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Marburg Grundrechte sind keine „Schönwetterrechte“
Marburg Grundrechte sind keine „Schönwetterrechte“
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19:03 03.05.2020
Die Humanistische Union sieht die Einführung einer „Corona-App“ kritisch. Quelle: Foto: Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa
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Marburg

„Die Humanistische Union begrüßt die Entscheidung für eine dezentrale Lösung“ , sagt die Beauftragte für Netzpolitik und Grundrechte der Humanistischen Union, Christiane Bodammer. Bei der weiteren Entwicklung der App müsse aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.

Die Tatsache, dass die App von Großkonzernen entwickelt werden solle, die nicht für ihr Interesse an Datenschutz bekannt seien, sieht die HU problematisch an. In Übereinstimmung mit Gruppierungen wie dem Chaos Computer Club sieht die HU folgende Anforderungen an eine „Corona-App“:

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Die Verwendung einer solchen App müsse freiwillig sein und dürfe nicht verknüpft werden mit Vergünstigungen oder positiver Sanktionierung, wie der Rückkehr in die Schule oder an den Arbeitsplatz. Das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Leben dürfe nicht von der Nutzung einer Corona-App abhängig gemacht werden.

Die Daten sollten nur für den sehr eingeschränkten Zweck der Covid-19-Infektionsverfolgung erhoben werden und keinesfalls für sonstige, etwa aus Verstößen gegen die Verhaltensanordnungen folgende, polizeiliche oder strafverfolgerische Maßnahmen.

Es sollten nur die allernotwendigsten Daten erhoben werden, und diese nur für den vorher definierten Zweck verwendet werden.

Die Technik und die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten sicherstellen, dass entsprechende Daten gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Um Transparenz zu sichern, müsse die App quelloffen sein. Wenn Dritte Daten verwenden, müsse öffentlich gemacht werden, wie diese Daten erhoben wurden und wie sie verwendet werden.

Eine „Corona-App“ müsse auch für beeinträchtigte Menschen und Menschen, die eine andere Sprache sprechen, benutzbar sein.

Es sei zudem sicherzustellen, dass die Anonymität der gespeicherten Daten gewahrt bleibe und nicht bei Bedarf wieder aufgehoben werden könne.

Es müsse zusätzlich darauf geachtet werden, dass Rückverfolgung nicht über die Corona-Bekämpfung hinaus soziale Akzeptanz erhalte und auch in andere Anwendungsbereiche Einzug erhalte.

„Auch wenn die jetzt vorgeschlagene Lösung einige der schlimmsten Datenschutzprobleme adressiert, gibt es noch Verbesserungsspielräume“, sagt Bodammer. „Wir werden die Entwicklung der App weiter kritisch beobachten und darauf dringen, dass jede Rückverfolgungs-App nicht nur dezentral ist, sondern freiwillig und ausschließlich für die öffentliche Gesundheit und nur für die Dauer der Pandemie.“

Franz-Josef Hanke, der 1. Vorsitzende des Regionalverbandes Nord- und Mittelhessen der HU, weist zusätzlich daraufhin, dass die sich Humanistische Union aktiv für das Demonstrationsrecht auch während der Pandemie einsetze. Der 2. Vorsitzende der HU Marburg, Tronje Döhmer, war Anwalt der Beschwerdeführer, die vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Gießen erstritten haben. „Rechtsanwalt Tronje Döhmer wie auch die gesamte HU werden den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte vor übermäßigen Reaktionen staatlicher Stellen kritisch begleiten“, sagt Hanke. Grundrechte seien keine „Schönwetterrechte“. Ihre Wahrung sei gerade in schwierigen Zeiten existenziell für den Bestand der Demokratie.

Von unseren Redakteuren