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Marburg „Das Risiko einer Klage ist gegeben“
Marburg „Das Risiko einer Klage ist gegeben“
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19:58 13.04.2021
Wo sonst auch abends tausende Menschen flanieren, zeigen sich Innenstädte wie Hannover während der Ausgangssperre menschenleer.
Wo sonst auch abends tausende Menschen flanieren, zeigen sich Innenstädte wie Hannover während der Ausgangssperre menschenleer. Quelle: Moritz Frankenberg
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Marburg

Die OP sprach mit Hans-Detlef Horn, Professor für Öffentliches Recht an der Marburger Philipps-Universität.

Das Infektionsschutzgesetz wird geändert beziehungsweise ergänzt – so will es die Bundesregierung. Welche Schritte folgen jetzt, bevor die Gesetzesänderung greifen kann?

Es handelt sich beim Infektionsschutzgesetz um ein normales Bundesgesetz. Durch die Änderung will sich der Bund den Zugriff auf die Corona-Regeln sichern, die bisher von den Ländern erlassen worden sind. Dabei soll ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommen.

Hans-Detlef Horn

Wie funktioniert das Verfahren?

Das beschleunigte Verfahren ist eine Besonderheit, die nach dem parlamentarischen Geschäftsordnungsrecht möglich ist. Wenn zwei Drittel der

Bundestagsabgeordneten zustimmen, wird darauf verzichtet, die Gesetzesänderung in drei Lesungen – also mit Einbringung, Überweisung an die Ausschüsse, Beschlussempfehlung und Verabschiedung – zu behandeln. Alles erfolgt praktisch in einem einzigen Durchgang. Wenn es dann noch der Bundesrat in einer Sondersitzung beschließt, kann das Gesetz in wenigen Tagen in Kraft treten.

Gibt es für ein derartiges Vorgehen Beispiele?

Mir sind aus der jüngeren Vergangenheit keine Beispiele bekannt. Es handelt sich aber jedenfalls um ein ungewöhnliches Vorgehen, also um eine absolute Ausnahme im Parlamentsrecht.

Gibt es Klagemöglichkeiten gegen das geänderte Gesetz?

Das Risiko einer Klage ist durchaus gegeben, ich gehe davon aus, dass das Gesetz angegriffen wird. Die Pauschalregelungen für Ausgangssperren oder die Restriktionen für das Zusammentreffen von Menschen könnten überzogen oder unverhältnismäßig sein. Bisher erfolgten Corona-Maßnahmen auf der Basis von Rechtsverordnungen der Länder. Dagegen war der Gang vor ein Verwaltungsgericht möglich. Bei einem bundesweit geltenden Automatismus ginge das künftig nicht mehr, sondern allein das Bundesverfassungsgericht wäre zuständig. So könnte entweder eine

Oppositionspartei eine Normenkontrollklage anstrengen oder eine einzelne Bürgerin oder ein einzelner Bürger müsste geltend machen können, dass sie oder er persönlich durch das Gesetz betroffen ist.

Also könnte es sein, dass ab Montag Ausgangssperren gelten, am Dienstag jemand dagegen klagt und am Mittwoch das Gesetz Makulatur ist?

Nein, denn wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, gilt es erst

einmal so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, dass das Gesetz nicht rechtskonform ist.

Von Carsten Beckmann

Umfrage: Was halten Sie von Ausgangssperren?

Elisabeth Eckelt (27 Jahre aus Marburg): Ich finde eine Ausgangssperre nicht gut. Diese verhindert meiner Meinung nach nicht die steigende Inzidenz. Die Leute treffen sich dann eben vor 21 Uhr. Ich wohne in einer Wohngemeinschaft. Jeder in der WG hat einen Partner. Darf dann jetzt nur noch eine weitere Person zu uns in die WG kommen? Wer hat dann am Wochenende das Recht auf Besuch von seinem Partner? Es ist ein ernstes Thema, aber gerade die psychischen Belastungen für alleinstehende Menschen sind auch zu bedenken.

Bastian Katebini (23 Jahre aus Marburg): Für mich macht die nächtliche Ausgangssperre keinen Unterschied. Wir jungen Studenten sind mit dem Computer aufgewachsen und machen aktuell eh alles online. Wir spielen gemeinsam Stadt, Land, Fluss oder andere Spiele online. Die Regeln sollten allerdings verständlich bleiben. Muss ich in der Oberstadt jetzt Maske tragen oder nicht? Für mich ist wichtig, dass die Geschäfte und die Kneipen in der Oberstadt auch nach der Pandemie weiter vorhanden sind, die Läden müssen erhalten bleiben.

Marie Weber (23 Jahre aus Marburg): Eine Ausgangssperre ist meiner Meinung nach nicht nötig. In der Nacht passiert eh nicht viel. Das schöne Wetter nutze ich am Tag und abends ist das für mich kein Problem. Das ist keine effektive Maßnahme. Die Kontaktreduzierung auf einen Hausstand könnte da eher etwas bringen.

13.04.2021
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