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Marburg Stadtspitze weiß nicht, wo Infizierte wohnen
Marburg Stadtspitze weiß nicht, wo Infizierte wohnen
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16:55 27.04.2020
(Symbolfoto) Testsets mit Abstrichstäbchen liegen in einem Testzentrum für Corona-Verdachtsfälle. Quelle: Jens Büttner
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Marburg

Der Magistrat hat keinen Überblick darüber, ob und wo es in Marburg Corona-Infizierte gab oder gibt. Die Daten liegen demnach ausschließlich beim Gesundheitsamt als Teil der Landkreisverwaltung. Das haben Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) und Ordnungsamts-Leiterin Regina Lang in Erwiderung von Transparenz-Forderungen der Grünen- und FDP/MBL-Fraktion gesagt.

„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo in der Stadt, im ganzen Landkreis Corona-Schwerpunkte liegen“, sagt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef, bei der ersten Hauptausschuss-Sitzung in Pandemie-Zeiten. Seit Wochen gebe es bezüglich der konkreten Infektionsketten in Mittelhessen eine „schlimme Informationslage“, es herrsche seitens der Behörden „totale Intransparenz“. Die OP fragte in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Daten beim Gesundheitsamt an, doch die Kreisverwaltung verweist auf Persönlichkeitsrechte, die sie höher einschätzt als das öffentliche Interesse.

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Hanke Bokelmann (FDP) sieht es wie Göttling: „Wir wollen und brauchen diese Daten. Nicht zum Spaß und schon gar nicht die Anschriften von Infizierten, aber wenigstens die Gemeinden und Stadtteile, wo es Fälle gab und gibt, muss man mündigen Bürgern nennen.“ Rechtlich gestattet ist die Nennung jedenfalls auch in Hessen – der Landkreis Limburg-Weilburg etwa nennt täglich die genaue Anzahl aktiv Infizierter in einzelnen Orten. Henning Köster (Linke) sieht „keinen Mehrwert“ in der Bekanntgabe von Infektionsschwerpunkten.

Bürgermeister Stötzel: „Auch wenn wir keine Detail-Daten haben: Hotspots gibt es hier gar nicht.“ Im ganzen Kreis seien insgesamt ja nur noch rund 30 Erkrankte registriert, davon 7 in Krankenhaus-Behandlung. Was man wisse: Kein einziges Seniorenheim in der Stadt sei bisher betroffen. Unabhängig von der Fallzahl hielten sich die Marburger seit Wochen „außerordentlich gut“ an die geltenden Abstands-, Kontakt- und Ladenöffnungsregeln. Wenige Verstöße seien bekannt geworden, vereinzelt habe man Bürger ansprechen, ermahnen müssen. Da der Betrieb in der Stadt allerdings seit Wochenbeginn „deutlich zunimmt“, solle man „nicht übermütig werden“. Aktuell sei Marburg bei der gesundheitlichen Lage jedenfalls „auf einem sehr guten Weg, gut durch die Krise zu kommen“.

Dinnebier: "Viele Familien am Limit"

Das sieht auch Stadträtin Kirsten Dinnebier (SPD) so, die noch keinen Anstieg der häuslichen Gewaltfälle verzeichnet. Gewappnet sei man aber für den Ernstfall. Denn wie Jugendamtsleiterin Stefanie Lambrecht sagt, „wird die Luft der Familien aller Organisation zum Trotz immer dünner, sie kommen ans Limit“ – trotz telefonischer Hilfs- und Beratungsangebote. Hauptgrund ist vor allem die Schließung der Kindergärten und Krippen. „Die Zeit spielt gegen die Familien, viele sind am Limit“, sagt Dinnebier.

Nicht zuletzt deshalb rechnet sie damit, dass es ab Montag – zu Schulbeginn – einen deutlichen Anstieg der Inanspruchnahme der Notbetreuung gebe. Statt von rund 500 gehe man dann von 540 Kindern in den Einrichtungen aus – mit dem Systemrelevanz-Nachweis anspruchsberechtigt seien aktuell 700 Marburger Kinder.

Im Regelbetrieb gibt es 2.600 Plätze für Kinder bis sechs Jahren. Wenn die Zahl weiter steigt, drohten angesichts der Gesundheitsamts-Vorgaben – maximale Gruppengröße von zehn Kindern in jeweils separaten Räumen bei gleichbleibendem Betreuungsschlüssel – sowohl Platz- als auch Personalprobleme. „Wir nähern uns einer Grenze.“

Freibadsaison fällt aus

So gut wie klar ist: Die Freibad-Saison, die im Aquamar eigentlich stets Anfang Mai beginnt, fällt in diesem Jahr komplett aus. Die Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, aber „alles deutet darauf hin“, sagt Dinnebier.

Steuereinbruch droht

Und es gibt weitere Negativ-Prognosen: vor allem ein nicht zu schätzender Steuereinnahme-Einbruch, von Einkommens- über Gewerbesteuer bis zu den Gebühren etwa für Volkshochschulkurse. Klar ist: 55 Firmen haben bereits einen Aufschub der Gewerbesteuerzahlung beantragt – mit einem Volumen von rund einer Million Euro. Mit Ausfällen in Millionenhöhe rechnet man angesichts der Behringwerke – einem eher krisenfesten Pharmastandort – bisher zwar nicht, aber alles sei „eine Frage der Dauer der Krise und dem Ausfall des Wirtschaftslebens“, wie Hauptamtsleiterin Nicole Pöttgen sagt.

Gleichsam und trotz Aufschub vieler Investitions- und Bauvorhaben rechnet man mit höheren Ausgaben. Für Schutzkleidung und Behörden-Umbauten, vor allem aber für die Wirtschaftsförderung und Unterstützung der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens. Dinnebier kündigt für Mai ein entsprechendes „Maßnahmenpaket“ an, mit dem eine zielgerichtete kommunale Finanzunterstützung für Firmen möglich ist, die über Bundes- und Landesprogramme hinausgehen.  Verschiedene Ansätze werden geprüft, um Betrieben eine gute Anlaufhilfe zu geben.“ Zur möglichen Senkung des Gewerbesteuersatzes heißt es auf OP-Anfrage ausweichend: Das könne nur das Stadtparlament beschließen.

Busse: Vorerst kein Regelfahrplan

Eine Rückkehr zum Regelfahrplan der Busse ist laut Stötzel indes noch nicht abzusehen, ebenso wenig geplant sei ein über das nun ab Montag vorgesehene Maß hinausgehende Hochfahren des Takts. So gebe es zwar noch „Kapazitäten, um gezielt nachzuschießen“, aber mehr Busse und Fahrer einzusetzen – eine Forderung der Linksfraktion, sodass Fahrgäste die Corona-Abstandsregeln einhalten können –, sei schon wegen Fahrzeug- und Personalmangels nicht möglich. Für den Schulbeginn, die Stoßzeiten ab 8 Uhr, sei man laut Dinnebier jedenfalls „gewappnet“. Um den in Schulen landesweit geltenden Hygieneplan zu erfüllen, arbeite man mit Hochdruck.

von Björn Wisker

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