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Marburg „Wir hatten schon leichtere Wahlkämpfe“
Marburg „Wir hatten schon leichtere Wahlkämpfe“
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19:10 10.09.2021
Stefan Heck (links) und Stephanie Theiss sprachen mit Moderator Jan-Bernd Röllmann im Studio, Sören Bartol war aus Berlin zugeschaltet.
Stefan Heck (links) und Stephanie Theiss sprachen mit Moderator Jan-Bernd Röllmann im Studio, Sören Bartol war aus Berlin zugeschaltet. Quelle: Carsten Beckmann
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Marburg

In einer Livestream-Podiumsdiskussion des Arbeitskreises für Kommunal- und Wirtschaftsfragen (AFK) stellten sich drei Direktkandidaten und -kandidatinnen den Fragen des AFK-Vorsitzenden Jan-Bernd Röllmann. Bei ihm zu Gast im Studio waren Dr. Stefan Heck (CDU) und die grüne Kandidatin Stephanie Theiss, der SPD-Kandidat Sören Bartol war von Berlin aus zugeschaltet.

Mit dem Thema Nummer eins – der Corona-Pandemie – stieg Röllmann in die Gesprächsrunde ein. Heck schätzte die zurückliegenden Monate so ein: „Wir haben die Zeit vergleichsweise gut überstanden.“ Zwar sei vieles nicht gut gelaufen, doch: „Die meisten Menschen waren froh, in dieser Situation in Deutschland zu leben.“ Mit Blick auf eine bevorstehende vierte Pandemiewelle sprach der Christdemokrat von einer „Epidemie der Ungeimpften“ und appellierte wie Bartol und Theiss an die Menschen, sich impfen zu lassen. Bartol wörtlich: „Ihr schützt damit unsere Kinder!“

Heck: „Föderalismus nicht das Problem“

Stephanie Theiss sprach im Zusammenhang mit der Pandemiepolitik von einem „Mangel an Kooperation“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen und machte das am Beispiel von immer noch fehlenden Lüftungsanlagen in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden fest. Das sah Heck ganz anders, der sagte, der Föderalismus sei nicht das Problem: „Im Vergleich zu zentralistisch regierten Ländern wie Frankreich hat die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gut funktioniert.“

Röllmann richtete dann den Blick auf die aktuelle Situation in Afghanistan. Sören Bartol bezeichnete es als „Tragödie, die sich dort abspielt“ und räumte ein: „Man hätte besser vorbereitet sein müssen.“ Wichtig sei es jetzt, mit den Taliban zu reden. Militäreinsätze, so die grüne Kandidatin, müssten immer individuell auf zwei Fragen geprüft werden: „Haben wir ein Mandat? Warum gehen wir da rein?“ Im Fall Afghanistans habe das Außenministerium versagt, so Theiss.

Heck: „Auswärtige Amt ist zuständig“

Dem widersprach Heck: „Für die Einschätzung vor Ort sei nicht das Ministerium, sondern das Auswärtige Amt zuständig.“ Der CDU-Politiker stellte die Frage in den Raum: „Wie gehen wir mit der Ausstattung der Bundeswehr um?“ Die Union, so Heck, stehe hinter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato: „Und da stehen die anderen Parteien auf der Bremse.“

Als „generellen Fan“ des Föderalismus outete sich Stephanie Theis, doch im Zusammenhang mit der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten stehe er einem im Weg: „Wenn Behörden nur noch damit beschäftigt sind, Förderanträge zu schreiben, bleibt keine Zeit mehr für die eigentliche Planung.“

Digitalisierung vorantreiben

Heck plädierte in diesem Zusammenhang dafür, zum einen die Digitalisierung voranzutreiben, zum anderen für ausreichend qualifiziertes Personal bei öffentlichen Bauprojekten zu sorgen und schließlich das Mittel von Verbandsklagen einzuschränken: „Damit nicht Interessensverbände und Lobbyisten mitreden können.“ Bartol gab zu bedenken, dass man in den vergangenen Jahren schon „viel hinbekommen“ habe: „Wir müssen Infrastruktur wollen – das muss jetzt einfach schneller gehen.“

Der Wahl-O-Mat

Wen soll ich zur Bundestag wählen? Eine Hilfestellung für Wählerinnen und Wähler bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier kann er gestartet werden.

Keine Diskussion ohne Windkraft: Jan-Bernd Röllmann fragte mit Blick auf die kontroversen Debatten in und um Marburg, welche Rezepte die Kandidatin und die Kandidaten haben. Bartol erklärte: „Es wird immer Widerstand geben, aber wir müssen die breite Mehrheit der Bevölkerung mitnehmen.“

Theiss: „Muss Menschen beteiligen“

Ähnlich äußerte sich die Grüne: „Man muss die Menschen beteiligen, muss ihnen erklären, dass die Anlagen sie mit Strom versorgen.“ Heck sagte, im Kreis sei in Sachen Windkraft „eine gewisse Sättigung“ erreicht.

Die vom AFK-Vorsitzenden angesprochene Thematik der Steuerpolitik bezeichnete Heck als „zentrales Gerechtigkeitsthema“, nachdem Röllmann ihm vorgeworfen hatte, die Steuerpläne der Union bevorzugten Besserverdienende. Heck sagte wörtlich: „Wir würden gern Steuersenkungen auf den Weg bringen, haben dafür aber keine Freiräume.“ Theiss warb für die Pläne ihrer Partei, durch die Schließung von Steuerschlupflöchern 50 Milliarden Euro zu generieren und so die mittleren Einkommensgruppen entlasten zu können.

Bartol: „CO2-Preis soll eine Lenkungswirkung haben“

Zur Frage der CO2-Besteuerung blieben alle drei Podiumsgäste eher vage. Bartol sagte: „Der CO2-Preis soll eine Lenkungswirkung haben, darf allerdings die Menschen nicht über Gebühr belasten.“ Auch Stefan Heck warnte davor, den Menschen zu viel abzuverlangen: „Am Ende ist das auch eine soziale Frage.“ Allein die Grüne mahnte: „Uns fehlt die Zeit, langsam zu machen – wir brauchen jetzt Tempo bei der ganzen Geschichte.“ Apropos Tempo: Für ein Tempolimit auf deutschen Straßen sprachen sich auf Nachfrage Röllmanns Bartol und Theiss aus, der CDU-Bewerber sagte: „Das Tempo spielt bei Unfällen keine große Rolle, die Union ist gegen ein Limit.“

Abschließend fragte Moderator Röllmann nach möglichen Regierungsbündnissen. Bartol sagte wenig überraschend: „Ich mache Wahlkampf für die SPD.“ Sein Wunschpartner seien die Grünen, den Linken sprach er die Fähigkeit ab, in eine Koalition einzusteigen. Stephanie Theiss will „für das stärkste Ergebnis, das die Grünen je hatten“ kämpfen. Stefan Heck schloss allein die AfD und die Linke als Regierungspartner kategorisch aus und sagte: „Wir hatten schon leichtere Wahlkämpfe.“

Von Carsten Beckmann

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