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Marburg Betriebsrat der CSL Innovation: Die Zeichen stehen auf Neuwahl
Marburg Betriebsrat der CSL Innovation: Die Zeichen stehen auf Neuwahl
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20:00 20.04.2022
Der „R&D Campus“ in Görzhausen wird der Sitz der CSL Innovation – das Gebäude befindet sich in der Fertigstellung.
Der „R&D Campus“ in Görzhausen wird der Sitz der CSL Innovation – das Gebäude befindet sich in der Fertigstellung. Quelle: Andreas Schmidt
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Marburg

Vergangenes Jahr wurden knapp 500 Mitarbeiter der Marburger CSL Behring GmbH in eine neue Gesellschaft ausgegliedert: In der „CSL Innovation GmbH“ sind seither unter anderem die Themen Forschung und Entwicklung gebündelt. Relativ zügig sollte auch ein Betriebsrat gewählt werden – doch diese Wahl ist laut Arbeitsgericht ungültig. Denn: Auf der Wählerliste waren 142 Mitarbeiter aufgeführt, die zu Fremdfirmen gehören und somit nicht abstimmen durften.

Beim Gütetermin im vergangenen Oktober hatten sich die Parteien dazu bereit erklärt, das Verfahren ruhend zu stellen, um sich auszutauschen. Doch das blieb offensichtlich ohne Erfolg. Arbeitsrichterin Annette Stomps erläuterte während des Kammertermins, dass vonseiten des Arbeitgebers „umfangreiche Listen der Arbeitnehmer als Tabellen“ zur Verfügung gestellt worden seien – dicke, lange Papierrollen hatte sie als Ausdrucke dabei. Es gebe darin eine Aufteilung zwischen internen Mitarbeitern ebenso wie zwischen „Kontingentarbeitern“ oder „externen Beratern“. In letztere Kategorie will CSL Innovation die angeblich nicht Wahlberechtigten einsortiert wissen.

Austausch zwischen Unternehmen und Wahlvorstand

Doch so leicht sei es nicht, so die Arbeitsrichterin. Denn: In der letzten Tabelle des umfangreichen Dokuments seien wieder alle Mitarbeiter der Gesellschaft – intern oder extern – aufgeführt. Auf den ersten Blick sei nicht zu erkennen, wer welchen Status habe. „Hätte sich der Wahlvorstand nur auf diese Liste verlassen müssen, dann wäre die Wahl wohl nicht anzufechten. Denn sie kann schon missverstanden werden“, so Stomps.

Allerdings hätten Unternehmen und Wahlvorstand noch mehrfach zum Problem mit der Einordnung der Kontingentarbeiter im Austausch gestanden – sowohl per Mail, wie Stomps sagte, „als auch mündlich. Das war ein kontinuierlicher Prozess“, erläuterte Dr. Dennis Kraft von der Rechtsabteilung des Unternehmens. Für das Unternehmen stehe fest: Die Kontingentarbeiter seien weder in die Betriebsorganisation eingebunden, noch erhielten sie direkte Weisung vonseiten der CSL Innovation – und somit gehörten sie auch nicht zum Unternehmen.

Schreiber: „Arbeitgeber hat die Listen dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellt“

Jürgen Schreiber, der den Betriebsrat vertritt, ist jedoch der Auffassung: „Der Arbeitgeber hat die Listen dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellt“ – damit müsse sich der Vorstand darauf verlassen können, dass diese auch gültig seien. Noch dazu liege ein Gutachten des ehemaligen Marburger Arbeitsgerichtsdirektors Hans-Gottlob Rühle vor, das zu dem Schluss komme, es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass zahlreiche Beschäftigte doch dem Unternehmen zuzuordnen seien. Schon im Vorfeld des Gütetermins hatte der Betriebsratsvorsitzende Thomas Cuesta-Linker gegenüber der OP betont, wenn nur zehn der infrage kommenden Kontingentarbeiter dem Unternehmen zuzuordnen seien, würde dies für den Erfolg genügen.

Doch Richterin Annette Stomps sah das anders: „Dem Gutachten ist anzumerken, dass es unter hohem Zeitdruck entstanden ist.“ Rühle habe „in fast keinem einzigen Fall geprüft, ob denn Leute wirklich in den Betrieb eingegliedert sind. Das Gutachten hat nur begrenzte Aussagekraft.“

Dass es Klärungsbedarf gegeben habe, so Stomps, sei ja durch die Nachfragen offensichtlich gewesen. „Und dennoch hat der Wahlvorstand gesagt, er lässt es jetzt dabei und fordert nicht noch weitere Informationen vom Arbeitgeber. Das halte ich für problematisch.“ Man hätte die Wahl verschieben sollen, „aber wenn man es so übers Knie bricht, dann setzt man sich der Gefahr der Anfechtung aus“.

Bei einer Niederlage geht es weiter

Stomps regte Neuwahlen an – doch das kam für Jürgen Schreiber nicht infrage, „bis nicht der Status der 142 Mitarbeiter geklärt ist. Denn sonst stehen wir nach Neuwahlen vor derselben Situation wie jetzt.“ Er kündigte bereits an, dass man im Fall einer Niederlage in Gießen vor das Landesarbeitsgericht weiterziehen werde. Das wird dann wohl geschehen. Denn Stomps gab der Anfechtung der Wahl Recht – „es sind keine Tatsachen vorgelegt worden, dass die infrage stehenden Mitarbeiter tatsächlich in den Betrieb eingegliedert wurden“.

Von Andreas Schmidt

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