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Marburg Das Blitzen geht weiter
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19:29 13.02.2018
Außer Dienst: der Blitzer in Schönstadt. An dieser Stelle soll wieder geblitzt werden. Doch noch ist die Gemeinde nicht aus dem alten Vertrag raus. Foto: Thorsten Richter
Außer Dienst: der Blitzer in Schönstadt. An dieser Stelle soll wieder geblitzt werden. Doch noch ist die Gemeinde nicht aus dem alten Vertrag raus. Quelle: Thorsten Richter
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Sie alle hatten Rundum-sorglos-Pakete gebucht; Gladenbach bei Vitronic, Breidenbach und Kirchhain bei German Radar. Die Firmen stellten die Gerätschaften auf und bereiteten die Daten von zu schnellen Autos auf. Die Kommunen mussten dann das Bußgeldverfahren einleiten – und ihrem Vertragspartner pro ertapptem Temposünder eine Fallpauschale zahlen.

Der Blitzerwald lichtet sich

Im April strafte das Oberlandesgericht Frankfurt diese Praxis ab. Nur die Kommunen selbst dürfen die Messdaten der Blitzer auswerten. Und beim Blitzen dürfen keine Gewinnabsichten verfolgt werden. Verkehrsüberwachung hat einzig der Verkehrssicherheit zu dienen, stellte das Gericht klar.
In der Folge lichtete sich der Blitzerwald im Landkreis Marburg-Biedenkopf: Wetter, Cölbe, Lahntal und Biedenkopf zogen bei den stationären Messgeräten vorerst komplett den Stecker. Breidenbach, Gladenbach und Kirchhain ließen es zwar weiter blitzen, stellten aber monatelang keine Bußgeldbescheide aus. Erst mussten sie sich mit ihren jeweiligen Vertragspartnern auf ein rechtskonformes Vorgehen einigen.

Es wurde hart verhandelt

Laut Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) waren es harte Verhandlungen. Das Ergebnis sieht im Wesentlichen so aus:  Erstens trennten sich die drei Kommunen vom Fallpauschalenmodell und zahlen für ihre Blitzer nun feste, gewinnunabhängige Monatsmieten. Zweitens werten sie ihre Blitzerdaten nun selbst aus. Das bedeutet Kosten, weil sie dafür eine spezielle Software kaufen und Personal abstellen müssen.
Dem Ordnungsamt des südhessischen Städtchens Oestrich-Winkel beispielsweise bescheren die sechs stationären Blitzer Medienberichten zufolge etwa 30 Stunden Arbeit pro Woche. Kremer will den Aufwand für Gladenbachs fünf Säulen nicht beziffern.

Knöllchen machen Arbeit

„Ich gehe davon aus, dass unser Personalaufwand jetzt tatsächlich erst einmal steigt, dass es sich später aber einspielt“, sagt er. Neue Mitarbeiter habe er nicht eingestellt. Das Auswerten der Daten, das Verschicken der Bescheide, das Bearbeiten von Widersprüchen – all das übernähmen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
„Vieles davon haben die beiden auch schon vorher erledigt“, sagt Kremer. Vitronic habe lediglich eine Vorauswahl der Bilder getroffen, also unscharfe, nicht verwertbare Bilder herausgefischt. „Das Gros der Arbeit lag schon immer bei uns.“ Er habe sogar die Hoffnung, dass der Aufwand für die Stadt sinkt. Die neu erworbene Software soll die Arbeit erleichtern.

Blitzer bringen Bares

Eine weitere Folge der Vertragsänderung ist, dass die Blitzer jetzt erstmals für die Kommunen ein finanzielles Risiko sind, zumindest theoretisch. Wird niemand geblitzt, ging die Kommune bislang leer aus, hatte aber auch keine Kosten. Jetzt ist eine feste Miete fällig, unabhängig davon, ob die Blitzer Einnahmen generieren.
Die Bürgermeister sehen das entspannt. Ein Grund ist, dass sie nach wie vor an den stationären Blitzern verdienen. Breidenbach rechnet mit einem Plus zwischen 50 000 und 60 000 Euro. „Es bleibt definitiv etwas übrig“, formuliert es Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD). „Wir planen mit einem leichten Profit“, sagt Kremer.

