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Marburg Kein Geld für Impf-Verweigerer
Marburg Kein Geld für Impf-Verweigerer
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08:00 05.01.2022
Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Pflicht: Geimpft, genesen oder getestet.
Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Pflicht: Geimpft, genesen oder getestet. Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Impf-Gegner und Menschen, die ihrem Arbeitgeber ihren 3G-Status nicht mitteilen wollen, erhalten gegebenenfalls kein Arbeitslosengeld – falls sie die Auflagen, die an ihrem Arbeitsplatz gelten, nicht erfüllen. Volker Breustedt, Leiter der Marburger Agentur für Arbeit, verdeutlichte am Dienstag (4. Januar) während des Pressegesprächs zu den Arbeitsmarktdaten, dass es in Marburg die ersten Menschen gebe, „die sich mittlerweile aufgrund von pandemischen Vorgaben bei uns als Kunden melden“. So hätten sich bereits die ersten Mitarbeiter aus dem Gesundheitssystem quasi vorsorglich ab März arbeitslos gemeldet, weil sie sich nicht impfen lassen wollen – obwohl ab Mitte März die Impfpflicht gilt.

„Und es gibt auch Menschen, die ihrem Arbeitgeber nicht über ihren 3G-Status Auskunft geben wollen, obwohl am Arbeitsplatz 3G-Pflicht herrscht“, erläutert Breustedt. Bisher bewege sich die Zahl der Fälle in Marburg „noch im unteren zweistelligen Bereich“ – doch erwartet Breustedt eine Zunahme.

Werde Mitarbeitern gekündigt oder kündigten sie selbst, so werde – immer in Einzelfallprüfung – entschieden, was geschehe. De facto gebe es wohl mindestens eine Sperrzeit – also für mindestens vier Wochen kein Geld. Doch komme ein „noch viel gewichtigerer Punkt hinzu: Wer sagt, er wolle die 3G-Vorgaben oder die künftige Zugangsvoraussetzung einer Impfpflicht nicht erfüllen und aufgrund dessen andere Tätigkeiten auch nicht annehmen kann, für den müssen wir prüfen, ob er überhaupt arbeitslos ist“, verdeutlicht Breustedt.

Maßgeblich für den Status der Arbeitslosigkeit sei, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. „Wenn wir jemanden jedoch aufgrund seines eigenen Verhaltens nicht vermitteln können, dann steht er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, er gilt folglich nicht als arbeitslos – und erhält in der Konsequenz auch kein Arbeitslosengeld.“

Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen gebe es in diesen Fällen „auch keinen Spielraum und keine Möglichkeiten, abzuweichen oder zu helfen“, verdeutlicht der Agenturleiter.

Von Andreas Schmidt

Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema gibt es (kostenpflichtig) hier: Keine 'Stütze' für Impf-Verweigerer