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Marburg Pflicht-Zahlung für Straßenbau vor Aus
Marburg Pflicht-Zahlung für Straßenbau vor Aus
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17:23 29.03.2019
Ähnlich wie bei der Marburger Straße in Cappel wären bei einer künftigen Sanierung etwa der Ockershäuser Allee viele Immobilienbesitzer von Pflichtbeiträgen betroffen. Aber nach Stadtregierungsplänen soll ab 2020 niemand mehr zahlen müssen.  Quelle: Björn Wisker
Marburg

Die Kommunalpolitiker der ZIMT fordern den Magistrat in einem Antrag auf, die städtische Straßenbeitragssatzung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ abzuschaffen. In der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 solle ohne Einnahmen aus Anwohnerbeiträgen – im Schnitt der vergangenen zehn Jahre etwa 340.000 Euro – kalkuliert werden.

Das städtische Straßennetz solle laut Regierungsfraktionen im Zuge dessen einer Sichtung und Kategorisierung unterzogen werden, um den jeweiligen Sanierungsbedarf der einzelnen Straßen zu ermitteln. Ziel: Eine Prioritätenliste entwickeln, um festzulegen, wann welche Strecke repariert wird. Grundsätzlich müssten sich von nun an alle Straßenbauvorhaben unter diesem Finanzierungs-Aspekt – also einem 100-prozentigen Bezahlen aller Reparaturen aus dem städtischen Haushalt – orientieren.

Verbände fordern Ende der Straßenausbaubeiträge

Die Universitätsstadt wäre nach Stadtallendorf und Ebsdorfergrund die dritte Kommune im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die sich von den Beiträgen verabschiedet. Von den größeren hessischen Städten erheben auch rund 40 weitere – etwa Gießen, Wetzlar, Limburg, Friedberg, Kassel und Hanau – diese Gebühr nicht mehr.

Verbände wie der Bund der Steuerzahler in Hessen, Haus & Grund Hessen und Wohnungswirtschafts-Gruppen fordern seit längerem ein Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Abgaben seien „ungerecht, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten“.

Bei der Sanierung der Marburger Straße in Cappel stöhnten viele Anwohner auf, da sie mitunter fünfstellige Beträge zahlen mussten. Die Anwohner beziehungsweise die Immobilieneigentümer entlang der etwa ein Kilometer langen Durchgangsstraße zahlten zusammen 1,25 Millionen Euro des insgesamt rund fünf Millionen Euro kostenden Umbaus. „Wir mussten­ einen Kredit aufnehmen, anders war das nicht zu stemmen“, klagte Ende vergangenen Jahres ein Betroffener.

Hintergrund

Das Land Hessen hat es den mehr als 400 Kommunen im Bundesland freigestellt, ob sie bei anstehenden Reparaturen Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erheben oder nicht. Die Kritik: Nur ­finanzstarke Kommunen könnten sich das leisten.

Bisher können Beiträge unter anderem für Fahrbahnen samt ­Anschlüssen sowie Geh-, Wohn- oder Radwege erhoben werden. An den Kosten für den Straßenbau beteiligte sich die Stadt bisher anteilig je nach Verkehrslage – von stärkeren Anliegerverkehr, über innerörtlichen bis zu mehr überörtlichem Verkehr – zwischen 25 und 40 Prozent an den Kosten.

In reinen Wohngebieten müssen Anwohner derzeit also mehr zahlen. Der Anteil der Stadt für Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung liegt je nach Verkehrs-
aufkommen zwischen 25 und 65 Prozent.

Das gesamte Straßennetz Marburgs umfasst etwa 300 Kilo­meter. Um nach 50 Jahren die gesamte Asphaltdecke einmal ausgebessert zu haben, müsste die Stadt rechnerisch sechs Kilometer pro Jahr modernisieren – tatsächlich wird auch nach Stadtangaben aus der Vergangenheit nur ein Bruchteil repariert. Als „mittel- bis langfristiger Bedarf“ galten zuletzt unter anderem die Bahnhofstraße, Georg-Voigt-Straße und Frankfurter Straße.

Stadt könne eine Alleinfinanzierung "nicht stemmen"

Noch im Herbst 2018 betonte der Magistrat auf OP-Anfrage, dass man in den Straßenbeiträgen „eine wichtige Komponente zur Realisierung der Maßnahmen“ sehe. Es handele sich um „notwendige Einnahmen“, eine „projektbezogene Anteilsfinanzierung“ zur Erneuerung der Infrastruktur. Die Stadt könne eine Alleinfinanzierung „nicht stemmen“.

Im Haushaltsjahr 2018 schlugen die Straßenbeiträge mit rund
 125.000 Euro zu Buche. Die Prognosen – etwa vom Land Hessen – zur Einnahmesituation der Universitätsstadt gehen allerdings von Rekordsummen für die nächsten Jahre aus; vor allem bei der Gewerbesteuer.

Wer muss dann bis zur Beitragsbefreiung noch zahlen, wer bliebe verschont? Je nachdem wie eine Aufhebung konkret ausgestaltet würde, könnte auch bereits ein Datum vor 2020 – etwa der Tag der Änderung der Kommunalen Abgabesatzung durch das Land Hessen im ­Juni 2018 – festgesetzt werden, so dass alle bis dato begonnenen Straßenarbeiten von Betroffenen nicht mehr gezahlt werden müssten. Eine Beitragspflicht entstehe laut rechtlicher Prüfung der Stadt Alsfeld auch erst mit der Fertigstellung, die Fertigstellung wiederum mit der letzten Kostenrechnung. 

von Björn Wisker