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Marburg „Corona wirkt wie ein Brennglas“
Marburg „Corona wirkt wie ein Brennglas“
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18:29 02.01.2022
Rund 100 Menschen beteiligten sich am 30. Dezember 2021 an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Marburg.
Rund 100 Menschen beteiligten sich am 30. Dezember 2021 an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Marburg. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Corona-Pandemie ist wie ein Dauerstresstest für die Gesellschaft. Ursula Birsl, Professorin für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg, beleuchtet die Auswirkungen auf die Demokratie.

Frau Birsl, Impfgegner liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, Impfbusse werden angegriffen, Politiker bekommen Morddrohungen – spaltet Corona die Gesellschaft?

Professorin Birsl: So weit würde ich nicht gehen. Eine Spaltung würde bedeuten, dass die Gesellschaft insgesamt auseinanderdriftet. Das können wir – auch empirisch – nicht beobachten. Was wir aber auf diesen dezentralen Demonstrationen oder bei Fackelzügen vor den Wohnungen von Politikern sehen, ist eine Enthemmung dieser Szene. Dies spiegelt sich auch in der Sprache in den sozialen Medien oder in Messenger-Diensten wie Telegram wider. Sie wird immer brutaler, das haben wir auch schon beim Einwanderungssommer 2015 erlebt. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht ein großes Risiko. Sie bildet ein großes, regional unterschiedlich ausgeprägtes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen ab. Dazu kommt: Das soziale Vertrauen untereinander ist nicht so stark, wie wir das immer dachten.

Das Protestpotenzial gegen die Corona-Politik reicht von Esoterikern bis zu Rechtsextremen. Diese Gemengelage prägt auch die Demos. Wie ist das möglich?

Die Strukturen verändern sich. Die große Querdenkenbewegung verliert an Schwung, sie wird eher dezentral. Da geht die extreme Rechte rein. Die sogenannte Querdenkenbewegung setzt sich aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammen, in Baden-Württemberg geht das bis ins konservativ-bürgerliche, aber auch ins grün-alternative Milieu hinein. Hier spielt der eigene Körper eine wichtige Rolle, deshalb ist das Impfthema besonders brisant. Und dann gibt es die extreme Rechte, die die Systemfrage stellt. Dass dies zusammenkommt, ist das besondere Problem. Bei der Debatte über die Impfpflicht mischt sich das Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen mit der Forderung nach körperlicher Unversehrtheit. Wir hatten ja in den vergangenen Jahren auch schon andere Krisen – Stichworte Finanzmarkt oder Migrationspolitik. Bei diesen Krisen wären diese sozialen Milieus niemals zusammengekommen.

Politiker warnen vor der Demolierung der Demokratie. Ist das eine Übertreibung?

Für mich wirft dies die Frage auf, ob da nicht schon zuvor etwas beschädigt war. Wir müssen uns aber fragen, welche Fehler in der politischen Kommunikation in der Pandemie gemacht wurden, die dieses Zusammengehen mit den Rechtsextremen gefördert haben. Und wir müssen schauen, wie die Menschen wieder zu erreichen sind, die nicht der extremen Rechten zugehören.

Zu Beginn der Pandemie gab es die Hoffnung auf ein neues Miteinander. Was ist daraus geworden?

Diese Hoffnung gab es im Frühjahr 2020. Es ist aber schnell sichtbar geworden, was an gesellschaftlichem Zusammenhalt schon vor der Pandemie erodiert war. Corona wirkt hier wie ein Brennglas.

Keine Politikerrede kommt momentan ohne das Wort gemeinsam aus. Ein Zufallsbefund?

Da wird etwas beschworen, ohne zu erklären, was das gemeinsame Ziel ist. Die Debatte über den Weg aus der Pandemie verkürzt sich sehr schnell auf das Thema Impfen. Die politische Kultur in Deutschland ist nicht mit einem vergleichbaren Gemeinsinn ausgestattet, wie wir ihn zum Beispiel in Spanien oder Portugal antreffen. Dort sind die Verschwörungstheorien auch viel weniger verbreitet, und es gibt eine hohe Impfquote. Auch in den skandinavischen Ländern ist das soziale Vertrauen größer als in Deutschland und das Verständnis von Freiheit ein anderes. Blicken wir in die östlichen und südöstlichen EU-Mitgliedsstaaten, sehen wir hingegen eine extrem niedrige Impfquote, die mit einer großen Skepsis gegenüber dem Staat einhergeht. Das hat mit den Erfahrungen der Menschen vor 1989 unter den Bedingungen eines autoritären Regimes und danach in der Transformation zu tun. Ein Stück weit gilt dies auch für Ostdeutschland.

Die Impfgegner besetzen aktuell den Begriff Freiheit. Warum lässt die Mehrheitsgesellschaft zu, dass sie hier die Deutungshoheit übernehmen?

Eigentlich könnte man erwarten, dass es auch Demonstrationen für eine Freiheit gibt, die nicht individualistisch ist. Denn Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen. Ich kann in einem Gemeinwesen nicht meine Freiheit auf Kosten anderer leben. Hier tun sich Fragen auf: Warum müssen wir jetzt eigentlich Kinder impfen? Sie sind nicht das Problem in der Pandemie, sondern sie werden durch Erwachsene gefährdet.

Wie erklärt sich das Schweigen der Mehrheit?

Gegen eine Minderheit zu demonstrieren, ist schwierig, vor allem, wenn nicht ganz klar ist, wer denn hier der politische Gegner ist. Es sind ja nicht nur die Rechten, sondern vielleicht auch der Nachbar nebenan. Viele machen in ihren Familien und im Freundeskreis Erfahrungen, von denen sie nie gedacht hätten, dass sie diese einmal machen würden. Da geht es um Grundüberzeugungen von Gemeinsinn und Freiheit. Da geht ein Riss durch die Gesellschaft.

