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Marburg Biontech-Millionen für UKGM-Rückkauf?
Marburg Biontech-Millionen für UKGM-Rückkauf?
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12:00 03.12.2021
Die Situation am UKGM ruft nun auch die Initiative Notruf 113 auf den Plan.
Die Situation am UKGM ruft nun auch die Initiative Notruf 113 auf den Plan. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Deutschland fehlen mindestens 35 000 Pflegekräfte – auf diese Lücke kommt das „Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung“, das die Situation analysiert hat. Ein Grund dafür – neben der gerade in der Pandemie hohen Arbeitsbelastung – ist auch die Bezahlung.

Am Donnerstagmorgen sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Morgenmagazin: „Wir brauchen insgesamt im Gesundheitswesen eine Abkehr von diesem fatalen Fallpauschalensystem, eine Abkehr davon, dass das Gesundheitswesen auf Profit ausgerichtet ist – das heißt: Wir brauchen insgesamt bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegerinnen und Pfleger.“ Dazu seien mehr Pflegekräfte nötig – und die bekomme man auch durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Worte, die bei den Beschäftigten am UKGM bestimmt auf fruchtbaren Boden fallen. Denn dort hat sich die prekäre Situation nicht verbessert. Rückblick: Die HNO-Station 121 ist seit Juli wegen Personalmangels geschlossen. Auf der chirurgischen Station 235 hat nahezu die komplette Pflegebelegschaft gekündigt. Und erst kürzlich gab es eine Protest-Aktion der UKGM-Beschäftigten, die bundesweit Beachtung fand (die OP berichtete).

Patienten zieht es zu anderen Kliniken

Die Situation ruft nun auch Mitglieder von „Notruf 113“ auf den Plan – also von der Bürger- und Ärzteinitiative, die 2009 gegründet wurde und heute Teil des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ ist. Die Marburger Allgemeinmedizinerin Dr. Ulrike Kretschmann stellt fest: „Als Hausärztin sehe ich seit der Privatisierung erhebliche Unterschiede zwischen den anderen Unikliniken und dem UKGM, da die Patienten mittlerweile bereit sind, für ihr Wohl – wenn keine akute Lebensgefahr besteht – auch weitere Strecken in Kauf zu nehmen.“

Die Entwicklung am UKGM habe „einen weiteren Tiefpunkt hinsichtlich der vergleichenden Schilderungen der Patienten und des Pflegepersonals erreicht“. Für die Ärztin steht fest: Auch wenn die UKGM-Spitze mit dem Hinweis auf den bundesweiten Pflegekräftemangel feststelle, die Situation sei „überall gleich schlimm“, so klängen die Schilderungen vonseiten der UKGM-Beschäftigten doch „deutlich dramatischer“.

So verdeutlicht Kretschmann: „Die Ärzte haben andernorts zum Beispiel Zeit, sich mit den Patienten über ihre Erkrankung zu unterhalten und sie aufzuklären, was hier vor Ort fast regelmäßig zu kurz kommt. Und das liegt nicht daran, dass die Ärzte keine Lust dazu hätten. Der Faktor Zeit für die sprechende Medizin fehlt, was die Kollegen stark belastet, wie aus den Brandbriefen ersichtlich wird.“ Damit bezieht sich die Ärztin etwa auf den Brandbrief von Assistenzärzten der Kinderklinik, in dem sie beklagen, wegen Überlastung bleibe die adäquate Versorgung ihrer kleinen Patienten mitunter auf der Strecke (die OP berichtete). Für Kretschmann steht fest: „Dieser Faktor Zeit ist der Gewinnmaximierung zum Opfer gefallen. Ein Organisationsverschulden des Asklepios-Konzerns.“

Schon seit Jahren würde von mehreren Seiten gefordert, die Benchmark zwischen dem UKGM und der Uniklinik Frankfurt vorzunehmen – die Landesregierung weigere sich jedoch. Warum? „Es würde offensichtlich, was ohnehin jedem klar ist. Der Stellenschlüssel am UKGM ist erheblich schlechter und die Politik und Befürworter der Privatisierung könnten sich nicht mehr auf das Totschlagargument ,es ist überall gleich schlecht’ zurückziehen.“ Ulrike Kretschmann kritisiert auch, dass nach wie vor der Wissenschaftsrat nicht erneut einberufen worden sei – obwohl dieser selbst 2010 eine erneute Kontrolle nach fünf Jahren gefordert habe, „weil es sich damals schon abzeichnete, dass aufgrund der hohen Belastung die Wissenschaft und Forschung in ,Feierabendforschung’ abzugleiten schien. Ich denke, seither hat es sich nicht verbessert“, meint die Ärztin.

