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Marburg „Firma ist keine demokratiefreie Zone“
Marburg „Firma ist keine demokratiefreie Zone“
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19:00 16.03.2018
Gerhard Zissel (von links), Rene Müller, Dr. Ulf Immelt und Pit Metz werben für die Betriebsratswahlen. Quelle: Andreas Schmidt
Marburg

In rund 28 000 Betrieben wird in diesem Jahr die Interessenvertretung der Beschäftigten neu gewählt. „Dabei werden rund 180 000 Mandate verteilt“, erläutert Organisationssekretär Immelt. Und das bei einer Wahlbeteiligung von knapp 77 Prozent, wie die Auswertung der Wahlen aus 2014 belegt. Und diese hohe Wahlbeteiligung sei auch wichtig, so Immelt. Denn: „Betriebsräte sind immer nur so stark wie die Belegschaft, die hinter ihnen steht.“

Das verdeutlicht der Organisationssekretär ebenfalls mit einem Beispiel: „In Betrieben mit Betriebsrat werden beispielsweise 74,8 Prozent aller Urlaubstage auch in Anspruch genommen, während es in nicht-mitbestimmten Betrieben gerade einmal 63,6 Prozent sind.“ Eine wichtige Rolle spielten die Gremien auch bei Themen rund um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Investition in die Ausbildung.

Pit Metz, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands, war selbst langjähriger Betriebsrat bei der Marburger Blindenstudienanstalt. „Wir agieren auf der Basis der Gesetze“, sagt er – gleichzeitig „überwachen wir aber auch die Einhaltung der Gesetze, die zugunsten der Arbeitnehmerschaft gelten“. Und dieses Feld ist weit gefasst – es reicht von der Einhaltung der Arbeitszeiten über den Jugendarbeitsschutz bis hin zu den Themen Überstunden, Urlaub, Einhaltung von Tarifen, Datenschutz und viele mehr. Alles sei im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. „Und dort, wo es Betriebsräte gibt, gibt es auch einen wesentlich höheren Schutz der Arbeitnehmer. Wir verhindern, dass sich die Unternehmerwillkür widerspruchslos durchsetzen kann.“ Denn, so verdeutlicht Metz: Nicht nur das Beobachten sei Aufgabe des Gremiums, sondern auch das Intervenieren. „Mitbestimmung“ heißt das Zauberwort, „Betriebsräte haben auch juristische Mittel in der Hand, um Rechte durchzusetzen“.

Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Schutz

Dabei müssen die Betriebsratsmitglieder keine Angst haben, dass sie durch ihren Einsatz gefährdet sind, auf der Straße zu landen, wie Gerhard Zissel, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Marburg, verdeutlicht: „Die Mitglieder genießen durch das Betriebsverfassungsgesetz einen gewissen Schutz – damit sie auch entsprechend selbstbewusst gegenüber der Arbeitgeberseite auftreten können.“ So würden sie beispielsweise das Einhalten von Tarifverträgen überwachen – oder, wenn es keinen solchen Vertrag gebe – „entsprechend Haustarifverträge abschließen“. Denn: „Ein Haustarif ist besser als nichts.“

In der Natur der Sache liegt, dass die Interessen von Betriebsräten – und somit den Beschäftigten – mitunter hart mit den Interessen der Arbeitgeber kollidieren. Das führe, so Immelt, mitunter dazu, dass Unternehmer die Gründung oder auch die Arbeit von Betriebsräten verhindern wollten. Dabei stellt Immelt klar: „Die Frage von Mitbestimmung ist entscheidend. Die Firma ist schließlich keine demokratiefreie Zone.“

Rene Müller, Betriebsrat bei der Eisengießerei Winter, fasst es kürzer zusammen: „Wenn mich jemand fragt, was der Betriebsrat eigentlich macht, dann sage ich ihm, dass ich der einzige bin, der auf seiner Seite steht.“  Dabei meine er den Dreiklang Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und Jugendvertretung – „alle anderen im Unternehmen dienen sonst erst einmal als Zeugen für das Unternehmen“, sagt er. Und konkretisiert: Wenn es Gespräche mit Vorgesetzten gebe, dann stünden diese auf Arbeitgeberseite.
Daher rate er, zu solchen Gesprächen immer den Betriebsrat hinzuzuziehen. „Ich versuche dann, dass es gleichberechtigt zugeht, dass die Rechte des Arbeitnehmers nicht mit Füßen getreten werden“, sagt er.

Schwangerschaft sollte lange geheim bleiben

Müller erläutert, dass Kollegen auch nicht immer mit der Arbeit des Gremiums einverstanden sind. „Wenn wir zum Beispiel Druck auf den Arbeitgeber aufbauen wollen, dann können wir damit drohen, dass wir Mehrarbeit nicht zustimmen“, sagt er. Das führe mitunter dazu, dass Kollegen sauer seien, weil der Betriebsrat ihnen so die Wochenend- oder Nachtarbeitszuschläge vermiese. „Das muss man dann gut erklären“, so Müller.

Ein Beispiel aus seiner Laufbahn gibt auch Pit Metz – aus dem Mutterschutzgesetz. Dort sei geregelt, dass werdende Mütter nicht nachts arbeiten dürfen – und Nachtarbeit beginne, mit wenigen Ausnahmen, um 20 Uhr. „An der Blista geht eine normale Schicht für Erzieher aber von 13 bis 22 Uhr – was macht also eine schwangere Kollegin?“ Der Arbeitgeber habe versucht, die Belastung der Nachtarbeit herunterzuspielen. Alternativ hätte die Frau morgens um 8 beginnen sollen, „was aber sinnlos ist, weil es dann nichts zu tun gibt“, so Metz. Auch habe es Stimmen gegeben, die Frauen sollten die Schwangerschaft so lange wie möglich geheim halten – „einige Frauen haben das mitgemacht, weil sie auch auf Nacht- und Wochenendzuschläge nicht verzichten wollten“, so Metz.

Der Betriebsrat habe schließlich die Berufsgenossenschaft informiert, „die einen massiven Bruch des Mutterschutzgesetzes festgestellt hat“, sagt Metz. In der Folge sei geklärt worden, dass die Frauen weiterhin die Zuschläge erhielten und nur bis 20 Uhr arbeiten müssten, denn durch ihre Schwangerschaft dürften sie nicht schlechtergestellt werden. „Und es gab keine andere Instanz als den Betriebsrat, der intervenieren konnte und Recht bekam – hätte es das Gremium nicht gegeben, wären die Frauen alleine geblieben“, erläutert Metz.

von Andreas Schmidt