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Marburg Sieben Kommunen haben die Wahl
Marburg Sieben Kommunen haben die Wahl
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12:56 21.06.2020
Shérif Korodowou, stellvertretender Vorsitzender des Marburger Ausländerbeirats, während der Anti-Rassismus-Demo in Marburg. Quelle: Tobias Hirsch
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Wahl statt Ernennung: Politische Teilhabe stärken, ausländische Bürger für Politik begeistern und Demokratie leben – darum geht es den Ausländerbeiräten aus Marburg, Stadtallendorf und Dautphetal in einem gemeinsamen Aufruf.

Die Gremien rufen zu Ausländerbeiratswahlen auf, das gewandt an die Adressen jener Kommunen im Kreis, die eine politische Vertretung für Menschen mit Migrationshintergrund stellen müssen.

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Eine Ausländervertretung gilt verpflichtend für Städte und Gemeinden, in denen mehr als 1.000 gemeldete ausländische Einwohner leben. Für Marburg-Biedenkopf wären das sieben Kommunen: Neben Marburg, Dautphetal und Stadtallendorf auch Biedenkopf, Gladenbach, Kirchhain und Neustadt.

Wichtig dabei: Die Kommunen mit entsprechender Einwohnerzahl müssen zwar wie bisher eine institutionalisierte Beteiligung sicherstellen und politische Vertretung für ausländische Bürger ermöglichen, können aber nun entscheiden, ob diese weiterhin unmittelbar gewählt oder bestimmt wird. Entweder in Form eines Ausländerbeirats, der gewählt werden müsste oder neuerdings in Form einer sogenannten Integrationskommission, die bestimmt werden kann.

Kritiker sehen Entmündigung

Dies besagt das Gesetz zur „Verbesserung der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner an der Kommunalpolitik“, das im Mai im Landtag verabschiedet wurde. Damit einher ging eine Reform der Hessischen Gemeindeverordnung. Somit können sich Kommunen nun gegen eine Wahl entscheiden, sind außerdem verpflichtet eine Kommission einzusetzen, wenn ein gewählter Beirat nicht zustande gekommen ist.

Schon der Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition im Landtag im Dezember hatte für einen Sturm der Entrüstung bei Hessischen Ausländerbeiräten und Kritik seitens der Opposition gesorgt, die den Abbau demokratischer Rechte, die Aushebelung der Beiräte und eine Entmündigung und Herabsetzung ausländischer Mitbürger monierten.

Hintergrund der Novelle ist eine stark gesunkene Wahlbeteiligung – in rund einem Drittel der 120 Kommunen, die bisher einen Beirat haben mussten, kam dieser zudem mangels Kandidaten gar nicht erst zustande. Das Land sieht in der Reform eine Stärkung der Ausländervertretung.

Gareyan: „Beiräte sind demokratischer“

Die heimischen Beiräte sehen das anders: „Einen von der ausländischen Bevölkerung gewählten, öffentlichen und autonomen Ausländerbeirat kann man nicht mit einer Kommission vergleichen“, sagt Goarik Gareyan, Vorsitzende des Ausländerbeirates Marburg. Alleine deshalb, weil das demokratische Instrument der Wahl umgangen werden kann. Kommunen können nun einfach auf Beiräte verzichten.

„Diese Integrationskommissionen werden ernannt und nicht gewählt, tagen nicht öffentlich und bestehen nur zur Hälfte aus Menschen mit Migrationshintergrund“, erklärt Gareyan. Eben das sei kein geeignetes Mittel, um Menschen für Politik zu begeistern, „Beiräte sind demokratischer, lebendiger und fördern die Teilhabe“.

Die Kandidatur für ein Amt, das aktive Mitwirken der Wähler, das ganze Prozedere, all das gehöre zum demokratischen Prinzip. „Auch das ist politische Partizipation, die bei einer Kommission wegfällt.“ Eine solche zu bilden wäre für sie nur dann in Ordnung, wenn absolut kein gewählter Beirat aufgestellt werden kann. Selbst in diesem Fall wäre die Unabhängigkeit der Mitglieder nicht gesichert, gerade bei unerfahrenen Mitgliedern, die sich gestandenen Politikern vielleicht entgegenstellen müssten.

Gründe für niedrige Wahlbeteiligung vielfältig

Das Argument der geringen Wahlbeteiligung reiche dabei nicht aus, „auch wenn die Wahlbeteiligung in den meisten Kommunen in Hessen niedrig ist – das ist kein Grund die Ausländerbeiräte abzuschaffen“, ergänzt Zehra Demir, Vorsitzende des Ausländerbeirates Stadtallendorf. Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung gebe es viele, etwa dürfen Menschen mit Migrationshintergrund häufig nicht wählen, dafür aber kandidieren.

Den Vertretern gehe es um das gute Miteinander aller Bürger, das neue Gesetz sei dabei das falsche Mittel: „Es wäre besser gewesen, zusammen an den Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung zu arbeiten, statt die Option der Abschaffung zu ermöglichen“, betont auch Gamze Kör, Vorsitzende des Ausländerbeirates Dautphetal.

