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Marburg Belarus-Sanktionen: Warnung vor „Einsperren der Bürger“
Marburg Belarus-Sanktionen: Warnung vor „Einsperren der Bürger“
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08:00 27.05.2021
Der Marburger Jakob Wöllenstein leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Weißrussland. Im OP-Interview spricht er über die anhaltenden Proteste im Land.
Der Marburger Jakob Wöllenstein leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Weißrussland. Im OP-Interview spricht er über die anhaltenden Proteste im Land. Quelle: Privatfoto
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Der Marburger Jakob Wöllenstein leitet seit mehr als zwei Jahren die Konrad-Adenauer-Stiftung in Weißrussland – und schätzt nach der staatlichen Flugzeugentführung und Festnahme eines Oppositionellen im OP-Gespräch die aktuelle Situation ein.

„Man wusste, dass das Regime zu vielem bereit ist. Aber keiner hätte damit gerechnet, so eine hollywoodreife Kommandoaktion zu erleben“, sagt Wöllenstein und verweist auf den Fakt, dass es ein Flug zwischen Nato-Staaten – Griechenland und Litauen – war. Im Zielland Litauen, aber auch in Weißrussland selbst habe die Aktion zu „weitgehender Fassungslosigkeit geführt“. Kaum jemand glaube jedenfalls der offiziellen Version, dass die Hamas und eine Bombendrohung dahinterstecke.

Die pro-demokratischen Kräfte im Land seien „positiv überrascht über die schnelle und eindeutige Reaktion der EU“ – das sei umso wichtiger, da sich in den letzten Monaten „eine gewisse Resignation breitgemacht hat“. Denn die Erwartungen an die europäische Staatengemeinschaft hätten gelitten, die Aufmerksamkeit für Weißrussland sei geschwunden, es gebe nichts außer „ritualisierte Besorgnis-Bekundungen“.

Die nun beschlossene Sanktions-Verschärfung und – bei Liberalisierung – ein Investitions-Versprechen in das Land, das schnelle Handeln als solches, sehen demnach viele als „Rückgewinn der Glaubwürdigkeit“, einen Mix aus Druck und Anreizen.

Die Aussetzung des Flugverkehrs stoße indes auf Skepsis. Denn da Reisen auf dem Landweg schon weitgehend eingeschränkt sei, ist der Luftweg „die letzte einigermaßen freie Möglichkeit für einfache Menschen, Geschäftsleute und auch Oppositionelle, noch hin und her zu kommen“. Die Kritik vieler laute: Wieso nennt der Westen Lukaschenko einen Staatsterroristen, aber die Bürger wolle man mit ihm einsperren?

Die Hoffnung sei daher, dass diese Entscheidung nicht mehr lange aufrechterhalten werde und „umso mehr personenbezogene Maßnahmen“ gegen Leute aus dem Umfeld Lukaschenkos sowie Stützen des Regimes – Polizei und Justiz – erlassen werden.

Ob die Flugzeugentführung und Festnahme zu einer neuen Mobilisierung auf der Straße führe, sei zweifelhaft. Zuletzt seien die Proteste stark zurückgegangen, weil das Regime sehr hart gegen alle Gegner vorgehe. Mehrere Aufrufe zu neuen Massendemos seien „weitgehend verhallt“. Schon vor der Flugzeugentführung kündigte der Geheimdienst an, „Terroristen“ zu jagen wie Osama bin Laden – haben also mit der Ermordung gedroht, auch im Ausland.

Das nun an alle belarussischen Regimegegner gesendete Signal, dass sich niemand an keinem Ort sicherfühlen kann, werde als solches auch verstanden – doch es sei eventuell der von vielen erhoffte „starke Trigger“, um die „neue Empörung wieder auf der Straße sichtbar zu machen“. Seit gestern gebe es erste Aufrufe, sich auf Proteste vorzubereiten.

Von Björn Wisker