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Marburg Mit Appellen in den Anti-Kippen-Kampf
Marburg Mit Appellen in den Anti-Kippen-Kampf
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18:00 27.06.2019
Die Stadtregierung will einen freiwilligen Rauchverzicht an Bushaltestellen. Quelle: Archivfoto
Marburg

Ein Verbot ist nicht möglich, Appelle sollen es richten: Nach dem Willen der ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU soll am Freitag, 28. Juni, im Stadtparlament die Einführung einer Initiative beschlossen werden, die einen freiwilligen Rauchverzicht an Fahrgastunterständen forciert.

Mittels Hinweisschildern an Busstopps sowie Plakataktionen in der Stadt – ähnlich der Zehntausende Euro teuren Verkehrskampagne mit den roten Rücksichtsnahmeschildern – solle vor den Gefahren des Rauchens speziell für Schulkinder gewarnt, für Rauchverzicht geworben werden. Ziel laut Antragstext: Ein „stärkeres­ Miteinander der Fahrgäste“ auf dem Arbeitsweg und so „Konflikten an Fahrgastunterständen vorbeugen“. Während die Stadtregierung von „sanftem Druck, der durchaus etwas bewirken kann“ (Alexandra Klusmann, SPD), spricht, erkennt die Opposition darin keinen Sinn.

„Man trifft damit niemanden, es ist ein Gewissenserleichterungs-Antrag. Da werden Selbstverständlichkeiten gefordert, nicht in der Nähe von anderen zu rauchen oder die Kippen auf den Boden zu schmeißen“, sagt Hanke Bokelmann (FDP) während der Umweltausschuss-Sitzung vergangene Woche.

Forderung: Rauchen an Bushaltestellen verbieten

„Viel Eindruck wird das nicht machen, Warnschilder aufzustellen“, sagt Hans-Werner Seitz (Grüne) „Das wird nichts bringen. Wenn man das aber macht, muss man die Kampagnen-Wirkung wenigstens über die Zeit fachlich überprüfen“, ergänzt Jonathan Schwarz (Linke).

Laut Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) habe es in der Vergangenheit immer wieder­ von Bürgern die Forderung ­gegeben, das Rauchen an den Bushaltestellen stadtgesetzlich­ zu verbieten. „Dafür gibt es aber keine kommunale Regelungskompetenz. Mehr als eine als ­eine Kampagne könnten wir ­daher nicht machen“, sagt er.

Tatsächlich taucht das Rauchverbots-Thema – gerade in Bezug auf die Gefährung von Kindern – immer wieder auf. Beim Bundestag wurde im Jahr 2012 eine zuvor eingereichte Petition abgelehnt. Denn, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Rechtserörterung beschreibt, ist ein Rauchverbot an Bushaltestellen, also im öffentlichen Raum am ehesten Ländersache. Und selbst das wird juristisch kontrovers diskutiert, da Wartehäuschen dem Straßenverkehr und somit Bundeszuständigkeit zugeordnet werden könnten.

von Björn Wisker