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Marburg Die EU braucht einen handlungsfähigen Außenminister
Marburg Die EU braucht einen handlungsfähigen Außenminister
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10:31 17.09.2021
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer sprach mit der OP über die Zukunft der Europäischen Union.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer sprach mit der OP über die Zukunft der Europäischen Union. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Nicola Beer (FDP) ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Im Interview mit der OP spricht sie darüber, wie die Europäische Union in Zukunft handlungsfähiger werden könnte.

Frau Beer, seitdem Sie in Brüssel die stellvertretende Parlamentspräsidentin sind, scheinen Sie als stellvertretende FDP-Vorsitzende aus der deutschen Innenpolitik untergetaucht zu sein. Haben Sie sich zurückgezogen?

Ich bin noch aktiv wie eh und je und mit der Bundestagsfraktion eng vernetzt, aber physisch an anderer Stelle. 40 Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg erfordern natürlich sehr viel mehr Präsenz vor Ort. Dennoch bearbeite ich dort als Teil des gesetzgebenden Organs auch Themen, die für uns als Freie Demokraten Deutschlands wichtig sind.

Diese sind?

Dass dem Mittelstand Raum gegeben wird, dass wir Bürokratie abschaffen, dass wir in Brüssel nichts beschließen, was ein Mittelständler nicht umsetzen kann, dass wir in der Pandemiezeit einfache Möglichkeiten geben, das Geschäft wieder anlaufen zu lassen oder in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich handlungsfähig zu werden.

Ihre Spezialgebiete sind die Zukunft der EU und die Verteidigungspolitik?

Die außenpolitische Handlungsfähigkeit bearbeite ich sehr intensiv, außerdem bin ich ein Mitglied der Zukunftskonferenz, die intensiv darüber nachdenkt, wie wir die EU fit für die nächsten 20 Jahre machen, und gehöre auch den Ausschüssen für Industrie und Forschung sowie Wirtschaft und Währung an.

Wie machen Sie die EU für die nächsten 20 Jahre fit?

Wir müssen handlungsfähiger werden, schneller mit einer starken Stimme sprechen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat brauchen. Bisher ist es so, dass Europa sich zu spät äußert und handelt, weil es sehr schwierig ist, alle 27 Mitgliedsstaaten im Rat unter einen Hut zu bringen. Es ist beschämend, wenn wir Monate brauchen, bis wir Sanktionen erlassen wie gegen das Regime von Lukaschenko.

Wie soll das gehen?

Dadurch, dass wir einen europäischen Außenminister haben mit einem Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, mit dem er auch wirklich handlungsfähig ist.

Wie soll diese Einstimmigkeit erzeugt werden, wenn jetzt schon einige Mitgliedsstaaten blockieren?

Ja, wir müssen mit Einstimmigkeit einführen, dass Beschlüsse mit Mehrheiten entschieden werden können. Dies geht laut den EU-Verträgen jetzt schon über die sogenannten Passarelle-Klauseln. Diese sollen eine Brücke bilden von der Einstimmigkeit- zur Mehrheitsentscheidung. Allerdings wurden sie bislang meist in die entgegengesetzte Richtung angewandt. Es liegt weniger an den rechtlichen Möglichkeiten, sondern daran, sich auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen als Instrument der Stunde zu einigen.

Das hört sich nach einem weiten Weg an.

Das hört sich danach an, dass wir die Ärmel hochkrempeln müssen, um möglichst schnell zu reagieren. Deswegen ist die Bundestagswahl mit einer neuen Regierung und einer Neubesetzung im Kanzleramt nicht nur ein Neustart in Berlin. Es sollte auch eine Zäsur auf europäischer Ebene sein. Während Berlin relativ inaktiv war, kamen immer die Blicke aus Straßburg, aus Brüssel und anderen Hauptstädten, aber die Zeit verstrich ungenutzt. Deshalb werben wir für eine neue Bundesregierung, die europapolitische Visionen hat und diese auch mit einer geostrategischen Politik verbindet.

Ist das nur mit der FDP machbar?