Alle drei Vorsitzende rufen daher die Fraktionen der Kreis-Kommunen auf, sich für Ausländerbeiratswahlen stark zu machen, weiterhin auf die gewählten Gremien zu setzen, als „ein starker Partner für die Integration und das gesellschaftliche Miteinander und natürlich gegen Rassismus und Diskriminierung“. Die nächsten Ausländerbeiratswahlen finden im Rahmen der Gesetzesänderung nun gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im März 2021 statt.

Bislang in Kirchhain kein Interesse

Und wie stehen die Kommunen zur neuen Wahl zwischen Beirat oder Kommission? Die Stadt Marburg stehe klar zum Ausländerbeirat, und zwar „unzweifelhaft“, man arbeite „sehr gut“ zusammen, teilt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies mit und hebt das gemeinsame Miteinander hervor:

„Nicht über uns, sondern mit uns“ reden oder entscheiden – das müsse „gerade für Menschen gelten, die wie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger an regulären Wahlen leider nicht teilnehmen dürfen. Deshalb wird Marburg an der Wahl eines Ausländerbeirats unzweifelhaft festhalten“.

Auch die Stadt Kirchhain will vorerst weiter zur Wahl aufrufen: „Bei der letzten Ausländerbeiratswahl ist mangels ’Interesse’ der ausländischen Bevölkerung kein Ausländerbeirat gewählt worden“, sagt Bürgermeister Olaf Hausmann. Dennoch soll im März eine Beiratswahl stattfinden.

„Wir hoffen, dass sich diesmal ausreichend Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl in den Ausländerbeirat zur Verfügung stellen. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, greift die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung einer Integrationskommission“, sagt Hausmann.

Neustadts Bürgermeister sieht Probleme

Die Stadt Stadtallendorf behält das bisherige Prinzip bei und betont den demokratischen Aspekt: „Wir sind für Wahlen von Ausländerbeiräten, alleine vom politischen Selbstverständnis her“, sagt Bürgermeister Christian Somogyi. Voraussetzung sei dabei natürlich, dass sich Kandidaten und Wähler zusammenfinden und in ausreichender Form beteiligen.

Die Stadt Neustadt beschloss im letzten Jahr erstmals die Einrichtung eines Ausländerbeirats, nachdem die entsprechende Zahl an ausländischen Bürgern erreicht wurde. Mit der neuen Regelung betrete man wieder „Neuland“, bleibe aber erst einmal dabei, teilt Bürgermeister Thomas Groll mit.

Auch da Neustadts ausländische Mitbürger – mit Ausnahme der türkisch-islamischen Gemeinde – nicht organisiert sind, sei die Benennung einer Kommission „eher schwierig“. „Ich bin dafür, dass wir zumindest in 2021 beim eingeschlagenen Weg bleiben. Mir ist aber bewusst, dass Wahlbeteiligung und spätere Mitarbeit in vielen Kommunen zu wünschen übrig lassen“, sagt Groll. Die ausländischen Bürger hätten es nun „selber in der Hand“.

In Biedenkopf keine Kandidaten

In Dautphetal steht eine endgültige Entscheidung noch nicht fest: „Die Entscheidung, ob und inwieweit künftig das ’Alternativ-Modell’ eine Integrationskommission in Dautphetal zu bilden, wird nun in Abstimmungsgesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern und dem aktuell aktiven Ausländerbeirat zu treffen sein“, sagt Bürgermeister Bernd Schmidt. Es spreche aber einiges dafür, am unmittelbar gewählten Beirat festzuhalten, „aber die finale Entscheidung kann erst nach den noch zu führenden Gesprächen getroffen werden“.

Auch in der Stadt Gladenbach wartet die Politik noch ab, wolle die neue Regelung erst prüfen und dann entscheiden. „Wir müssen uns jetzt erst einlesen“, teilt Rüdiger Götze, Leiter des Gladenbacher Ordnungsamts, mit. Das Thema werde dann in der Stadtverordnetenversammlung besprochen.

Das Thema vorerst an die Fraktionen zur Beratung gegeben hat auch die Stadt Biedenkopf. Eine Entscheidung ob Beirat oder Kommission steht noch aus, „wir können das noch nicht sagen, die Gesetzesänderung ist noch sehr frisch“, erklärt Bürgermeister Joachim Thiemig. Wenn es eine direkte Beiratswahl – oder einen Wahl-Versuch – geben sollte, dann könnte das Ergebnis auch dort enttäuschend ausfallen: In den letzten Jahren habe es nie Kandidaten gegeben, „es ist nie ein Ausländerbeirat zustande gekommen“.

Von Ina Tannert

Kommissionen

Laut Paragraf 72 der Hessischen Gemeindeverordnung kann der Gemeindevorstand generell Kommissionen bilden, die ihm unterstehen. Den Vorsitz führt entweder der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Beigeordneter. Weitere Mitglieder sind unter anderem Vertreter aus dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung, andere Mitglieder werden in die Kommission vom Parlament hineingewählt.

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