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Marburg „Die einzig realistische Strategie: Sanktionsandrohungen und Diplomatie“
Marburg „Die einzig realistische Strategie: Sanktionsandrohungen und Diplomatie“
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13:11 25.02.2022
Russische gepanzerte Fahrzeuge fahren nach dem Ende von Militärübungen zurück zu ihren ständigen Stützpunkten.
Russische gepanzerte Fahrzeuge fahren nach dem Ende von Militärübungen zurück zu ihren ständigen Stützpunkten. Quelle: Foto: Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
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Marburg

Professor Hubert Zimmermann ist Geschäftsführender Direktor am Institut für Politikwissenschaften an der Marburger Philipps-Universität. Die OP sprach mit ihm über den Ukraine-Konflikt.

Haben Sie selbst an das geglaubt, was die halbe Welt in den zurückliegenden Tagen befürchtet hat: dass Wladimir Putin wirklich einen Krieg anzettelt?

Ich persönlich habe daran eher nicht geglaubt – trotz entsprechender Meldungen aus der amerikanischen Regierung und trotz des russischen Truppenaufmarschs. Wenn man versucht, sich in die russische Seite hineinzuversetzen, so erscheint das Vorgehen eher irrational, denn es treibt ja die Ukraine und andere Staaten geradezu in die Arme der Nato. Es hätte vielleicht allenfalls zu einem begrenzten Einmarsch in Gebiete kommen können, die ohnehin schon von der russischen Seite kontrolliert werden.

Die einen sagen, man muss auf Putin zugehen, um für Entspannung zu sorgen, die andere Seite sagt: Nur mit Sanktionen und Härte bringt man den russischen Staatschef davon ab, einen Krieg anzuzetteln. Wer hat recht?

Ich glaube, die Strategie, die in diesen Tagen gefahren wird, ist die einzig realistische: ein Mix aus der Androhung von Sanktionen und diplomatischen Anstrengungen. Dabei geht es auch darum, die Drohkulisse nur so weit aufzubauen, dass der Gesichtsverlust für Putin nicht zu groß ist, wenn die Situation bereinigt ist.

Russland hat zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert, das westliche Verteidigungsbündnis rasselt ebenfalls mit dem Säbel – wie direkt ist die Gefahr einer Konfrontation wirklich?

Das weiß letztlich nur Putin selbst.

Ist der aktuelle Wieder-Abzug russischer Truppen aus Grenzgebieten als Zeichen der Entspannung zu deuten, als taktischer Schachzug oder war schlicht das anberaumte Manöver zu Ende?

Schwer zu beurteilen. Meine Annahme ist, dass es nie um einen groß angelegten Angriff ging. Vielmehr wollte Moskau die Ukraine „auf den Zehenspitzen“ halten, damit sie sich nicht zu sehr in Richtung Westen orientiert und möglichst auch kein erfolgreiches Modell für einen post-sowjetischen Nachfolgestaat wird.

Professor Hubert Zimmermann ist Geschäftsführender Direktor am Institut für Politikwissenschaften an der Marburger Philipps-Universität. Quelle: Privatfoto

Weiß man, wie die russische Bevölkerung zur aktuellen Politik Putins steht?

Laut westlichen Medien ist die Bevölkerung nicht begeistert, aber es fehlt an unabhängigen Meinungsumfragen.

Sollte Putin tatsächlich in der Ukraine einmarschieren – welche Reaktion wäre von der Nato zu erwarten?

Was sicherlich nicht passieren würde, wäre, dass sich amerikanische Truppen in Bewegung setzen. Aber Nato-Truppen würden vermutlich erheblich an den derzeitigen Grenzen des Bündnisses verstärkt werden. Beide Blöcke würden sich direkt gegenüberstehen – ein neuer Kalter Krieg. Außerdem wäre mit sofortigen massiven Sanktionen des Westens zu rechnen und bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine würden wohl alle Dämme brechen.

Wie viele deutsche Soldaten sind momentan an den Ostgrenzen des Nato-Einflussgebiets stationiert – und wo?

Rund 800 in Litauen, so weit ich weiß.

Was würde im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine Deutschland in Sachen Energieversorgung blühen?

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Russland der Ukraine den Gashahn zudreht – und das träfe natürlich auch die Versorgung bei uns. Die Gaspreise würden weiter stark steigen. Auch aus diesem Grund kann niemand ein Interesse an einem Konflikt haben.

Wie bewerten Sie die bisherigen diplomatischen Bemühungen der neuen Bundesregierung, also von Olaf Scholz und Annalena Baerbock?

Ich halte die Strategie der Bundesregierung für richtig – allein schon deshalb, weil es so unklar ist, ob Putin blufft oder ob er tatsächlich militärische Maßnahmen einleitet. Es wird ja ständig kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht scharf genug positioniert. Aber schon Angela Merkel, ja selbst ihre Vorgänger hatten ja immer eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Washington eingenommen – eine Vermittlerrolle, die man jetzt nicht leichtfertig aufgeben sollte. Ich rate dazu, die Karten bedeckt zu halten, auch wenn Olaf Scholz gerade vorgeworfen wird, das Ansehen Deutschlands in der Allianz zu beschädigen.

Wie hat sich die Militärdoktrin der USA seit der Amtsübernahme Joe Bidens verändert? Oder anders gefragt: Wie ist es zu erklären, dass während der Ära Trump der Ost-West-Konflikt nicht so eskaliert ist wie momentan?

Die USA haben ja in Wirklichkeit aktuell ganz andere Sorgen als die Frage, wer im Donbass das Sagen hat. Für amerikanische Eliten ist der weltpolitische Konflikt mit China das große Thema, und dazu kommen eklatante innenpolitische Probleme. Ich erinnere nur an den Sturm auf das Kapitol, der sich vor kurzem jährte. Es liegt nicht an Biden, dass die Situation in der Ukraine eskaliert ist – das hat andere Gründe. Von Biden weiß man, dass er das Sicherheitsengagement der USA weltweit zurückfahren will – Afghanistan ist das jüngste Beispiel dafür. Der Eindruck, in der Ära von Bidens Amtsvorgänger habe es keine Eskalationen im Umgang mit Moskau gegeben, entsteht vielleicht deshalb, weil Donald Trump immer versuchte, mit Putin auf Augenhöhe oder besser: von Freund zu Freund zu kommunizieren. Trump mochte Potentaten wie Putin einfach. Und: Trump war kein Freund der Nato.

Von Carsten Beckmann