Der Personalrat des UKGM gibt ihr Recht: Er hatte im OP-Gespräch kritisiert, Forschung und Lehre seien am Klinikum nicht mehr gewährleistet – auch wenn Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) im OP-Gespräch das Gegenteil behauptet hatte.

Ärztin Ulrike Kretschmann fragt sich, warum das Land – das am UKGM immer noch fünf Prozent der Anteile hält – seine zur Verfügung stehenden zwei Kontrollmöglichkeiten nicht einsetze und sich auf das Argument zurückziehe, man führe „intensive Gespräche“. „Intensive Gespräche, die für den Bürger im Nebulösen bleiben. Und Zukunftspapiere, die ebenfalls nicht näher erklärt werden“, so Kretschmann. Beide Kontrollmöglichkeiten würden verweigert – „wohl auch, weil den ,Freunden’ der hiesigen Privatklinik selbst klar sein dürfte, was dabei herauskommt“.

 Eine mögliche Verbesserung kostet Geld

Dabei helfe eine objektive und differenzierte Beschreibung der Leistungsfähigkeit des UKGM schon weiter. „Der nächste Schritt wäre dann aber schon vorgezeichnet. Es würde nach Wegen gefragt, wie eine Verbesserung erzielt werden könnte. Das kostet Geld. Geld, das die Politik für die Gesundheitsversorgung der mittelhessischen Bevölkerung nicht ausgeben will“, sagt die Medizinerin.

Und ärgert sich: „Auf der anderen Seite spielt Geld keine Rolle, wenn es darum geht, dass private Banken und andere Unternehmen gerettet werden sollen. Die Pumpgun kann gar nicht genug Feuerkraft haben, um gewinnorientierte Aktiengesellschaften zu erhalten. Umgekehrt soll eine Uniklinik in der Hand einer Aktiengesellschaft bleiben, deren Wesen es gerade ist, aus der Krankenversorgung einen möglichst großen Gewinn zu erzielen.“ Für Kretschmann steht fest: Das Klinikum gehört zurück in die öffentliche Hand. „Die Stadt konnte sich gerade erst über eine immense Gewerbesteuerzahlung von Biontech freuen. Das wäre doch ein perfekter Grundstock, um gemeinsam mit Landkreis und Land den Rückkauf anzustoßen.“

„Weckruf“ der Corona-Intensivstation

Anlässlich der sich zuspitzenden Lage auf der Corona-Intensivstation am UKGM hatten die Pflegekräfte kürzlich einen Weckruf „Manifest der Gießener Intensiv-Pflegenden“ veröffentlicht.

Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der „Linken“-Fraktion im Landtag: „Die zahlreichen Hilferufe müssen von der Geschäftsführung endlich ernst genommen werden. Die Pflegerinnen und Pfleger baden die Folgen der Privatisierung aus, in deren Zuge unser Klinikum zum Spielball der Finanzmärkte und Aktiengesellschaften geworden ist. Dabei müsste uns doch die Pandemie gelehrt haben, dass wir ein gut ausgestattetes öffentliches Gesundheitswesen brauchen.“

Es gebe Überlastung, fehlendes Personal sowie Gefahr für die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten. „Die aktuelle Situation zeigt auch erneut das ganze Dilemma der Privatisierung: Der neue Eigentümer Asklepios scheint den wirtschaftlichen Druck noch weiter zu erhöhen – zu Lasten der Patientenversorgung, der Arbeitsbedingungen und von Forschung und Lehre“, so Schalauske. Für ihn steht fest: „Das privatisierte Klinikum gehört zurück in öffentliches Eigentum überführt. Die Petition des ‚Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum‘ liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung muss jetzt handeln.“

Von Andreas Schmidt