Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Schon ein „Like“ kann strafbar sein
Marburg Schon ein „Like“ kann strafbar sein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:58 07.09.2019
Auch Hetze und Beleidigungen in sozialen Netz­werken können strafrechtliche Konsequenzen haben. Quelle: Foto: Yui Mok
Marburg

„Mit einem ‚Like‘ macht man sich eine bestimmte Aussage unter Umständen zu eigen und verbreitet sie“, sagt der Marburger Rechtsanwalt Daniel Holtorf, der sich auf IT-Recht und Urheberrecht spezialisiert hat. ­Darüber sind sich jedoch viele nicht im Klaren – und riskieren sogar Strafen.

Unter den 18- bis 29-Jährigen wissen 53 Prozent nicht, dass es strafbar sein kann, einen ­beleidigenden Kommentar mit einem „Like“ zu versehen. Das ergab eine aktuelle Forsa-
Umfrage im Auftrag der Generali Deutschland AG und ­ihres Rechtschutzversicherers Advocard unter 1.025 Internetnutzern ab 18 Jahren.

Geld- und Freiheitsstrafen möglich

Eine Beleidigung ist Holtorf zufolge rechtlich gesehen ein „Angriff auf die Ehre einer Person durch die Kundgabe von Missachtung“. Das von freier Meinungsäußerung abzugrenzen sei nicht immer einfach und müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Beispiele für ­Beleidigungen, die in Prozessen von den ­Richtern als solche betrachtet wurden, sind unter anderem „alter Nazi“, „Faschist“, „Scheiß­bulle“ oder „ausge­molkene Ziege“.

Dabei muss der Betroffene selbst aktiv werden. Denn in aller Regel werde die Staatsanwaltschaft bei solchen Äuße­rungen nicht von selbst aktiv, so der Rechtsanwalt. Die Beleidigung muss man selbst beispielsweise mit Screenshots dokumentieren und damit bei der Polizei eine Strafanzeige mit Strafantrag stellen. Dann wird ermittelt und wenn sich der „Absender“ des Posts finden lässt, kann die Tat weiter verfolgt werden.

Auch Fake-Profile schützen nicht davor. „Man hinterlässt fast immer Spuren im Internet, die am Ende häufig eine Identifizierung ermöglichen“, sagt Thorsten Mohr vom Polizei­präsidium Mittelhessen. Durch die weiteren Ermittlungen würden regelmäßig auch anonyme Nutzer überführt.

Rechtsanwalt Holtorf sagt jedoch: „Die strafrechtliche Verfolgung bis zur Anklage ist verhältnismäßig selten.“ Dadurch, dass man selbst aktiv ­werden müsse, sei die Hürde recht hoch. Wenn sich jemand zur Wehr setze, dann seien es meist Prominente oder Amtsträger.

Strafantrag innerhalb von drei Monaten

Das gleiche gelte auch für Bedrohungen, die rechtlich definiert sind als das Inaussichtstellen eines Verbrechens gegen den Bedrohten oder einer dem Bedrohten nahestehenden Person. Der, der gedroht hat, ­wisse ja dann, wer den Strafantrag ­gestellt hat. Durch eine Anzeige könne sich die Situation auch „hochschaukeln“.

In manchen Fällen riskiere man mit dem Strafantrag auch, dass man am Ende selbst einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt ist, weil man den anderen ebenfalls beleidigt hat. Wichtig sei zur Verfolgung von Beleidigungen, aber auch bei übler Nachrede oder Verleumdung, dass man den Strafantrag innerhalb von drei Monaten stellt, sobald man Kenntnis von Tat und Täter erhalten hat.

Laut Forsa-Umfrage denken 19 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sogar, sie dürften andere Menschen ungestraft beschimpfen oder beleidigen. Thomas Mohr vom Polizeipräsidium Mittelhessen erklärt, dass eine Beleidigung in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis 4.000 Euro nach sich ziehen kann. Ähnliches gilt für üble Nachrede oder Verleumdung.

Von Abmahnungen bis fristlosen Kündigungen

An der Arbeit kann das Verhalten im Netz ebenfalls Konsequenzen haben. „Es können sich Abmahnungen oder sogar fristlose Kündigungen ergeben“, so Holtorf. Wer mit seinen Aussagen den Ruf eines Unternehmens schädigt, kann zivilrechtlich zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert werden. Denn nicht immer bewegt man sich durch sein Verhalten im Netz im Bereich des Strafrechts. „Viel häufiger werden zivilrechtliche Unterlassungsansprüche verfolgt“, so der Marburger Rechtsanwalt.

Auch da herrscht laut Forsa-Umfrage großes Unwissen. Fast jeder zweite Deutsche weiß nicht, dass es grundsätzlich nicht erlaubt ist, Filme und Musik oder selbst aufgenommene Videos von Konzerten ins Internet zu stellen. Holtorf zufolge hängt es unter anderem von Länge und Qualität der Auf­nahme ab, ob der Musiker das verfolgt.

„Ein Fünf-Sekunden-Clip, der zeigt, dass gute Stimmung war, ist wie Werbung für den Künstler“, so Holtorf. Wer jedoch das ganze Konzert hochauflösend aus der ersten Reihe gefilmt und verbreitet hat, riskiere möglicherweise eine Abmahnung. Er müsse dann meistens eine Unterlassungserklärung abgeben und das Video löschen. Außerdem trage er die anwaltlichen Abmahnkosten in der Größenordnung 500 bis 2.000 Euro, in ganz seltenen Fällen auch bis zu 5.000 Euro. Wer sich weigere, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, dem werde regelmäßig der Prozess gemacht. Die im Regelfall sehr kurz bemessenen Fristen in Abmahnungen seien daher unbedingt einzuhalten.

Fremde sollten auf Fotos im Netz nicht erkennbar sein

Aber auch wer Fotos von anderen Personen ins Internet stellt, verstößt damit ­unter Umständen gegen das Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild. Entscheidend ist dabei unter anderem, ob die Personen auf dem Bild oder Video identifizierbar sind. Ob das beispielsweise der Fall ist, wenn man im Video an Menschen in einem Restaurant oder am Marktplatz mit der Kamera vorbei schwenkt, ist eine Frage der Auslegung und des Einzelfalls. Stehen die Personen nicht im Fokus und sind zum Beispiel nur als „Beiwerk“ eines Bildes zu betrachten und leicht verschwommen wahrzunehmen, stehen die Chancen zumindest besser, dass mit dem Foto keine Rechte verletzt wurden.

von Freya Altmüller