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Marburg Streit um Straßengebühren geht weiter
Marburg Streit um Straßengebühren geht weiter
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20:15 12.11.2019
Teil des Stadtparlaments-Beschlusses aus dem Frühjahr zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Marburg ist auch die Erstellung einer Prioritätenliste über zu reparierende Straßen. Für 2020 stehen laut Verwaltungs-Planungen aber keine Holperstrecken wie die Hohe Leuchte an.  Quelle: Björn Wisker
Marburg

Ganz oben auf der Liste der Stadtverwaltung stehen für das Jahr 2020 vor allem Teilbereiche einiger Durchgangsstraßen. So sollen im kommenden Jahr die Großseelheimer Straße und die Frauenbergstraße – entlang derer auch Radwege geplant sind – ebenso saniert werden wie die Gutenbergstraße zwischen „Marburg Mall“ und Eck-Bäckerei. Das hat die Stadt auf OP-Anfrage mitgeteilt.

Neben diesen Straßen soll in Ockershausen „In der Gemoll“ weitergearbeitet werden – das bisherige Ausbauende ist der Gladenbacher Weg. Auch das Barfüßertor, der Weg zur Oberstadt, soll repariert werden. Im Haushaltsentwurf, der Ende dieses Monats in das Stadtparlament eingebracht wird, sind für das kommende Jahr insgesamt 1,25 Millionen Euro für die Sanierung der Straßen vorgesehen.

Zwei Straßen grundhaft saniert

In den vergangenen beiden Jahren sind laut Stadtverwaltung in der Universitätsstadt nur zwei Straßen so grundhaft saniert worden, dass Beiträge erhoben wurden: Eben der Oberweg, für dessen Fahrbahn-Erneuerung die Stadt derzeit Beitragseinnahmen in Höhe von rund 150.000 Euro ansetzt, bislang wurde in Wehrda von 120.000 Euro ausgegangen. Die Gesamtkosten sollen bei 550.000 Euro liegen. Und: Tatsächlich kommt die Beitragspflicht für die Wehrdaer, die jahrelang von einer Kanalerneuerung ausgingen, völlig überraschend.

Noch im Frühjahr teilte die Stadtverwaltung auf OP-Anfrage mit, dass in diesem Jahr „keine Straßensanierungen geplant sind, die für Anwohner beitragspflichtig sind“. Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) verwies auf OP-Anfrage auf den – von Anwohnern allerdings bezweifelten – schlechten Straßenzustand, der durch Probebohrungen belegt sei.

SPD erneuert Forderung

Die SPD Wehrda spricht nun aber von „gravierenden Fehlern“ und „juristischen Spitzfindigkeiten“ des Bürgermeisters, der die betroffenen Eigentümer mit der plötzlichen Grundsanierung „verschaukelt“.

Wie schon der Ortsbeirat und CDU-Stadtverordnete, fordert auch die Wehrda-SPD einen Verzicht auf die Beitrags-Erhebung – 
einen Schritt, den Stötzel auf OP-Anfrage mit Verweis auf die – laut Magistratsvorlage wohl bis Februar 2020 geltende – Gültigkeit der Straßenbeitragssatzung ablehnt.

Die andere Strecke, für die Immobilien-Eigentümer zur Kasse gebeten wurden, ist die Marburger Straße in Cappel, deren mehrere Jahre andauernde Komplettsanierung inklusive Kanalerneuerung die Anlieger etwa 1,1 Millionen Euro kostete (Gesamtkosten: fünf Millionen Euro).
Das gesamte Straßennetz umfasst etwa 300 Kilo­meter.

Sanierungsquote hinter dem Bedarf

Zwar investierte die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren Millionenbeträge – größtes Projekt war der Umbau samt Sperrung des Bahnhofsvorplatzes – jedoch bleibt die Sanierungsquote selbst nach Einschätzung der Verwaltungsfachleute weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurück.

Denn, um nach 50 Jahren die gesamte Asphaltdecke einmal ausgebessert zu haben, müsste die Stadt rechnerisch sechs Kilometer pro Jahr modernisieren – tatsächlich wird auch nach Stadtangaben aus der Vergangenheit nur ein Bruchteil repariert.

Laut der von 2017 bis 2022 geltenden Investitionsliste stehen eigentlich mehrere Großprojekte an – vor allem der Umbau des Kaufpark-Knotenpunkts rund um die Tom-Mutters-Straße, die Reparaturen der Konrad-Adenauer-Brücke, Kurt-Schumacher-Brücke, die Wolfgang-Abendroth-Brücke (Mensasteg) und der Frankfurter Straße. Die Südviertel-Strecke, die eine Landesstraße ist, stand am Dienstagabend zunächst wegen eines geforderten 30er-Tempolimits im Mittelpunkt der Verkehrsausschuss-Sitzung.

von Björn Wisker