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Marburg Die „Notbremse“ und die Folgen
Marburg Die „Notbremse“ und die Folgen
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11:03 15.04.2021
In der fast leeren Marburger Oberstadt stehen ordentlich gestapelte Stühle. Wann und wie sich die Bundesnotbremse oder neue Inzidenz-Grenzwerte im Kreis auswirken werden, steht noch nicht fest.
In der fast leeren Marburger Oberstadt stehen ordentlich gestapelte Stühle. Wann und wie sich die Bundesnotbremse oder neue Inzidenz-Grenzwerte im Kreis auswirken werden, steht noch nicht fest. Quelle: Foto: Tobias Hirsch
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Marburg

Derzeit läuft die Debatte um die bundesweit einheitliche „Notbremse“, mit der auf die Landkreise bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen schärfere Corona-Regeln zukommen könnten. Von Ausgangssperren, weitergehenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum oder Ladenschließungen (die OP berichtete). Ab einer Inzidenz von 200 würde auch der Präsenzunterricht an den Schulen verboten. Am Mittwoch soll der Bundestag über die Gesetzesvorlage abstimmen. Einige der vorgesehenen Regelungen gelten in Hessen bereits, teils aber bei anderen Grenzwerten, andere könnten dazu kommen. Ein Überblick:

Für das Land Hessen – Inzidenz Stand gestern bei 162 – gilt derzeit ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 die sogenannte „Notbremse“. Die wurde bereits gezogen, was sich unter anderem auf den Einzelhandel auswirkte, orientiert sich jedoch am landesweiten Infektionszahlen-Schnitt, nicht an lokalen Werten für einzelne Kreise oder Städte. Bislang gelten in Hessen die Kontaktbeschränkungen (höchstens zwei Hausstände, maximal zehn Personen) für den öffentlichen Raum, werden für den privaten Raum lediglich dringend empfohlen (private größere Feiern sind allerdings verboten).

Das könnte sich mit der „Bundesnotbremse“ bereits ab der 100er Inzidenz ändern. Diese würde vorsehen: Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen, einschließlich deren Kinder unter 14 Jahren. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Raum. Bei Lebenspartnern, beim Sorgerecht und in Todesfällen würde es Ausnahmen geben. Damit geht die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes weiter als das Land bisher.

Darüber hinaus gelten derzeit noch weitere Schwellenwerte: In Hessen gilt nach wie vor der – hier wieder lokale – Inzidenzwert von 200 im landesweiten Präventions- und Eskalationskonzept als oberste Grenze für den „schwarzen Bereich“, die höchste von nun wieder fünf Eskalationsstufen, ab der verschärfte Regelungen in der betroffenen Region in Kraft treten können. Marburg-Biedenkopf hat diese Grenze nun überschritten, die Inzidenz stieg gestern auf 221,5.

Hält diese an, sieht das hessische Konzept eigentlich verschiedene Verschärfungen vor, die ein Landkreis anordnen könnte: unter anderem nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr. Hier würde sich auch in Hessen mit dem neuen Gesetz also der Grenzwert deutlich nach unten verschieben und gar halbieren.

Ebenso sind in der 200er-Stufe mit Zustimmung des Schulamts Beschränkungen des Schulbetriebs möglich, auch gilt dann die dringende Empfehlung, Kita-Betreuung nur in Notfällen zu nutzen. Sportanlagen und Fitnessstudios und andere Bereiche würden geschlossen werden. Weitergehende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen „sind ebenfalls in Betracht zu ziehen“, heißt es relativ offen im bisherigen Konzeptpapier. Das sieht außerdem vor, dass die zuständigen Behörden vor Ort, also die Gesundheitsämter, auch befugt sind, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Landesverordnungen hinaus gehen. Etwa Sperrungen und Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen.

Kreis wartet Gesetzesänderung ab

Unabhängig davon, ob das erweiterte Infektionsschutzgesetz demnächst kommt, könnten ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 demnach schon jetzt verschärfte Regeln auf den Weg gebracht werden. Wird das im Kreis nun passieren? Noch nicht, zumindest nicht sofort, denn durch die mögliche Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ist nun offen, wie es weiter geht.

Eine Gesetzesreform würde das bisherige Eskalationskonzept des Landes teils aushebeln. Eine Anpassung der Corona-Regeln ist somit „von neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz abhängig, die es abzuwarten gilt“, teilt der Landkreis auf Nachfrage mit.

Ob daher die aktuelle Allgemeinverfügung, die nur noch bis zum 18. April gültig ist, verlängert oder angepasst wird, stehe auch noch nicht fest: Auch hier müssten „die Regelungen einfließen, die auf der Basis der auf den Weg gebrachten neuen Bundesgesetzgebung Wirkung entfalten. Da der Gesetzgebungsprozess aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen wir hier noch abwarten“, heißt es weiter aus der Pressestelle. Mögliche neue Maßnahmen werde nun der Corona-Koordinierungsstab diskutieren.

Von Ina Tannert