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Marburg CDU-Hauskauf in Marburg wird überprüft
Marburg CDU-Hauskauf in Marburg wird überprüft
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07:54 20.02.2020
Wie kam der Verein, der für die CDU Mitte der 70er-Jahre die Parteizentrale kaufte, bei der Bank an bis zu 250.000 Mark? Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Man werde eine neue „Sachverhaltsklärung durchführen“, heißt es von der Bundesstelle, die den Fall jüngst noch für erledigt erklärt hatte. Der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf hatte zuvor das Haus in der Gisselberger Straße in Rechenschaftsberichte nachtragen lassen, nachdem es zwischen 1975 und 2018 in keinem dieser Berichte auftauchte – was unzulässig ist und womit der Partei nun doch eine hohe Geldstrafe droht.

Vor allem die Rolle des „Vereins zur Förderung staatspolitischer Bildung“, der Mitte der 1970er-Jahre das Haus für 250.000 Mark kaufte – per Kredit von der damaligen Kreissparkasse finanziert – interessiert dabei weiterhin. ­Warum? Staatspolitische Vereine dienten oft als Vehikel für illegale Parteispenden. Ihr Kennzeichen: Sie sind gemeinnützig, was die Spendenpraxis, mitunter den Aufbau schwarzer Kassen erst ermöglichte. Der Marburger Verein, der 1996 der CDU das Haus faktisch überließ, trat nach eigenen Angaben nur als Immobilienverwalter auf. In der Satzung, die in dem Bereich seit 1975 gilt, steht allerdings: „Aufgaben des Vereins ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im ­

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Keine Hinweise auf Gemeinnützigkeit

Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung. Vereinszweck ist es, das demokratische Staatsbewusstsein der Bürger, insbesondere der Jugend, durch politische Bildung zu festigen.“ In diesem Sinne trat der Verein aber in 45 Jahren seiner Existenz nie auf.

Tatsächlich gemeinnützig ­gedacht, geschweige denn eingetragen, sei er auch nie gewesen, wie dessen aktueller Vorsitzender Werner Waßmuth, CDU-Kreispolitiker auf OP-Anfrage sagte. Und nach OP-Informationen stimmt das auch, es finden sich in offiziellen Unterlagen keine Hinweise darauf, dass er gemeinnützig war – was die Vermutung von Kritikern, die Immobilie sei Teil eines Finanzskandals im Stile des Schwarze-Kassen-Systems der Hessen-CDU Ende der 1990er-Jahre zu schwächen scheint.

Aber: Zu welchen Konditionen der Sparkassenkredit für das damals 250.000 Mark teure Haus gewährt wurde, ob in den Kauf Privat- oder Spendervermögen in irgendeiner Art eingeflossen­ ist, was als Sicherheit für die ­Kreditgewährung an einen rund um neuen Verein diente, ist unklar. In der Satzung gibt es dahingehend einen irritierenden Passus.

Thema im Landtag

Paragraf 7 besagt zwar, dass Vereinsmitglieder „keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen“ erhalten, es keine Vergütungen geben darf und bei einer Vereinsauflösung – was im Laufe dieses Jahres geschehen soll – die Mitglieder „nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile“ zurückerhalten sollen. Dass aber überhaupt in einen Bildungsverein Kapitalanteile eingezahlt wurden, gibt Rätsel auf.

Zumal der Bildungs-, beziehungsweise Hausbauverein Jahrzehnte lang ausschließlich mit Hochkarätern der heimischen Konservativen – ein Mitgründer war Ex-Ministerpräsident Walter Wallmann, auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter Troeltsch und Ex-Magistratsmitglied Adolf Karger – besetzt war. 

Es sind solche Ungereimtheiten, die am Donnerstag, 20. Februar, bei der Plenarsitzung des Hessischen Landtags auf Initiative der SPD-Fraktion beleuchtet werden sollen.

von Björn Wisker

Hintergrund

Der CDU-Kreisverband hat das auf einen Wert von 700 000 Euro geschätzte Haus in der Gisselberger Straße nie offiziell gekauft – und nach eigenen Angaben daher die Notwendigkeit nicht gesehen, die Immobilie in Rechenschaftsberichten anzugeben. Erst bei der jüngsten Begutachtung durch Wirtschaftsprüfer sei aufgefallen, dass das Haus eben nicht als Vereins-, sondern als Parteieigentum ausgewiesen werden muss. Das sei sogleich bei der Bundestagsverwaltung gemeldet, in die Berichte nachgetragen worden, sagte CDU-Kreisvorsitzender und Landes-Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der darauf verwies, dass Parteien in den 1970er-Jahren noch nicht kaufberechtigt waren und das Hausvereine wie der „Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“ erledigten. 

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