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Marburg „Schmerzhafte Notbremse für die Wirtschaft“
Marburg „Schmerzhafte Notbremse für die Wirtschaft“
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09:58 24.03.2021
Vor zwei Wochen kam das Shopping gerade wieder auf Touren – und zwar nach Terminvereinbarung, wie hier bei „Living & Home“ in Marburg, wo Nicole Jungfer (rechts) Kundin Simone Schwarz beriet. Nun sollen die Läden wieder schließen müssen.
Vor zwei Wochen kam das Shopping gerade wieder auf Touren – und zwar nach Terminvereinbarung, wie hier bei „Living & Home“ in Marburg, wo Nicole Jungfer (rechts) Kundin Simone Schwarz beriet. Nun sollen die Läden wieder schließen müssen. Quelle: Thorsten Richter
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Wiesbaden

Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), hat kein Verständnis für die „Notbremse“, die der Corona-Gipfel von Bund und Ländern in der Nacht zu Dienstag beschlossen hat: „Die Notbremse ist schmerzhaft für Hessens Wirtschaft. Sie ist nicht notwendig, weil etwa Teile der Wirtschaft zu schnell geöffnet wurden. Sie ist erforderlich, weil der Staat zu langsam ist: Beim Impfen, der Testorganisation, beim Nachvollziehen von Kontakten, beim Impfpass“, so Flammer.

Den Betrieben würde es Mut machen, selbst zu handeln und mit einem „verantwortungsvollen Schutz zu wirtschaften“, doch, so der Präsident: „Von einem Lockdown in den nächsten zu taumeln produziert Frust und Perspektivlosigkeit. Das geht nicht nur an die Substanz, das geht bei vielen Betrieben an die Existenz.“

Aus den Beschlüssen spreche Ratlosigkeit

In seinen Augen spreche aus den Beschlüssen Ratlosigkeit – statt gezielter Aktionen sollten es erneut pauschale Maßnahmen richten, wodurch erneut große Teile der hessischen Wirtschaft stillstünden. Und das „ohne zu wissen, ob ihr Verzicht überhaupt eine Wirkung auf die Infektionszahlen hat. Maßnahmen sollten dort ansetzen, wo Infektionen tatsächlich stattfinden. Der Lebensmittelhandel, der täglich von Zehntausenden Menschen in Hessen besucht wird, beweist seit Monaten: Der Handel ist kein Infektionsherd. Im Gegenteil, die Wirtschaft sorgt für sichere Umgebungen“, verdeutlicht Eberhard Flammer.

Das habe auch das Thema „Click and Meet“, das seit den jüngsten Lockerungen vom Handel umgesetzt werde, gezeigt. Der HIHK-Präsident spricht sich dafür aus, dieses System beizubehalten, denn es garantiere mit viel Abstand und einem geringen Infektionsrisiko die Nachverfolgbarkeit. Flammer ist sich sicher: „Auch die Öffnung der Außengastronomie würde mehr Sicherheit bedeuten, weil sich die Menschen nach Monaten der Entbehrung nicht mangels Alternativen im Privaten treffen. Leider verharren die Entscheidungen im Tagesaktuellen. Über das Gastgewerbe oder die Veranstaltungswirtschaft, denen die Politik Perspektiven aufzeigen wollte, liest man in den Beschlüssen kaum etwas. Sie werden weiter hingehalten.“

Dabei übernehme die hessische Wirtschaft Verantwortung. Bereits nahezu jeder zweite Betrieb biete regelmäßig Corona-Tests an oder werde dies in Kürze tun. „Politische Appelle an die Verantwortung der Wirtschaft sind weit weniger notwendig als konkrete Angebote“, so Flammer, der betont, dass die Wirtschaft selbstverständlich mit Sorge auf die steigenden Infektionszahlen blicke. „Gleichzeitig sind wir überzeugt: Gesundheitsschutz und Wirtschaftsschutz gehen zusammen. Besonders, wenn verantwortliches Handeln auf Landesebene festgelegt wird und sich Maßnahmen gegen tatsächliche Infektionsherde richten.“

Auch die Tourismuswirtschaft ist von den Beschlüssen enttäuscht. „Null erkennbare Öffnungsperspektive, stattdessen das weitere klare Abraten vom Reisen – dieser Beschluss vergrößert einmal mehr die Existenzängste wie auch den Frust in den Betrieben der Tourismusbranche“, sagt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft Michael Rabe. Die Fortschreibung des touristischen Lockdowns und die weiterhin negative Positionierung der Politik zum Thema Reisen seien „mehr als unbefriedigend. Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist es erschreckend, dass die Bund-Länder-Runde nach wie vor keinerlei Ideen jenseits von ‚Auf oder Zu‘ entwickelt hat – und sich in Sachen Tourismus im Wesentlichen auf ‚Zu‘ beschränkt.“

Vor allem die „Unzulänglichkeiten der Corona-Politik“ würden der Tourismusbranche auf die Füße fallen – Rabe benennt „Impfchaos und Impfverzögerungen, das viel zu späte und nach wie vor unzureichende Setzen auf flächendeckende Tests, mangelhafte digitale Lösungen, Kompetenzgerangel und Bürokratie“ als die gravierenden Probleme. Andere Länder, wie Israel oder Großbritannien, würden an Deutschland „vorbeigaloppieren“ und ihren Bürgern und Unternehmen „viel früher die Freiheiten zurückgeben, die alle so schmerzlich vermissen. Hier muss Deutschland dringend nachziehen: Deutlich schneller impfen, deutlich mehr testen, Digitalisierung vorantreiben: Das muss endlich die Devise sein. Der Kampf gegen die Pandemie muss konsequent forciert werden.“ Aus Sicht der Tourismuswirtschaft müssten „Modellprojekte, zum Beispiel in Hotels oder Regionen, zeitnah auf den Weg gebracht werden. Das Infektionsrisiko in unseren Betrieben ist nachweislich fast überall gering, das bestätigen auch Erhebungen des RKI. Wir sind keine Pandemietreiber“. Angebote im kontrollierbaren Raum zuzulassen sei definitiv besser „als das bereits absehbare unkontrollierte Freizeitverhalten im öffentlichen Raum“.

Angekündigtes Hilfsprogramm wird begrüßt

Immerhin: Das im Beschluss angekündigte Hilfsprogramm für besonders betroffene Bereiche begrüßt der BTW. „Für das Sonderopfer, das unsere Branche seit nun einem Jahr fast durchgängig bringt, sind weitere Entschädigungen unerlässlich“, so Rabe. „Wir erwarten, dass im Zuge der angekündigten zusätzlichen Hilfen 100 Prozent der Fixkosten erstattet werden und ein Unternehmerlohn vorgesehen wird.“

Von Andreas Schmidt

24.03.2021
23.03.2021