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Marburg „Der Klimaaktionsplan ist mutig und verbindlich“
Marburg „Der Klimaaktionsplan ist mutig und verbindlich“
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09:58 27.02.2021
Dr. Thomas Spies (SPD) will Marburgs Oberbürgermeister bleiben.
Dr. Thomas Spies (SPD) will Marburgs Oberbürgermeister bleiben. Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD) ist Amtsinhaber und tritt für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister an. Das OP-Interview.

Was sehen Sie als größten Erfolg Ihrer Amtszeit?

Dr. Thomas Spies: Einen der mutigsten Klimaaktionspläne in Deutschland auf den Weg gebracht zu haben – mit breiter Unterstützung von links bis rechts in Parlament und Bürgerschaft.

Was war Ihr größter Fehler?

Spies: Der Umgang mit dem Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr 2016. Wenige Monate im Amt, habe ich mich von diesem unerwarteten Ereignis mehr beeindrucken lassen, als ich sollte, und den Vertrauensschaden bei vielen Bürgern und den Freien Trägern ganz falsch eingeschätzt. Daraus habe ich gelernt – und etwa das Sozial- und das Kulturbudget massiv angehoben.

Sie haben das Wort Bibap – also Bildungsbauprogramm – geprägt. Rechnet man die Ausgaben zusammen, ist deren Summe auf dem Niveau der Vorjahre. Grundsätzlich: Schulgebäude instand zu halten, ist doch eine Pflichtaufgabe, kein politischer Erfolg des Schulträgers Marburg.

Spies: Mit Bibap stehen 2017 bis 2021 durchschnittlich 6,2 Mio. Euro im Haushalt, und die werden vor allem auch komplett in die Schulen investiert. Noch wichtiger ist die langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit in Absprache mit allen Schulen. 2011 bis 2016 standen zwar theoretisch 5,6 Millionen für Schulinvestitionen im Haushalt, ausgegeben wurden aber nur durchschnittlich 3,88 Millionen und das einschließlich der Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm. Was stimmt: Wir müssen die Bildungs-Infrastruktur erhalten, ausbauen und verbessern. Schulen haben eine hohe Priorität und die Ertragslage der Stadt ist so gut, dass wir das können. Letztere ist natürlich vor allem der Verdienst von Egon Vaupel. Mit zukünftig nochmal 10 Millionen mehr im Bibap können wir den Investitionsstau überwinden.

Neben Bibap sprechen Sie oft von „bauen, bauen, bauen“. Doch nicht nur mussten Sie jüngst bei der Zahl von 3000 auf 2000 neue Wohnungen seit Ihrem Amtsantritt zurückrudern. Vielmehr entfällt die absolute Mehrzahl der Bautätigkeit auf private Investoren, die öffentliche Hand und Politik hat da wenig mit zu tun.

Spies: Richtig ist: In Marburg haben wir seit 2013 rund 3000 neue Wohnungen geschaffen. Die Stadt hätte vor 10 Jahren den Bedarf nach der Explosion der Studentenzahlen kurzfristig nicht ohne Private decken können. Städtisch selbst initiierte Bautätigkeiten für preiswerten Wohnraum gibt es nach jahrelangem Stillstand erst seit drei Jahren wieder und da werden jetzt 50 Millionen investiert. Seit 2013, dem Jahr der Bedarfsermittlung, sollten bis 2020 circa 1600 Wohnungen entstehen, geworden sind es rund 3000 neue Wohnungen – erstmal vor allem durch private Bauherren. Die Stadtplanung hat das mit der Bauleitplanung vorbereitet und begleitet, denn ohne geht es nicht. Natur- und Klimaschutz und die Qualität des Wohnraums haben wir sichergestellt. Dazu kommt intensive Bürgerbeteiligung wie am Hasenkopf. Wir schaffen die Voraussetzungen für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum, das ist unser Job und nicht trivial.

Corona, nicht zuletzt die offene Zukunft der Uni-Präsenzlehre, könnte auch den Wohnraum-Bedarf, die Prognosen von 3000 zusätzlichen Einwohnern bis 2030 massiv verändern. Wie beeinflusst das – neben Klima- und Versiegelungs-Fragen – das Hasenkopf-Projekt.

Spies: Wir brauchen deutlich mehr Bodenbevorratung, daher ist es immer sinnvoll, wenn die SEG wieder Flächen kauft. Die letzte Bevölkerungsprognose hat das Wachstum des Pharmastandorts unterschätzt, das könnte einen mutmaßlichen Corona-Effekt ausgleichen. Selbst wenn nicht, lehrt uns Michelbach-Nord doch heute, wie klug es war, die Flächen zu haben. Am Hasenkopf, wo man sich eine Art Gartenstadt mit viel Grün und klugem Wassermanagement vorstellen kann, würde man dann ebenfalls je nach Bedarf weiterbauen.

