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Marburg Linker Spitzenkandidat Dietmar Bartsch
Marburg Linker Spitzenkandidat Dietmar Bartsch
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12:37 20.09.2021
Dietmar Bartsch im Gespräch mit OP-Redakteur Carsten Beckmann.
Dietmar Bartsch im Gespräch mit OP-Redakteur Carsten Beckmann. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Während ihres Wahlkampfauftritts in Marburg sprach die OP mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler (siehe unten), dem Spitzenduo der Linken im Bundestagswahlkampf.

Herr Bartsch, Vor einigen Tagen haben Sie ein Sofortprogramm aus dem Hut gezaubert und beteuert, es sei kein Signal an mögliche Koalitionspartner, sondern an die Wählerinnen und Wähler. Reagiert haben die möglichen Koalitionspartner – SPD und Grüne – auf das Programm, und zwar zurückhaltend, um es vorsichtig zu formulieren.

Wir sind jetzt in der Phase, wo wir uns an die Wählerinnen und Wähler wenden, für eine starke Linke kämpfen. Nur dafür! In Abhängigkeit des Wahlergebnisses und auch der Stärke der Linken wird die Frage von eventuellen Gesprächen und möglichen Koalitionen stehen. Deswegen tue ich erst einmal alles dafür, dass wir bei eventuellen Gesprächen so viel wie möglich von unseren Inhalten umsetzen können – das ist das Ziel. Im Vorfeld über alle möglichen Bedingungen oder Bekenntnisse reden zu wollen, ist wenig sinnvoll.

Eine Koalition mit der SPD?

Die Attacken gegen Olaf Scholz vonseiten der Linken fielen bisher relativ zahm aus. Ist das die Stallorder Ihrer Partei, um sich nicht den Weg für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zu verbauen?

Das Gegenteil ist der Fall. Ich äußere mich in großer Deutlichkeit zu der jetzigen großen Koalition, in der Olaf Scholz Vizekanzler ist. Wenn ich mir jetzt im Wahlkampf die Kritik bei den Renten anhöre, kann ich nur feststellen: Von den letzten 23 Jahren hat die SPD 19 Jahre regiert und in all den Jahren die dafür zuständigen Minister gestellt. Jetzt kritisieren und zu sagen, wir müssen die Renten stabilisieren, ist zwar in Ordnung, aber es gibt eine hohe Verantwortlichkeit der Sozialdemokraten für die derzeitige schwierige Situation der gesetzlichen Rente. Das ist ähnlich beim Afghanistan-Einsatz und bei vielen anderen Punkten. Ich stelle aber eines fest: Die Union ist staatspolitisch verwahrlost.

Wenn ich mir anschaue, wie Herr Scheuer Millionen bei der Autobahn-Maut versenkt hat, die kriminellen Maskendeals von Unionsabgeordneten, das Spenden-Dinner von Herrn Spahn in der härtesten Pandemie, die Aufstellung von Herrn Maaßen oder Herrn Amthor ... die Union muss dringend in die Opposition. In dieser Hinsicht haben wir, was Koalitionen anbelangt, eine klare Position. Wir sind aber mit den Sozialdemokraten genauso im Wettbewerb wie mit anderen Parteien.

Bartsch will über Substanz reden

Mindestlohn, Mietendeckel, Asylrecht – all das sind Punkte, die verhandelbar sein dürften. Bei den Punkten Nato, Bundeswehr und EU dürften Sie auf Granit beißen. Wer wird sich mehr bewegen müssen?

Ich würde gern über die Substanz reden und nicht über Bekenntnisse. Wenn wir zum Beispiel über das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel sprechen, würde ich darüber gern mit den Sozialdemokraten reden. Ob es ernstgemeint ist, dass der Verteidigungsetat auf über 80 Milliarden Euro steigen soll. Das sehe ich ausdrücklich nicht so und wer sich da bewegen wird, werden wir sehen. Wenn wir innerhalb der Nato über unser Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdogan nachdenken, dann bin ich gespannt, welche Position sich dort durchsetzt. Was die Frage der Europäischen Union betrifft, sage ich: Wir wollen eine starke Europäische Union, eine soziale Europäische Union, eine Union, die ein Friedensakteur auf der Welt ist, die stärker ist.

Denn wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir in vielerlei Hinsicht Vasallen der Amerikaner waren, die uns gezeigt haben, dass wir für sie nur Würstchen sind. Deshalb sind wir bereit, über diese Fragen mit allen zu sprechen. Ich wundere mich, dass seitens der Sozialdemokraten und auch seitens der Grünen andere wichtige Dinge nicht ausgeschlossen werden.

CDU habe zurecht Angst vor Machtverlust

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel: Will man wirklich den Soli für Topverdiener abschaffen und mit Parteien, die das wollen, koalieren? Will man wirklich keine Kindergrundsicherung und mit Parteien koalieren, die das niemals machen werden? Auch auf außenpolitischem Gebiet ist es doch so: Wir würden in der Frage eines atomwaffenfreien Europas mit Sozialdemokraten und Grünen schneller zusammenkommen als die mit der Union. Ich will weg von dem Geschäft, das die Union betreibt. Sie hat zurecht wahnsinnige Angst vor dem Machtverlust. Es gibt einen Teil der Eliten des Landes, die auch nicht wollen, dass eine Vermögenssteuer wirklich wieder erhoben wird. Ich bin gar nicht sicher, ob die SPD das will. Die hat das seit gefühlt hundert Jahren im Programm stehen – es ist nur nie gekommen.

Da kann ich an das bekannte Gedicht von Kurt Tucholsky erinnern: Wenn man Sozialdemokratie wählt, man weiß, dass, was dort in Programmen aufgeschrieben steht, nicht kommen wird. Die Linke sagt klar: Wenn es keine höhere Besteuerung der Reichen und Vermögenden gibt, dann wird es auch keine Koalition geben. Für ein „Weiter so“ braucht es uns nicht. Wir wollen, dass es einen Wechsel in der Politik gibt – nachvollziehbare Veränderungen, Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Mehr Disziplin tue der Linken gut

In Wahlkämpfen treten innerparteiliche Befindlichkeiten logischerweise in den Hintergrund. Wie ist denn so das aktuelle Verhältnis zum Wagenknecht-Flügel?

Wir haben ein gemeinsames Ziel – die Maximierung des Stimmergebnisses der Linken. Dass wir gelegentlich verschiedene Sichten haben, ist völlig in Ordnung. Eine Partei, in der alle alles gleich sehen, ist mir suspekt. Wir haben aus den Auseinandersetzungen, die wir in der Vergangenheit hatten, eines gelernt: Parteien, die das Image haben, zerstritten zu sein, werden nicht sonderlich gern gewählt. Deshalb bin ich für sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung. Ich werbe aber immer dafür, dass man auf persönliche Anfeindungen verzichtet.

Politischer Erfolg ist also eine Frage der Disziplin?

Ein Stück weit mehr Disziplin tut der Linken gut. Es können viele Blumen blühen, aber es muss am Ende auch ein Strauß daraus werden.

Von Carsten Beckmann