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Marburg Kritik an "einseitigem Werbe-Organ"
Marburg Kritik an "einseitigem Werbe-Organ"
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20:00 29.08.2019
Die aktuelle Ausgabe von „Studier mal Marburg“, das wegen eines bundesweiten Gerichtsurteils unter Druck gerät. Quelle: Björn Wisker
Marburg

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Ende 2018 darf eine Kommune ein kostenloses, großflächig verteiltes kommunales Amtsblatt nicht presseähnlich gestalten und es mit redaktionellen Beiträgen bestücken, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (OP berichtete).

Doch genau das – und somit ein Rechtsverstoß – passiert nach Auffassung einiger Kommunalpolitiker im monatlich erscheinenden „Studier mal Marburg“, das vom Magistrat herausgegeben wird. „In dieser Form darf das nicht weitergehen“, sagt Hermann Uchtmann (FDP/MBL) während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Liberalen führen viele Berichtserstattungs-Beispiele aus den vergangenen Monaten an, wo verbotenerweise über das gesellschaftliche Leben – von Sport über Kultur bis zu Politik – berichtet wird, wo es „lobende Worte für geleistete Magistratsarbeit“ und es viele Fotos fast ausschließlich von Stadtregierungs-Politikern gebe.

"Alleinherrschaft des Magistrats beenden"

„Weder gesellschaftliches Leben noch Politik haben in dieser Publikation etwas verloren“, sagt Uchtmann mit Verweis auf das ­Gerichtsurteil. Die Fraktion will deshalb, dass das Magazin auf öffentliche Bekanntmachungen reduziert wird.

Die Linke will „Studier mal Marburg“ auch verändern und vor allem die „Alleinherrschaft des Magistrats beenden“, wie Henning Köster sagt. Statt der gerichtlich verordneten Staatsferne gebe es in Marburg „totale Staatsnähe“. So sei „die Ablichtungs-Rate von OB Spies in Dimensionen von Erich Honecker.“

Daher sollten künftig alle Fraktionen Platz bekommen, um sich und ihre Arbeit ebenso zu präsentieren, wie der Magistrat und ZIMT-Vertreter das könnten. Zumal sich der „Express“ – den die Stadtwerke vor wenigen Jahren kaufen wollten – in eine ganz ähnliche „Werbe-Organ-Richtung“ entwickele.

Es darf über Verwaltungshandeln berichtet werden

Die Grünen kritisieren die Ausrichtung ebenfalls, es sei ­eine „einseitige, exponierte­ ­Darstellungsmöglichkeit für ­wenige, die den politischen Wettbewerb für viele erschwert“, sagt Dietmar Göttling.

Der Magistrat weist die Kritik zurück. Ein Gutachten der städtischen Chef-Juristin Dr. Nicole Pöttgen listet mehrere Gründe­ 
auf, wieso das Marburger ­Magazin nicht mit der Entscheidung zum Stadtblatt Crailshaim vergleichbar sei.

Öffentlichkeitsarbeit sei „integraler Bestandteil der Aufgaben einer Gemeinde“ und die redaktionellen Magazin-Beiträge würden mit „staatlichen Aufgabenbereichen zusammenhängen“. So dürfte über Verwaltungshandeln berichtet werden, was ­alle Aktionen einschließe, in denen­ die Stadt etwa als Veranstalter oder Geldgeber involviert sei.

"Nicht die Qualität der 
Information einer Zeitung"

Und selbst wenn es grenzwertige Berichte in einzelnen Ausgaben gebe, wäre das kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es bei der Beurteilung um eine „wertende Gesamtschau“ aller Ausgaben im Jahr gehe. „Studier mal Marburg“ sei kein „funktionales Äquivalent zur Lokalzeitung“, der OBERHESSISCHEN PRESSE.

Das zehnmal jährlich erscheinende Magazin, das als Magistrats-Publikation klar gekennzeichnet sei, bringe „nicht die Qualität der Informationen, die die Erwerbung einer Zeitung entbehrlich macht“.

Bei der nun von den Linken vorgeschlagenen Politisierung der Publikation drohe hingegen genau der Rechtsbruch, den es jetzt nicht gebe. Dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) häufiger als andere in Text und Bild zu sehen sei, liege an seiner gesetzlich verankerten Rolle als Magistratssprecher.     

von Björn Wisker