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Marburg Corona-Stadtgeld als Beweis: SPD will als Stabilisator punkten
Marburg Corona-Stadtgeld als Beweis: SPD will als Stabilisator punkten
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15:58 10.12.2020
Trotz Corona-Stadtgeld und grundsätzlichen Pandemie-Folgen, klafft im Marburger Haushalt kein Loch. Für die SPD ein Beweis für die gute Finanzpolitik unter ihrer Führung. Quelle: Archiv
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Marburg

Die finanziellen Corona-Folgen mit kommunalen Mitteln abfedern, Schulen mit aktueller Technik und Schüler mit Nachhilfe-Gutscheinen ausrüsten: Die SPD-Fraktion will angesichts der in dieser Woche bevorstehenden Debatte um den Haushalt 2021 punktuelle Änderungen in den Verwaltungsentwurf einbringen.

„Wir gehen den Weg der Sicherheit. Der Ansatz zum sparsamen Haushalten in den Vorjahren hat uns, ganz ohne Vorahnung der Pandemie, die Handlungsstärke in diesem Jahr erst ermöglicht“, sagt Matthias Simon, SPD-Fraktionschef mit Verweis auf die Stadtgeld-Gutscheine im Wert von 1,5 Millionen Euro sowie Infrastruktur-Investitionen in Millionenhöhe. Im Gegensatz zu anderen Kommunen klaffe in Marburg allen Corona-Folgen zum Trotz „kein Riesenloch“, auch im 2021er-Haushalt habe man „Spielräume, um einiges gezielt zu fördern und anderes ebenso gezielt zu puffern“.

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Im Blick haben die Sozialdemokraten dabei die Schulen, für die Marburg zwar nicht personell, aber bezüglich baulicher Gegebenheiten und der Ausstattung zuständig ist. „Die Defizite sind schonungslos offengelegt worden, jedem sollte jetzt klar sein, wie enorm wir deutschlandweit hinterherhinken. Wir müssen hier an das ran, was wir als Kommune in der Hand haben“, sagt Simon. Neben Technik und Neue-Medien-Einsatz sollen demnach vor allem Projekte etabliert werden, die für mehr Bildungsgerechtigkeit – Stichwort Lernschwierigkeiten im Home-Schooling – sorgen.

„Wir machen für die Umwelt mehr als Kahle und die Grünen je getan haben“

Simon, wie auch Parteichef Thorsten Büchner sehen vor allem in dem Zusammenspiel von Corona-Auswirkungen und Finanzpolitik eine Bestätigung des Kurses der ZIMT-Regierung mit CDU und BfM. Wie auch in der Verkehrspolitik, etwa beim Radstreifen-Ausbau wie in der Bahnhofstraße laufe es besser als in den vorangegangenen Rot-Grün-Koalitionen. „Radfahrer brauchen und bekommen mehr Platz. Wir werden aber nicht die Stadt für Autos sperren, auch sie werden von Menschen gebraucht“, sagt Simon.

Gerade im Hinblick auf die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl im März kommenden Jahres betont die SPD-Spitze aber die Klimapolitik, die Festlegung auf einen Klimaaktionsplan. Und: Man will bereits mit dem Haushalt 2021 ein neues Förderprogramm mit dem Schwerpunkt Wasser auflegen. Um den Trinkwasser-Verbrauch zu senken, generell effizienter mit der Ressource umzugehen, soll der Kauf von Regentonnen für Privatleute mit Geld bezuschusst werden.

Auch im Hinblick auf den „Masterplan Behring“, den bevorstehenden weiter steigenden Wasser-Verbrauch am Pharmastandort, müsse das Wasser-Thema „als zentrales Klimathema behandelt werden“, sagt Büchner. Da zudem Wasser aus Mittelhessen für das immer weiter wachsende Rhein-Main-Gebiet abgezogen wird, „laufen wir sonst sehenden Auges auf Probleme zu“.

Für die stärkste Fraktion in Marburg ist klar: „Wir machen für die Umwelt mehr als Kahle und die Grünen je getan haben“, wie Simon sagt. Und eben weil man die Sozial- an die Seite der Ökopolitik stelle, etwa Gewobau-Häuser im Hinblick auf Energieverbrauch Mietkosten-neutral saniere, fürchte man weder Angriffe der Grünen noch der „sich auf Profilsuche befindenden“ CDU. In der Corona-Pandemie brauche es „Stabilität und Verlässlichkeit“, sagt Simon – beides kennzeichne die SPD.

Von Björn Wisker