Verträge laufen bald aus

Und das, obwohl die Fallzahlen zumindest in Gladenbach von Jahr zu Jahr sinken. Unter dem Gesichtpunkt der Verkehrssicherheit ein gutes Zeichen, sagt Kremer. Für die Einnahmen ist das schlecht. Zum Verhängnis werde das Gladenbach aber nicht, versichert Kremer. Schließlich laufe der Vertrag mit Vitronic bereits im kommenden Jahr aus. Dann würden die Karten neu gemischt.
Auch Breidenbach hat sich nur bis 2019 zu festen Mietpauschalen verpflichtet. In der Zwischenzeit werde man schauen, wie sich die Anlagen entwickeln, sagt Bürgermeister Christoph Felkl (SPD). Ein Anbieterwechsel sei dann eine von vielen Optionen. „Wir gehen das ergebnisoffen an“, sagt Felkl.
Interessant ist, welche Mietpreise die Kommunen für ihre Blitzer ausgehandelt haben. Gladenbach zahlt für fünf Anlagen rund 54 000 Euro im Jahr, Breidenbach für zwei rund 89 000 Euro, umgelegt auf die Zahl der Blitzer also fast dasVierfache pro Anlage.

Fallzahl beeinflusst Miete

Prinzipiell lassen sich aus den Beträgen, die die Kommunen pro Jahr an ihre Dienstleister überweisen, aber auch nur bedingt Mieten pro Blitzer ableiten. In Gladenbachs Paketpreis ist zum Beispiel auch die Software zum Auswerten der Blitzerdaten enthalten, in Breidenbach eine Gebühr, um an 24 Tagen Ausrüstung für mobiles Blitzen ausleihen zu können.

Die betroffenen Bürgermeister erklären die großen Unterschiede bei den Mietpauschalen außerdem damit, dass sich die Beträge an den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre orientieren, also den zu entrichtenden Fallpauschalen. In Breidenbach, wo ein Blitzer im Schnitt etwa 7 000 Mal pro Jahr auslöst (Stand: 2016), fällt die Miete dementsprechend höher aus als in Gladenbach, wo ein Blitzer im Schnitt gerade mal auf 2 400 Fälle im Jahr kommt.

Breidenbach zahlt 2018 exakt die Summe als Miete, die die Gemeinde 2017 in Form von Fallpauschalen entrichtete. In Gladenbach muss Vitronic Abstriche machen. Die Stadt wird in diesem Jahr 15 000 Euro weniger überweisen als noch 2016. „Da wurde den stetig sinkenden Fallzahlen in Gladenbach Rechnung getragen wie der Tatsache, dass die Firma jetzt weniger Arbeit mit den Blitzern hat“, erläutert Kremer.
Die Bürgermeister werden unterdessen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es beim Blitzen ausschließlich um die Verkehrssicherheit gehe und nicht ums Geld. Kremer betont, dass Gladenbach in der Regel nicht an der Verkehrsüberwachung verdiene.

Mobiles Blitzen, Knöllchen für Falschparker ausstellen – das koste mehr, als über Bußgelder wieder reinkomme. Die stationären Blitzer hätten das Minus beim Haushaltsposten „Verkehrsüberwachung“ lediglich reduziert.

Cölbe will wieder blitzen

Dass Blitzen für Kommunen kein Geschäftsmodell sein soll, hat auch das „Blitzer-Urteil“ noch einmal deutlich gemacht. Über Blitzerstandorte darf demnach auch nicht willkürlich entschieden werden, schon gar nicht von Parteien, die Einnahmen aus den Geräten erzielen. Das letzte Wort in der Sache hat die Polizeiakademie Hessen.
Die gab grünes Licht für die Standorte in Breidenbach, Kirchhain und Gladenbach. In Cölbe genehmigte sie von drei Standorten nur die zwei in Schönstadt. Bürgermeister Volker Carle (parteilos) möchte diese zwei reaktivieren, aber zu neuen Konditionen. Er denkt an eine kostengünstige, interkommunale Lösung mit Wetter und Lahntal: eine gemeinsame Software für alle, gemeinsame Sachbearbeiter für alle.

Firma pocht auf Vertrag

Das Problem: Cölbes Blitzerdienstleister pocht auf den alten Vertrag. „Meiner Meinung nach ist der Vertrag dadurch aufgehoben, dass das Blitzen jetzt an einem der Standorte unmöglich ist“, sagt Carle. Die Firma sehe das anders, schicke Rechnungen, verlange Monatsmieten für Blitzer, die gar nicht blitzen.

Bevor der Streit nicht geklärt ist, schließe die Gemeinde keinen neuen Vertrag, sagt Carle. Wie lange die Klärung dauert, ist unklar. „Wir stehen über unsere Anwälte in Korrespondenz.“

von Friederike Heitz