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Marburg Das sagt der Handel zu 2G in den Läden
Marburg Das sagt der Handel zu 2G in den Läden
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08:00 02.12.2021
Der heimische Handel ist sich sicher: Die 2G-Regel wird Kunden kosten – aber alles ist besser als ein neuer Lockdown.
Der heimische Handel ist sich sicher: Die 2G-Regel wird Kunden kosten – aber alles ist besser als ein neuer Lockdown. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Seit Dienstag steht fest: Ab Sonntag, 5. Dezember, gilt im Hessischen Einzelhandel 2G – es dürfen also nur noch Geimpfte und Genesene zum Shoppen gehen. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich Geschäfte der Grundversorgung – also beispielsweise Supermärkte und Drogerien.

Für Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbands Hessen, steht fest: „Zur Erinnerung, in unseren Geschäften gilt eine Masken- und Abstandspflicht. Bereits jetzt ist das Einkaufen sicher. Die Kontrollen bedeuten einen unglaublichen Aufwand – im so wichtigen Weihnachtsgeschäft.“ Der Handel habe in den vergangenen Monaten bereits mit hoher Verlässlichkeit bewiesen, dass er verantwortungsvoll mit der Situation durch die Pandemie umgehe und auch kein Infektionstreiber sei – das hätten mehrere Studien bewiesen. Für den Handelsverband steht fest: Die 2G-Regelung wird die ohnehin vielerorts bereits dramatisch zurückgegangenen Frequenzen weiter verschlechtern und erneut Unternehmen an den Rand der Existenz bringen. Dafür müssten nun schnellstmöglich Zugänge zu finanziellen Hilfen – wie der Überbrückungshilfe III Plus oder dem Kurzarbeitergeld – für betroffene Branchen erleichtert werden.

Umsatzeinbußen

Auch für Kirsten Schoder-Steinmüller, die neue Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), steht fest: „Die Entscheidung zu 2G wird den hessischen Einzelhandel belasten. Es wird zu deutlichen Umsatzeinbußen kommen, obwohl der Einzelhandel kein Infektionstreiber ist.“ Man sehe etwa im Lebensmittelhandel seit Beginn der Pandemie, dass Geschäfte keine Hotspots seien. „Durch die Regelung kommt es nun wieder zu Wettbewerbsverzerrungen im stationären Einzelhandel: Während Grundversorger allen Kunden offenstehen, dürfen Sortimentsanbieter nur unter 2G und mit hohem Kontrollaufwand öffnen“, so die Präsidentin. Immerhin stünden die Zeichen derzeit nicht auf einem weiteren Lockdown, denn: „Das würde Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze erneut gefährden.“

Für Schoder-Steinmüller entsteht das Gefühl, „dass der Zutritt zu Geschäften als Druckmittel zur Steigerung der Impfquote eingesetzt wird. Das ist der falsche Weg, weil damit eine politische Diskussion auf dem Rücken von Händlern, Gastronomen und weiteren Unternehmern ausgetragen wird.“ Eine Impf- und Booster-Offensive finde große Unterstützung von Hessens Wirtschaft. „Wir erkennen das schwierige und ehrliche Ringen der Bundes- und Landespolitik um die richtigen Maßnahmen ausdrücklich an. Trotz Meinungsverschiedenheiten im Detail wird die Wirtschaft auch in dieser Phase der Corona-Krise ihren Beitrag leisten“, versichert sie.

Und was sagt der heimische Handel dazu? Friedrich „Fiddy“ Bode, den Vorsitzenden des Werbekreises Oberstadt, hat die Regelung „kalt erwischt. Wir konnten in den vergangenen Tagen noch nicht von einem Weihnachtsgeschäft sprechen – und diese Regelung wird den Handel zusätzlich Kunden kosten“, ist er sicher. Auch das „Gezerre um den Weihnachtsmarkt mit ständig anderen Öffnungszeiten“ sei nicht dazu geeignet, Besucher in die Oberstadt zu bringen, so Bode. „Aber alles ist besser als ein neuer Lockdown“, sagt er.