Haben wir in den vergangenen Jahren, in denen Politik auch mal gern als alternativlos dargestellt wurde, den Meinungsaustausch verlernt?

Das hat uns gefehlt, und ich hoffe, die öffentliche Debatte kommt jetzt in Gang. Deshalb war es der richtige Schritt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslief. Zuvor lief alles über den Verordnungsweg. Jetzt sind alle Abgeordneten in der Pflicht, in den Ländern und im Bundestag. Aus der Opposition und aus den Parteien, die die Regierung stellen.

Welche Bedeutung kommt dabei der Union zu?

Mit der Union ist eine Partei in der Opposition, die ja nicht nur konservativ ist, sondern verschiedene Flügel hat und damit breiter aufgestellt ist. Die Union vertritt einen demokratischen Konservatismus. Es gibt zwar thematische Überschneidungen mit der AfD, aber mit einer ganz anderen Akzentuierung. Das könnte für die AfD zu einem Problem werden.

Welche Rolle spielt hierbei der neue CDU-Vorsitzende?

Natürlich geht es dabei um die Gesamtausrichtung der Partei. Aber für die politische Agenda ist vor allem die CDU-Bundestagsfraktion das entscheidende Machtzentrum. Sie ist wichtiger als das Konrad-Adenauer-Haus.

Demo gegen Corona-Regeln in Marburg. Quelle: Nadine Weigel

Was erwarten Sie vom Bundestag?

Die Parlamente sind gewählt worden, um die Interessen der Menschen zu vertreten. Es muss breiter diskutiert werden, dann wird man zur Kenntnis nehmen, dass die Pandemie nicht alle sozialen Gruppen gleich trifft.

Die Corona-Maßnahmen müssen das im Blick haben. Wir wissen, dass die Gewalt in den Familien im Lockdown bis zu 30 Prozent zugenommen hat. In anderen Ländern gibt es Studien, wie sich die Pandemie auf das Lebensumfeld der verschiedenen sozialen Gruppen auswirkt.

Die hat es in Deutschland nicht gegeben, deshalb fehlen uns die empirischen Daten, um daraus Konsequenzen abzuleiten. Nur so können wir aber eine Pandemiepolitik machen, die nicht diese hohen „Kollateralschäden“ hat. Dann hätten wir vielleicht früher die Kinder in den Blick genommen, die Belastungen von Frauen, die die Care-Arbeit im Lockdown leisten. Wir wüssten mehr darüber, was die Pandemie für Menschen in prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen bedeutet.

Für Außenstehende hat es den Anschein, es gebe eine Fülle von Studien zur Pandemie, Mathematiker etwa berechnen das Infektionsgeschehen lange im Voraus.

Diese Modelle sind sicherlich hilfreich. Aber sie beziehen menschliches Verhalten, soziale oder geschlechtliche Ungleichheit und so weiter nicht ein. Das können sie gar nicht. Und deshalb sind das mathematische Modelle quasi ohne den Faktor Mensch. Dies soll sich nun aber ändern.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Betroffenheit durch die Pandemie und den Protesten?

Die Forschung ist sich einig, dass sich die soziale und geschlechtliche Ungleichheit in der Pandemie noch einmal dynamisiert hat. Es sind jedoch nicht die besonders Betroffenen, die auf die Straße gehen. Aber sie sind auch politisch nicht hinreichend repräsentiert.

Streitpunkt Impfpflicht: Erst haben Politiker sie ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen. Der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat dies kritisiert und von einer „Jahrzehntlüge“ gesprochen, die rechten Kräften Zulauf bescheren werde.

Die Politik delegitimiert sich mit diesem Umschwenken selbst. Seit Juli war klar, was im Winter in Sachen Pandemie auf uns zukommt, aber es wurde politisch nicht reagiert. Stattdessen wird jetzt seitens der Politik gesagt, weil einige Menschen sich unsolidarisch verhielten und sich nicht impfen ließen, bräuchten wir nun die Impfpflicht.

Das ist ein Dilemma, in das sich die Politik hineinmanövriert hat. Statt spätestens nach der Bundestagswahl zu handeln, sind die Impfzentren geschlossen worden. Ich vermisse das Eingeständnis der Politik, eigene Versäumnisse einzuräumen. Die Versäumnisse und die Verantwortung werden auf die Ungeimpften abgewälzt.

Wie haben sich eigentlich frühere Pandemien auf die Gesellschaft ausgewirkt?

Wir wissen, dass die Asiatische Grippe in den 1950er-Jahren und die Hongkong-Grippe in den 1960er-Jahren weltweit viele Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Die Übersterblichkeit war immens. Wir haben hierzu jedoch nur Schätzungen, auch für die Bundesrepublik und die DDR. Das hängt damit zusammen, dass diese Pandemie nicht so politisiert war wie Corona heute. Deshalb sind sie aus dem kollektiven Gedächtnis auch weitgehend verschwunden.

Politisiert war vor Corona allerdings auch schon eine andere Pandemie, die immer noch existiert – HIV. Bei Aids waren seitens der Mehrheit der Gesellschaft die Schuldigen schnell ausgemacht: Schwule, Sexarbeiterinnen und Drogensüchtige. Menschen, die ausgegrenzt wurden.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Ende der 1980er-Jahre diskutiert wurde, HIV-Infizierte in Lagern unterzubringen.

Von Regina Tauer

02.01.2022
02.01.2022