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Marburg Debatte um Lockerungen
Marburg Debatte um Lockerungen
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17:58 28.05.2020
Maskenpflicht im Supermarkt und in anderen Geschäften? Wird es vorerst aller Voraussicht nach weiterhin geben.. Quelle: Foto: Robert Michael
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Marburg

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seinen Vorhaben zur Lockerung der Corona-Beschränkungen teils heftige Debatten ausgelöst. Der Linken-Politiker hat sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land zentral verordneten Beschränkungen mehr geben sollte, sondern nur lokale Regeln. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen – ebenso unter lokalen Politikern, mit denen der OP gesprochen hat.

Der Marburger Stadtverordnete und Linken-Landeschef Jan Schalauske hob hervor, dass sein Parteifreund Ramelow bereits einige seiner Äußerungen in der Lockerungs-Debatte klargestellt habe. So solle demnach die Abstands-Regelung von 1,5 Metern sowie die Vorschriften zum Mund-/Nasenschutz auch weiterhin bundesweit gelten. Zudem habe auch Ramelow deutlich gemacht, dass bei lokal höherem Infektionsgeschehen auch wieder schärfere Regelungen gelten sollten. Diese Klarstellungen stießen ausdrücklich auf Zuspruch von Schalauske.

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Er sagte aber, dass er eher den von Ministerpräsidenten der CDU-geführten „Lockerungswettlauf“ zugunsten von wirtschaftsstarken Lobbyverbänden aus Handel und Wirtschaft kritisiere. Statt Autohäuser und Möbelhäuser früh wieder zu öffnen, hätte man von Seiten der Bundes- und Landespolitik die Belange der Kinder in Schulen und Kindergärten besser berücksichtigen sollen. Gleichzeitig mahnte Schalauske wie Ramelow, die Einschränkung von Grundrechten aus Infektionsschutzgründen müsse zeitlich befristet und in jedem Fall genau begründet sein. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse weiterhin geschützt werden.

„Wir sollten mit den Lockerungen nicht zu großzügig sein“, mahnt Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt in der Debatte. Denn die Normalität sei noch nicht gegeben. Als Beispiel nennt Schmidt die gastronomischen Betriebe, in denen weiterhin die Abstandsregel einzuhalten sei. Deshalb werde er sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinde Dautphetal die Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäuser so lange wie möglich geschlossen bleiben und hofft, dass die Kommunen die Lockerungen einheitlich handhaben.

Das Thema Lockerungen bezeichnet Rauschenbergs Bürgermeister Michael Emmerich als „ganz schwierig“. Zum einen sei es wichtig, in Teilen wieder zur Normalität zurückzufinden – an anderen Stellen müssten die Menschen sich aber weiterhin das Risiko vor Augen halten und mit Einschränkungen leben. Feiern seien ein Beispiel, die nicht im „alten Stil“ stattfinden könnten – zumindest nicht, bis ein Impfstoff gegen Corona vorliegt. In der Gastronomie und auch bei der freien Gestaltung des Sommerurlaubs seinen Schritte Richtung Normalität essenziell – trotz aller Restrisiken.

Es gelte, sich Möglichkeiten für Lockerungen genau zu überlegen – und dann, wenn Zahlen vorliegen, notfalls eben auch wieder einen Schritt zurück zu machen. Vor allem aber für Schulen und Kindertagesstätten sei es wichtig, dass wieder alle Kinder aufgenommen und ihre Eltern entlastet würden, meint der CDU-Politiker. Zwar gehe er davon aus, dass dies auch wieder mit einem Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen einhergehen würde – die Lockerungen müssten aber eben so umgesetzt werden, dass dieser Anstieg eben nur moderat ausfalle. „Die Frage ist auch, was unser Gesundheitssystem verkraften kann. Meines Erachtens hat die erste Welle gezeigt, dass wir in Deutschland gut aufgestellt sind.“

Nicht gut findet Emmerich den Ansatz, die Verantwortung auf Landkreise herunterzubrechen. Eine zentrale Handhabung durch die Länder sei vorteilhaft – wobei die Vorgaben wie bisher Woche für Woche auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Gemeinsames Vorgehen sei notwendig, eine Art Konkurrenzkampf dürfe zwischen den Nachbarn – weder bei Kommunen, noch Landkreisen, noch Ländern – nicht entstehen. Es könne nicht sein, dass die einen Lockerungen auf den Weg bringen – und die anderen dadurch unter Druck geraten würden, nachziehen zu müssen.

Auch für den Marburger CDU-Politiker Roger Pfalz geht die vom thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow angestoßene Lockerungsdebatte „ein bisschen zu schnell“. Im Vordergrund müsse immer noch die Sicherheit aller Bürger stehen. Allerdings betonte der Vorsitzende des Marburger Haupt- und Finanzausschusses, dass es durchaus unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern geben könne, in denen ja auch ein unterschiedliches Infektionsgeschehen zu beobachten sei. Auf jeden Fall hält Pfalz eine generelle Aufheung aller Beschränkungen für zu früh. Zumindest die Pflicht zum Mund- und Nasenschutz an den bisher vorgeschriebenen Orten sollte seiner Ansicht nach auch weitergeführt werden.

Aus Sicht von Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann ist es „generell wichtig, dass das jeweilige Bundesland die Linie vorgibt und Entscheidungen nicht zu weit auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden“. Dann entstünde ein zu großer Flickenteppich. Es habe aber Sinn, über Lockerungen nachzudenken, denn die Menschen haben das Bedürfnis, wieder zusammenzukommen und sich zu treffen und ein Stück weitere Normalität zurückzugewinnen. „Deswegen werden wir als Stadt Kirchhain beispielsweise unsere Gemeinschaftshäuser ab der nächsten Woche wieder für Vereine öffnen, natürlich unter der Vorlage von entsprechenden Hygienekonzepten. In der übernächsten Wochen nehmen wir auch den Bürgerbus-Betrieb wieder auf, allerdings mit beschränkter Personenzahl.“

Von Manfred Hitzeroth, Gianfranco Fain, Florian Lerchbacher und Michael Rinde

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