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Marburg Chancen der Kläger gegen Windkraft schwinden
Marburg Chancen der Kläger gegen Windkraft schwinden
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09:56 26.06.2019
Über den Kirchturm hinaus sind die Windräder oberhalb von Breidenbach zu sehen. Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage der Gemeinde gegen den Regionalteilplan Energie Mittelhessen und damit gegen den Bau weiterer Windräder schwinden mit der von der Regionalversammlung beschlossenen erneuten Offenlage des Planes. Quelle: Thorsten Richter
Buseck

Die Kritik aus Breidenbach und Wetter bekam vermutlich auch der letzte Vertreter der Regionalversammlung gestern in Buseck mit. Im dortigen Kulturzentrum gingen sowohl der Ausschussvorsitzende Klaus Weber, als auch Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich vor den 30 Vertretern der Versammlung darauf ein, weshalb der Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM) doch noch einmal in die Offenlage soll.

Wie die OP mit den Reaktionen der Bürgermeister aus Breidenbach und Wetter nach der vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und ­Infrastruktur berichtete, soll damit Rechtssicherheit hergestellt werden, was zum anderen auch die Chancen der Klagen von fünf Kommunen, darunter Breidenbach und Wetter, mindert. Nach einer erfolgreichen Klage­ ist die zweite Version seit November 2017 gültig. Insgesamt sind gegen diesen neuen Plan sieben Klagen vor den Verwaltungsgerichten anhängig.

Weber ging auf die Gründe – die Energiewende aufgrund schwindender Ressourcen – für die Entstehung des TRPEM ein und widersprach auch Kritikern, indem er mit Hinweis auf Informationsveranstaltungen und öffentlichen Ausschusssitzungen betonte, dass die Regionalversammlung sich sehr wohl intensiv über den TRPEM beraten habe. Daher sei öffentlich vorgetragene, unsachliche Kritik, die in der Aussage gipfelte, dass die Regionalversammlung vom Regierungspräsidium am Nasenring durch die Arena gezogen werde, weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Damit ging Weber auf ein Zitat von Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl ein.

Vorsitzender verliest Resolution gegen Hetze

Anschließend sprach auch der Regierungspräsident im Zusammenhang von Begriffen wie dem „Nasenring“ oder „verarscht“ von einer Verrohung der Sitten- und Diskussionskultur, die sehr hart und unversöhnlich geführt werde. „Da braucht man sich über Hetze im Internet nicht aufzuregen“, fügte Dr. Ullrich an. Er appellierte, sachlich über den TRPEM zu reden und wünschte der Regionalversammlung eine gute Diskussion.

Die gestaltete sich derart, dass Dr. Matthias Büger für die FDP zwar erklärte, einzelne Punkte­ des TRPEM kritisch zu sehen, aber doch der erneuten Vorlage zuzustimmen. Dem schloss sich der Vertreter der AfD an. Ohne­ weitere Wortbeiträge erfolgte die einstimmige Zustimmung zum „ergänzenden Verfahren des Raumordnungsgesetzes“.

Dieses beschrieb Dr. Ullrich zuvor als „nicht so gebräuchliches Instrument“. Es werde angewandt, weil der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in seinem ablehnenden Beschluss zur ­Eilbedürftigkeit einer Klage gegen den Teilregionalplan Energie Nordhessen darauf verwies, dass die nicht erfolgte erneute Offenlage kritisch sein könnte. Auf diesen Hinweis setzten die Kläger auch ihre größte Hoffnung, um den TRPEM zu Fall zu bringen.
Laut Ullrich ging des in Nordhessen um Änderungen in 44 Vorranggebieten, in Mittelhessen sind nur 5 betroffen und diese auch nur „geringfügig“. Deshalb sei die Einschätzung für Nord- nicht auf Mittelhessen übertragbar, man wolle aber Rechtssicherheit und habe sich in Absprache mit dem Ministerium für dieses Verfahren entschieden.

Es geht um folgende Vorranggebiete:

  • 4102 Allendorf/Lumda, Staufenberg, Ebsdorfergrund mit ­einer Verkleinerung von 15 auf 3134 Hektar (ha).
  • 2115 Siegbach, Dillenburg, Herborn, Minus 113 auf 198 ha.
  • 2221 Braunfels-Philippstein, dessen 16 ha gestrichen sind.
  • 4407 Hungen-Bellersheim, dessen 54 ha gestrichen sind
  • 5122 Feldatal-Wolfhain, dessen 60 ha gestrichen sind.

Die Offenlage nur für diese ­Gebiete erfolgt vom 12. August bis zum 12. September.

Zu Beginn der Sitzung nahm Vorsitzender Klaus Weber auch Stellung zum Tode des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sprach von einem deutlich rauer gewordenen politischen Klima, auch durch den Stil mancher Beiträge über Twitter und Facebook. „Oftmals folgt dem bösen Wort die böse­ Tat, der Beleidigung, der Verleumdung und der persönlichen Diffamierung der gewaltsame Übergriff“, sagte Weber.
Anschließend verlas er eine vom Präsidium der Regionalversammlung einstimmig verabschiedete Resolution, die der Kreistag Marburg-Biedenkopf in dieser Woche inhaltsgleich verabschieden werde.

von Gianfranco Fain