Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg CDU/FDP für Eigenkapital-Erhöhung der Stadttöchter
Marburg CDU/FDP für Eigenkapital-Erhöhung der Stadttöchter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 10.12.2021
Die CDU/FDP-Fraktion will mit den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen das Eigenkapital der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke, Gewobau und Stadtentwicklungsgesellschaft SEG um jeweils drei Millionen Euro erhöhen.
Die CDU/FDP-Fraktion will mit den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen das Eigenkapital der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke, Gewobau und Stadtentwicklungsgesellschaft SEG um jeweils drei Millionen Euro erhöhen. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Die CDU/FDP-Fraktion schlägt angesichts der hohen Gewerbesteuer-Einnahmen vor, das Eigenkapital der Tochtergesellschaften Stadtwerke, Gewobau und Stadtentwicklungsgesellschaft SEG um jeweils 3 Millionen Euro zu erhöhen. In ihren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung schlagen Christdemokraten und Liberale außerdem vor, die Schulden der Stadt um 2,4 Millionen Euro zu tilgen. Für die Bodenbevorratung sehen sie einen Betrag von 2,4 Millionen Euro vor. Auch hierin ist die demokratische Opposition im Prinzip mit der Haltung des Oberbürgermeisters auf einer Linie, wie mit den zusätzlichen Gewerbesteuer-Millionen zu verfahren sei.

Einen eigenen Schwerpunkt setzen wollen CDU/FDP mit der Zurverfügungstellung von 2 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung und weiteren zusätzlichen 250 000 Euro im Jahr 2022 für die Planung eines technischen Rathauses. Mehr Geld will das schwarz-gelbe Bündnis auch für die Errichtung eines Behring-Museums ausgeben. Schließlich soll auch das Schulbudget für alle Schulformen erhöht werden.

Göttling fordert kostenlose Betreuung für Ü 3-Kinder

Die „Bürger für Marburg“, die zweite Oppositionsfraktion, wollen 50 000 zusätzliche Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept MoVe bereitgestellt wissen, um erste Projekte und Maßnahmen noch im kommenden Jahr umsetzen zu können.

Die Idee für mehr Bewegung in der Stadt soll fortgeführt werden. Nachdem im Herbst 2022 die Förderung für eine Stelle (A9) zu „Kombine“ im Sportamt ausläuft, soll diese momentan befristete Stelle und damit die Arbeit weitergeführt werden. Die Bürger für Marburg sehen dafür 40 000 Euro vor. Die Gelder dienen zunächst dazu, die Stelle um ein Jahr weiterzuführen. Danach soll eine unbefristete Stelle geschaffen werden.

Ziel von „Kombine“ ist die Entwicklung eines innovativen Konzepts zur kommunalen Bewegungsförderung – wissenschaftlich fundiert, bedarfsorientiert und praxisbezogen. Schließlich fordern die „Bürger“ 100 000 Euro: „Um die Fahrgastzahlen des ÖPNV auf das Vor-Corona-Niveau zurück- und darüber hinauszuführen, muss eine kluge und digitale Marketingstrategie durchgeführt werden“, heißt es in der Begründung. „Diese Maßnahme trägt ebenfalls zur Umsetzung unserer Klimaziele bei.“

Auch der fraktionslose Abgeordnete Dietmar Göttling, früherer Fraktionschef der Grünen, fordert den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV und die kostenlose Kindertagesbetreuung Ü 3. Eine Million Euro will Göttling für die energetische Optimierung städtischer Gebäude ausgegeben wissen, 1,5 Millionen Euro, um einen Mietendeckel der Gewobau in Höhe von 7,50 Euro zu finanzieren. Außerdem will der unabhängige Grüne den Einstieg in die Elektrifizierung der städtischen Fahrzeugflotte und weitere Schritte in der Elektrifizierung der Stadtbusflotte.

Von Till Conrad

IHK freut sich über geplante Gewerbesteuer-Senkung

Die IHK Kassel-Marburg begrüßt die geplante Gewerbesteuer-Senkung in Marburg: Dies sei „ein wichtiges Signal an die Wirtschaft“ – da insbesondere die Pandemiezeit zahlreiche Belastungen für die Betriebe mit sich bringe. „Aus unserer Sicht sind derartige Pläne das absolut richtige Signal und Bestätigung für die ansässigen Unternehmen und gleichzeitig eine Botschaft an möglicherweise ansiedlungsinteressierte Unternehmen, dass sie in Marburg willkommen sind “, so der Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Peter Lather. Um dem Wettbewerb der Regionen weiterhin erfolgreich standhalten zu können, müssten entsprechende Anreize geschaffen werden.

Auch für den stellvertretenden IHK-Hauptgeschäftsführer Oskar Edelmann steht fest: „Die Gewerbesteuer gehört nach der aktuellen IHK-Standortanalyse zu den bedeutendsten Standortfaktoren aus Sicht der Unternehmen. Wettbewerbsfähige Steuersätze sind insbesondere für international agierende Unternehmen, die in einem harten Wettbewerb zu anderen Standorten stehen, ein wichtiger Faktor bei Standort- und Investitionsentscheidungen.“ Seit Jahren fordere die IHK eine Herabsetzung der Gewerbesteuer.

Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sollten dafür genutzt werden, die Rahmenbedingungen am Pharmastandort als Zugpferd der gesamten Region zukunftsfest zu gestalten, so Edelmann. Mehr als eine Milliarde Euro Investitionen am Standort durch die Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren hätten zu einem starken Wachstum des Standortes geführt. Dem müsse eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur gegenüberstehen – auch mit einer besseren Verkehrsanbindung.

Das wünschen sich OP-Leserinnen und OP-Leser

Die Leserinnen und Leser der OP haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Stadt mit den zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen von den Pharma-Firmen umgehen soll.

Ulrike Hering aus Cölbe: „Einen Teil dem Wiederaufbau im Ahrtal spenden und den Mitarbeitern auf den Coronaintensivstationen einen Gutschein oder ähnliches schenken. Für die Stadt fände ich gut, wenn es neue Bänke für die Schlosspark-Bühne geben würde.“

Ursula Heuser aus Lohra: „Ein kleiner Betrag könnte dafür verwendet werden, dass alle Mitbürger genügend Unterstützung erhalten würden, damit zum Beispiel auf dem Wochenmarkt, in der Universitätsstraße und in der Bahnhofstraße keine Menschen mehr betteln müssten.“

Stefan Diefenbach-Tromner aus Marburg: „An Covax spenden für weltweite Impfstoff-Versorgung. Das Mehr an Gewerbesteuer ist nur ein Teil des Gewinns, den Biontech mit dem wichtigen Impfstoff macht. Auf diese Weise kann Marburg selbstlos und ohne Gewinninteresse zu mehr Gerechtigkeit und zum Ende der Pandemie beitragen. Mehr Biontech-Absatz dadurch bringt am Ende dennoch wieder mehr Steuereinnahmen für die Stadt.“

Marburg OP-Weihnachtslieder-Serie - Vom Allzwecksong zum Weihnachtslied
13.12.2021