Eine Kritik am Klimaaktionsplan ist, dass eine Zeitleiste für konkrete Projekte fehlt.

Spies: Der Klimaaktionsplan ist verbindlich, hat Zeitvorgaben und ein klares Ziel: CO2-Neutralität bis 2030. Dazu gehören über hundert Einzelmaßnahmen, die ineinandergreifen. Klimaneutrale Stadt ist ein lernender Prozess – es gibt kaum Vorbilder. Wir sind in der Umsetzung schon weiter als erwartet.

Und das Thema Windkraft?

Spies: Wir haben gemeinsam mit Linke, SPD, BfM und CDU im Klimaaktionsplan beschlossen: Ziel ist die maximale Anzahl von Windkraftanlagen in den Wind-Vorranggebieten im Stadtgebiet im größtmöglichen Einvernehmen mit den Bürgern zu errichten, vorzugsweise als Bürger-Windanlagen.

Vom Allnatalweg hat die SPD allen Verkehrs-Entlastungs-Versprechen zum Trotz Abstand genommen.

Spies: In der Marbach und der Ketzerbach sind die Menschen sehr belastet. Dazu gehören viele Einzelmaßnahmen, die man nur gemeinsam machen kann, wie Parkplätze in Lahntal samt Shuttle zum Pharmastandort, eine ÖPNV-Verbindung von Görzhausen und Michelbach zur oberen Lahntalbahn und ein Job-Ticket. Grundsätzlich möchte ich, dass Menschen sich jeden Morgen frei entscheiden können zwischen Schusters Rappen, Fahrrad, ÖPNV oder auch Auto. Das erreichen wir mit Move-35 und machen die Stadt durch Spaß am Umstieg autoärmer. Marburg als Oberzentrum muss dabei immer die vielen Pendler aus dem Landkreis mitdenken.

Jederzeit hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das hoch umstrittene Bauprojekt „Grüner Wehr“ zu stoppen. Wie soll es nun weitergehen?

Spies: Das Wehr hätte ich tatsächlich früher an mich ziehen sollen. Die Sorgen um das Kleinod gehen weit über Weidenhausen hinaus und sind angesichts des sensiblen landschaftlichen und städtischen Bildes, der Bedeutung dieses Lahnbereichs ja völlig berechtigt. Die Einbeziehung der Bürger kam zu spät, wie auch die eindeutige Absage an Kanurutsche und Betonpodest. Klar ist aber: Das Wehr hat gravierende Mängel, wir müssen ins Innere schauen und machen uns bis Herbst erst einmal Gedanken darum, wie das geht: Baustraße oder Ponton unter der Weidenhäuser Brücke hindurch.

Nachdem Sie 2020 die Briefe zum Corona-Einkaufsgutschein alleine unterschrieben hatten, wurde das als Scheckbuch-Politik, als Wahlkampf-Manöver des „roten Donald“ bezeichnet.

Spies: Das Stadtgeld hat bundesweit Maßstäbe gesetzt und Handel und Gastronomie bisher sehr gut durch die Krise geholfen, es war also die richtige Entscheidung. Und in der Kommune wird das, was gut läuft und auch was schlecht läuft, sowieso meist mit dem OB verbunden, ganz unabhängig davon, wer welchen Brief unterschreibt.

Bei der OP-„Twitter-Frage“ auf Theater- oder Sporthallen-Bau antworteten Sie, dass beides gebaut werden solle. Würde bei einem Theater – Stichwort Stadthalle – mit Ihnen denn auch eine Tiefgarage gebaut?

Spies: Das Stadtparlament möchte, dass wir als Vorüberlegung erst einmal nach denkbaren Standorten zu suchen – und diese Liste ist kurz. Wenn die Anbindung durch Nahverkehr gut ist, Radfahrer gefahrlos dorthin gelangen und Parkhäuser daneben sind, dann gibt es keinen Grund, ein Loch zu graben.

Sie galten als Verfechter von Rot-Grün, haben mit der ZIMT nun jahrelang ein bürgerliches Bündnis angeführt. Wie schlimm war das – oder ziehen Sie eine positive Bilanz und würden so weitermachen?

Spies: Ich stehe für sozialdemokratische Werte. Vor Ort geht es dabei vor allem um gute Lösungen, nicht Partei-Farben – siehe Klima. Meine Prioritäten sind klar: Umsetzung des Klimaaktionsplans, mehr preiswerter Wohnraum und eine klare sozialpolitische Orientierung. Was ich sagen kann: Ich habe sehr viel an sozial-ökologischer Politik umgesetzt, was ich mir vorgenommen hatte.

Von Björn Wisker

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