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Marburg Spies will keine Bettensteuer – vorerst
Marburg Spies will keine Bettensteuer – vorerst
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20:03 17.05.2022
Die Bettensteuer ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Bettensteuer ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Quelle: Swen Pförtner
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Marburg

Übernachtungsgäste dürfen von Städten und Gemeinden auch künftig über eine sogenannte Bettensteuer zur Kasse gebeten werden. Das Bundesverfassungsgericht hält sogar eine Ausweitung der Abgabe auf Geschäftsreisende für rechtlich möglich, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag mitteilten. Damit blieben Verfassungsbeschwerden betroffener Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg ohne Erfolg.

Die Bettensteuern werden auch in Dutzenden anderen Kommunen erhoben. Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht.

Bereits vor fünf Jahren war das Thema auch in Marburg diskutiert worden. Seinerzeit hatte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies angekündigt, dass Marburg zu einem vom Land Hessen anerkannten Tourismus­ort werden solle und somit auch die Einführung einer Tourismusabgabe geprüft werde.

Hotelbranche hat sich heftig gewehrt

Mittlerweile denkt der Marburger Rathauschef anders über die Bettensteuer: „In diesen Tagen hoffen wir nach zwei schweren Pandemie-Jahren auf möglichst viele Menschen, die unsere wunderschöne Stadt besuchen und Marburg800 mit uns feiern“, so Spies am Dienstag auf OP-Anfrage. Angesichts der positiven Entwicklung der Erträge in 2022 stehe aktuell keine Einführung einer zusätzlichen Steuer an, sagte der Oberbürgermeister.

Die Hotelbranche hatte sich von Anfang an heftig gegen die Bettensteuer gewehrt. Denn die Abgabe soll zwar der Gast bezahlen – aber die Unterkünfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuführen.

Mit der Karlsruher Entscheidung ist jetzt nicht nur abschließend geklärt, dass die Bettensteuern mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie könnten sogar noch ausgeweitet werden. Denn die Richter widersprechen einem wichtigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012. Daraus stammt die Vorgabe, dass nur „privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen“ besteuert werden dürfen, keine „beruflich zwingend erforderlichen“.

Richter sehen Aufwand gerechtfertigt

Dienstreisende wurden in der Folge überall ausgenommen, die Steuer traf in erster Linie Touristen. Jetzt kommt aus Karlsruhe die überraschende Klarstellung: Das ist gar nicht erforderlich. Der Gesetzgeber könne bei dienstlichen Übernachtungen auf die Steuer verzichten, „muss dies aber nicht“, teilte das höchste deutsche Gericht mit.

Die Richter sehen die Hotels durch den zusätzlichen Aufwand auch „nicht übermäßig“ belastet, die Mitwirkung sei zumutbar. „Eine direkte Erhebung bei den Übernachtungsgästen wäre nicht praktikabel.“

Der Erste Senat stellte außerdem klar, dass die Länder die gesetzliche Grundlage für die Bettensteuern erlassen durften. Hier hatte der Vorwurf im Raum gestanden, die Abgabe sei der Umsatzsteuer des Bundes zu ähnlich. Die Richter sehen aber deutliche Unterschiede.

40 bis 50 Kommunen nehmen die Steuer

Nach der aktuellen Übersicht des des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) hatten Anfang 2019 insgesamt 30 Kommunen eine Bettensteuer – Tendenz steigend: Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands, Ingrid Hartges, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, inzwischen seien es 40 bis 50 Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) spricht von gut 40.

Der DStGB erwartet, dass nun weitere Städte und Gemeinden über eine Übernachtungssteuer nachdenken dürften. „Diese ist nicht zuletzt gerechtfertigt, weil Übernachtungsgäste vor Ort die Infrastruktur der Kommune in Anspruch nehmen“, teilte der Verband mit. „Zudem sind viele Städte und Gemeinden wegen ihrer schlechten Finanzlage dazu gezwungen, jede mögliche kommunale Steuer vor Ort zu erheben.“

Nach einer groben Schätzung des DStGB verschaffte die Bettensteuer den Kommunen vor Ausbruch der Corona-Pandemie Einnahmen von bundesweit rund 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr.

Dehoga hofft auf „Augenmaß“

Die Hotelbranche zeigte sich „maßlos enttäuscht“ über den Karlsruher Spruch. Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Hessen sagte am Dienstag im Gespräch mit der OP: „Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, der nicht ungünstiger sein könnte für die Branche.“

Allein im März dieses Jahres habe in Hessen die Zahl der Übernachtungen um 34 Prozent und die Zahl der Gäste um 45 Prozent niedriger gelegen als im März 2019 – also vor der Corona-Pandemie. „Jetzt müssen wir hoffen, dass die Kommunen mit Augenmaß auf die Karlsruher Entscheidung reagieren“, so Wagner weiter.

Der Dehoga-Geschäftsführer sagte weiter, dass wegen der allgemeinen Preisentwicklung die Beherbergungsbetriebe ohnehin an der Preisschraube drehen müssen: „Zusätzlich müsste der Hotelier, dann noch eine Bettensteuer draufschlagen. Das alles ist psychologisch nicht gerade aufbauend.“

Von Carsten Beckmann und unserer Agentur