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Marburg Praxis GmbH feiert 30-jähriges Bestehen
Marburg Praxis GmbH feiert 30-jähriges Bestehen
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00:20 09.06.2019
Professor Christoph Butterwegge bei seinem Vortrag.  Quelle: Stefanie Wellner
Marburg

„Zu unseren Jubiläen laden wir gern Redner, die das System, in dem wir leben, kritisch hinterfragen“, erklärte Gerlind Jäckle, Geschäftsführerin der Praxis GmbH, und sagte weiter: „Professor Butterwegge beschäftigt sich mit der Frage, wohin sich eine Gesellschaft entwickeln muss, damit es vor allem in einem reichen Land keine Armut mehr gibt.“

„Auf den ersten Blick scheint das bedingungslose Grundeinkommen eine attraktive Lösung“, meinte der Politikwissenschaftler (Uni Köln). Es sei einfach, unkompliziert, der Papierkrieg mit dem Amt entfalle und eröffne die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen. Um die Frage zu beantworten, ob das bedingungslose Grundeinkommen wirklich die Lösung ist, setzte Armutsforscher Butterwegge drei Kriterien an.

„Die erste Frage ist: Stellt das bedingungslose Grundeinkommen eine sinnvolle Ergänzung oder einen ausreichenden Ersatz für den vorhandenen Sozialstaat dar?“ Dies sei vor allem eine Kostenfrage. Der bestehende Sozialstaat würde im Jahr etwa 960 Milliarden Euro kosten. Wenn man jedem Bürger 1.000 Euro im Monat gebe, seien das etwa eine Billion Euro im Jahr. „Das ist sehr viel Geld. Das kann man nicht auf den bestehenden Sozialstaat draufsatteln.“

Der persönliche Bedarf spielt keine Rolle

Andere Vorschläge seien oft, das Grundeinkommen nicht allen zu bezahlen oder denjenigen mit hohen Einkommen bei der Steuererklärung das Geld wieder abzuziehen. „Dann ist es aber kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr, sondern in seiner Grundidee pervertiert.“ Eine weitere Messlatte sei die Frage nach der Gerechtigkeit. Die „Bedarfsgerechtigkeit“ richte sich danach, ob jeder bekomme, was er brauche.

Dies sei nicht möglich, wenn man nach dem Gießkannenprinzip über allen den gleichen Betrag ausgieße. „Der persönliche Bedarf spielt beim bedingungslosen Grundeinkommen keine Rolle.“ Für die Armen reiche es nicht und die Reichen bräuchten es nicht, folgerte er. Außerdem würde die markante Summe von 1.000 Euro dazu einladen, nicht zu dynamisieren. „Die Leistungsgerechtigkeit spielt beim bedingungslosen Grundeinkommen keine Rolle.“

Er sehe zwar nicht das Problem, dass die Menschen dann faulenzen würden, aber die „Leistung überhaupt nicht zu berücksichtigen, scheint mir auch nicht richtig.“ Bleibe die Frage der Verteilungsgerechtigkeit: „Ich glaube nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen geeignet ist, um an den ungerechten Verteilungsverhältnissen des Kapitalismus etwas zu ändern.“ Wenn jeder den gleichen Betrag erhalte, führe das dazu, dass der Arme arm und der Reiche reich bleibe.

"Wir sollten die relative Armut nicht verharmlosen."

Abschließend widmete­ er sich noch der Frage: Kann man mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wirksam Armut bekämpfen? „Die absolute Armut kann man damit sicher ausrotten“, folgerte er. Absolut arm seien Menschen, die ihre Grundbedürfnisse nicht decken können. Dies sei vor allem die Armut der Obdachlosen.

Die relative Armut könne aber demütigender sein als die absolute Armut. Menschen, die relativ arm seien, würden oft verhöhnt, belächelt und als Sozialschmarotzer oder Faulenzer bezeichnet. „Darunter leiden die Menschen mehr“, erklärte er forderte: „Wir sollten die relative Armut nicht verharmlosen.“ Diese könne mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht bekämpft werden.

Was er will: „Wir müssen hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, die unter anderem Selbstständige, Beamte und Politiker einbezieht“, forderte er. Außerdem müsse man über die Beitragsbemessungsgrenze nachdenken. „Da hört die Solidarität an einer Stelle auf, wo sie erst anfängt Spaß zu machen.“ Die sinnvollere Alternative sei „ein inklusiver Sozialstaat mit einer Grundsicherung, die den Namen verdient.“

von Stefanie Wellner