Auf jeden Fall am besten machbar.

Wie soll die Verteidigungspolitik aussehen?

Wir brauchen eine starke europäische Säule innerhalb der Nato. Wir können uns nicht weiterhin in den Windschatten der Amerikaner ducken, sondern müssen selbst unsere Strategien und Interessen – auch die sicherheitspolitischen – definieren.

Wir Freien Demokraten sehen uns gerade nach dem Desaster in Afghanistan darin bestärkt, die Diplomatie, die Verteidigungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit miteinander zu vernetzen. Dafür brauchen wir statt eines Zwei-Prozent-Ziels ein Drei-Prozent-Ziel. Denn wir haben gesehen, dass diese drei Ministerien nicht koordiniert waren, um eine Rettungsmission für deutsche Staatsbürger und lokale Hilfskräfte durchzuführen.

Wenn wir das schon nicht schaffen, wie sollen wir dann die geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union durchsetzen? Wir müssen mit den anderen europäischen Staaten klare Ziele definieren, und dann über solche Dinge wie das gemeinsame Beschaffen von Material, Ausbildung von Sicherheitskräften und eine stärkere Vernetzung sprechen. Dann können wir gemeinsam beschlossene Einsätze angehen.

Wer soll eine solche militärische Struktur führen?

Die Strukturen wachsen sukzessive zusammen. Das Fernziel der Freien Demokraten ist eine europäische Armee, die unter einem Parlamentsvorbehalt steht – so wie wir es in Deutschland kennen. Das werden wir nicht in dieser oder der nächsten Legislaturperiode erreichen. Viel wichtiger ist jetzt, das gegenseitige Vertrauen zu schaffen und stärker zu vernetzen.

Meinen Sie, da spielen alle Länder der EU mit?

Ja, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer erkennen die weltweiten Veränderungen. Jetzt entscheidet sich, ob die Europäer auf der Basis ihrer eigenen Werte eine Rolle spielen, oder auf Dauer am Spielfeldrand stehen und zuschauen, wie Amerikaner und Chinesen das Spiel bestimmen. Wir waren vergangene Woche mit der Fraktion in Paris und haben mit Präsident Emmanuel Macron darüber gesprochen, dass wir jetzt eine europäische Verteidigungsunion brauchen.

Und wo soll verteidigt werden? An den europäischen Außengrenzen oder woanders?

Den Schutz der Außengrenzen haben wir bereits an Frontex übertragen. Diese gemeinsame Einrichtung muss jetzt auch ausgestattet werden, damit sie so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Dazu haben wir im Haushalt 1000 Stellen vorgesehen, das Personal muss aber noch eingestellt werden.

Europäische Streitkräfte sollen im Dreieck von Diplomatie, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit die militärische Komponente für den Fall der Fälle sein. Das ist nichts, womit sie am Anfang agieren, es ist aber ein benötigtes Instrument, weil sie sonst von den Gesprächspartnern in der Diplomatie nicht ernstgenommen werden.

Als Machtinstrument im Ausland, wie es zum Beispiel Frankreich anwendet?

Selbstverständlich geht es auch um Interessenwahrnehmung im Ausland. Diese müssen gemeinsam definiert werden, aber es ist nichts anderes, als das, was Deutschland mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr macht.

Passerelle-Klausel

Unter Passerelle-Klausel (aus dem Französischen: Brückenklausel) versteht man ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der europäischen Verträge. Um Entscheidungen, die laut Vertrag von Nizza (2000) mit Einstimmigkeit getroffen werden, in Mehrheitsentscheidung zu überführen, war bisher eine Regierungskonferenz einzuberufen. Dies ist sehr aufwendig. Mit der Passerelle-Klausel im Vertrag von Lissabon (2009) kann der Europäische Rat künftig einstimmig entscheiden, in einem bestimmten Bereich zur qualifizierten Mehrheit überzugehen, etwa beim Beschluss zur mehrjährigen Finanzierung. Den Europäischen Rat bilden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.

Von Gianfranco Fain

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