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Marburg Bürgermeister: Löschteiche sind sicher
Marburg Bürgermeister: Löschteiche sind sicher
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15:57 24.01.2020
Der Löschteich bei Wermertshausen ist mit einem hohen Zaun gesichert. Foto: Ina Tannert
Der Löschteich bei Wermertshausen ist mit einem hohen Zaun gesichert. Quelle: Ina Tannert
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Landkreis

Vor rund dreieinhalb Jahren ertranken in einem Teich in einem Ortsteil der Stadt Neukirchen im Schwalm-Eder-Kreis drei Geschwister – seit Anfang Januar steht der Bürgermeister deswegen vor Gericht.

In dem Prozess geht es um die Frage der Schuld und darum, ob eine Gemeinde, in diesem Fall der Bürgermeister als Verantwortlicher, für den Unglücksfall zur Verantwortung gezogen werden kann.

Ebenso ist die Art und Weise des Teichs umstritten, der laut Anklage als Löschwasserteich deklariert sein soll – dieser hätte dann per Gesetz mit einem Zaun abgesichert werden müssen.

Richtlinien nach Unglück 2016 verschärft

Das Unglück und nun der Prozess sorgen bundesweit für Aufsehen und beschäftigen auch die heimischen Rathauschefs. Viele Gemeinden im Kreis verfügen über ausgewiesene Löschteiche, über die sich im Notfall die Feuerwehr mit Wasser versorgen kann. Löschteiche müssen laut Vorschrift mit einem mindestens 1,25 Meter hohen Zaun umgeben sein.

Wie mehrere Bürgermeister auf OP-Anfrage mitteilen, werde diese DIN-Norm auch bei allen gemeindeeigenen Löschteichen im Kreis eingehalten, bei vielen wurde die Überprüfung und Sicherung nach dem Unglück 2016 sogar noch verschärft. In der Gemeinde Ebsdorfergrund wurden etwa mehrere Teiche neu eingezäunt, wie Bürgermeister Andreas Schulz mitteilt. Neben der Kläranlage in Wermertshausen etwa auch der Freizeit-, Angler- und Löschteich in dem Ortsteil.

Fronhausen hat unterirdisches Reservoir

In Cölbe ist der Löschteich in Reddehausen gleich doppelt gesichert – einmal durch den vorgeschriebenen Zaun und nochmals durch das abgesperrte Feuerwehrgelände, auf dem sich der Teich befindet, teilt Bürgermeister Dr. Jens Ried mit. Andere Gemeinden haben indes gar keine kommunalen Löschteiche oder Freizeit-Teiche, unter anderem Wohratal. Dort wurden dennoch Sicherheitsfragen überprüft, etwa auch für die Regenüberlaufbecken, die bislang nicht umzäunt sind. „Löschteiche müssen eingezäunt werden, andere Gewässer nicht, aber trotzdem wird darüber diskutiert“, teilt Bürgermeister Heiko Dawedeit mit.

Manche Kommunen halten auch mit unterirdischen Reservoirs Löschwasser vor, etwa Fronhausen: „Wir arbeiten mit Zisternen, die sind unterirdisch, sicher und einfach zu handhaben“, erklärt Bürgermeisterin Claudia Schnabel. Dass jedoch sämtliche potentiellen Gefahrenstellen eines Ortes, darunter auch Gewässer, komplett ausgemerzt werden können, davon geht keiner der Bürgermeister aus. Die Debatte über Schuld, Verantwortung und Sicherheitsbedenken geht vielen stellenweise auch zu weit.

Ried: Manchmal gibt es keinen Schuldigen

„Durch die Diskussion darüber ist man sensibler geworden, aber man kann einfach nicht alle Risiken beseitigen und auch nicht alle Teiche einzäunen“, fasst Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi eine verbreitete Meinung zusammen.

„Ich glaube, wir müssen damit leben, dass es täglich zu Unglücksfällen kommen kann, bei denen es trotzdem keinen Schuldigen gibt“, findet auch Ried. Dennoch wird deutlich: Die Absicherung von Löschteichen ist zwar klar geregelt, es gibt aber durchaus offene Fragen, was andere Gewässer-Arten oder Regenrückhaltebecken anbelangt.

Gewässer, die nicht in die Kategorie Löschteich fallen, müssen nicht grundsätzlich umzäunt werden, allerdings kann das von Fall zu Fall unterschiedlich sein, je nach Lage vor Ort. Generell gilt für Eigentümer, mögliche Gefahrenstellen zu vermeiden. Auch der Landkreis weist auf Nachfrage auf die DIN-Norm für Löschteiche hin. Und: „Im Übrigen gilt die Verkehrssicherungspflicht: Der Eigentümer ist zuständig und verantwortlich“, so der Kreis.

von Ina Tannert

Der Prozess

Seit Anfang Januar läuft am Amtsgericht Schwalmstadt der Prozess gegen den Bürgermeister von Neukirchen, Klemens Olbrich, wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung: Am 18. Juni 2016 waren drei Geschwister im Alter von fünf, acht und neun Jahren in einem frei zugänglichen Teich ertrunken.

Laut Anklage versäumte der Bürgermeister es als Verantwortlicher für Sicherungsmaßnahmen, den Teich im Ortsteil Seigertshausen als potenzielle Gefahrenquelle einzuzäunen. Vor Gericht soll geklärt werden, um welche Art es sich bei dem Teich überhaupt handelt. Der Prozess läuft.

DIN 14210

Laut der Norm DIN 14210 für künstlich angelegte, offene Löschwasserteiche – Vorratsräume oder Entnahmestellen – müssen diese Teiche aus Sicherheitsgründen mit einem mindestens 1,25 Meter hohen Zaun umfriedet sein. Zwischen Einfriedung und dem Löschwasserteich muss ein noch mindestens ein Meter breiter, begehbarer Streifen verbleiben.

Vom Zufahrtsbereich her muss ein verschließbares, mindestens zwei Meter breites Tor vorhanden sein, die Feuerwehr muss sich im Schadensfall „schnell und gewaltfrei“ Zutritt verschaffen können. Dazu ist eine befestigte Wasserentnahmestelle vorgeschrieben.