Gleichbehandlung

Bernd Brinkmann, Inhaber des Kaufhauses „Teka“, kann die Regeln zwar nachvollziehen, „denn es besteht Handlungsbedarf. Und 2G ist die bessere Alternative im Vergleich zur Schließung des vergangenen Jahres.“ Immerhin gebe es so zumindest eine Chance auf ein Weihnachtsgeschäft – „auch wenn es garantiert nicht an Vor-Corona-Jahre heranreichen wird“. Organisatorisch werde die Kontrolle der 2G-Regel jedoch eine Herausforderung. „In der Teka haben wir das Glück, dass es lediglich zwei Zugänge gibt“, sagt er. Doch da Bernd Brinkmann auch im Saarland in einem Center „mit sieben Flächen und entsprechenden Zugängen“ vertreten sei, würde die Herausforderung dort noch einmal größer.

Auch wenn der Kaufhaus-Chef die Regelung nachvollziehen kann, so plädiert er doch für eine Gleichbehandlung. Denn es werde auch jetzt wieder so kommen, dass der Lebensmittel-Einzelhandel sein Non-Food-Sortiment ausweiten werde, wie im vergangenen Jahr während des Lockdowns. „Es ist eine Ungerechtigkeit, die dort stattfindet“, sagt er.

Für Begro-Geschäftsführer Michael Blöcher-Bach kamen die Meldungen über eine Verschärfung der Regelungen nicht überraschend. „Für uns ist diese Situation besser als eine Schließung, wie im vergangenen Jahr um die Weihnachtszeit.“ Ab Montag werden bei Begro Kontrollen am Eingang vorgenommen, bei denen die Kundinnen und Kunden ihren 2G-Nachweis erbringen müssen. „Dennoch machen wir das Beste aus der Situation und möchten alles so angenehm wie möglich machen“, sagt Blöcher-Bach.

Einer ähnlichen Meinung ist auch Wolfram Kühn, der Vorsitzende des Werbekreises Kaufpark Wehrda. „Wir werden selbstverständlich alle Regeln umsetzen, da sie auch in unserem Interesse sind. Denn das Wichtigste ist, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen“, sagt Kühn. Zudem sei es für den Einzelhandel gut, dass die Läden offen bleiben können. „Wir sind alle froh, dass wir mit Auflagen öffnen können“, fügt Kühn hinzu.

Die Vorsitzende des Kirchhainer Verkehrsvereins, Hannelore Wachtel, erläuterte der OP in einer ersten Einschätzung, dass sich die Einzelhändler auf ein reguläres Weihnachtsgeschäft eingestellt hätten. Eine 2G-Regelung führe sicherlich zu Einbußen. Einerseits seien die Händler auf ein Weihnachtsgeschäft angewiesen, um Verluste aus dem Frühjahr wieder aufzuholen. „Der Gesundheitsschutz für die Allgemeinheit lässt andererseits kaum eine andere Wahl“, erklärt Hannelore Wachtel.

Rainer Schmidt, Vorsitzender des Gewerbevereins Gladenbach, bezeichnet die angekündigten Verschärfungen der Corona-Regelungen als „schwierig“. „Ich warte jetzt noch auf ein Schreiben von offizieller Seite, denn das meiste weiß ich nur vom Hörensagen. Ich weiß zwar nicht, wie wir das umsetzen sollen, aber das lasse ich auf mich zukommen.“

Von Andreas Schmidt, Leonie Rink und Michael Rinde

BGH hält nichts von 50/50-Lösung bei Geschäftsmiete im Lockdown

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Das zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab.

In dem Musterfall aus Sachsen hatte zuletzt das Dresdner Oberlandesgericht dem Geschäft den Erlass von ungefähr der Hälfte einer Monatsmiete zugesprochen, weil es von 19. März bis 19. April 2020 schließen musste. Das ist den BGH-Richterinnen und -Richtern zu pauschal. Der Vorsitzende Hans-Joachim Dose sagte, nach vorläufiger Einschätzung brauche es „eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls“. Das Urteil soll am 12. Januar verkündet werden.

Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Es gibt aber keine Vorschrift, die besagt, dass ihnen ein Teil der Miete erlassen werden muss. In dem Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21) dpa

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