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Marburg Fahnder beschlagnahmen vier Spielautomaten
Marburg Fahnder beschlagnahmen vier Spielautomaten
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11:12 25.01.2022
Polizei, Ordnungsamt und Hauptzollamt haben an zwei Tagen in den vergangenen Wochen Gaststätten und Spielhallen im Landkreis kontrolliert. (Symbolfoto)
Polizei, Ordnungsamt und Hauptzollamt haben an zwei Tagen in den vergangenen Wochen Gaststätten und Spielhallen im Landkreis kontrolliert. (Symbolfoto) Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Verstöße gegen Zoll-, Steuer-, Gewerbe- und Baurecht sowie wenige gegen die Corona-Schutzbestimmungen in zehn Betrieben in Marburg und einem in Stadtallendorf - das ist die Bilanz zweier Kontrolltage von Polizei, Ordungsamt und Hauptzollamt. Zudem beschlagnahmten die Fahnder bei der Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen illegalen Glücksspiels vier Geldspielautomaten.

Am Mittwoch (12. Januar) griffen die Fahnder unterstützt durch die Bereitschaftspolizei und jeweils Mitarbeiter der Ordnungsämter erstmals zu und beschlagnahmten in einer Spielhalle in Marburg einen, in einem Café in Marburg zwei und in einem Café in Stadtallendorf einen weiteren illegal betriebenen Geldspielautomaten. Das teilt Polizeisprecher Martin Ahlich am Dienstag (25. Januar) mit. Die für die Durchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Marburg beantragten und vom Amtsgericht Marburg erlassenen Beschlüsse seien das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der BAO Spektrum (siehe Hintergrund-Kasten unten) gewesen. Weitere Gründe für eine sofortige Schließung der Betriebe oder für Festnahmen hätten sich nicht ergeben.

Am zweiten Kontrolltag am Mittwoch (19. Januar) überprüfte die Kripo Marburg - erneut unterstützt durch die Bereitschaftspolizei und in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Marburg und dem Hauptzollamt Gießen - in Marburg insgesamt 65 Anwesende in acht Betrieben. In der Hälfte der Betriebe gab es laut Polizei Beanstandungen: In einer Bar wurden zwei Verstößen gegen die Corona-Schutzbestimmungen festgestellt. In zwei Betrieben gab es baurechtliche Mängel und in einem weiteren lagen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und die Spielhallenverordnung vor. Auch dort ergab sich bislang keine Notwendigkeit zu sofortigen Schließungen. Die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben nach dem Mindestlohngesetz durch das Hauptzollamt ist noch nicht abgeschlossen.

Hintergrund

Die BAO Spektrum

Das Polizeipräsidium Mittelhessen hatte im Jahr 2021 nach immer wieder eingehenden Hinweisen auf einen Zusammenhang zwischen Wettbüros und Spielhallen mit kriminellem Handeln (z.B. illegalem Glücksspiel, Inverkehrbringen von
Falschgeld; Schwarzarbeit) das Projekt "Spektrum" gestartet. Das Projekt war zunächst begrenzt auf die Polizeidirektion Gießen, jedoch in kurzer Zeit so erfolgreich, dass eine Ausweitung auf alle anderen Polizeidirektionen des Präsidiums erfolgte.

Als "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Mittelhessen arbeitet die BAO Spektrum seit 1. Juli 2021. Bis heute gab es in allen Landkreisen des Polizeipräsidiums eine Vielzahl von Kontrollen mit Sicherstellungen von illegal betriebenen Spielgeräten und Wettterminals. "Ein solches Gerät macht im Jahr mehrere Zehntausend Euro Umsatz. 2021 hat die BAO Spektrum Dutzende davon sichergestellt. Wir haben darüber hinaus zum Teil gravierende Verstöße festgestellt, etwa zoll-, steuer- und baurechtliche Verstöße. Immer arbeiten wir eng mit anderen Behörden, wie dem Zoll, dem Regierungspräsidium und der Stadt zusammen", sagt Polizeipräsident Bernd Paul.

Der Paragraf 284 des Strafgesetzbuches stellt das unerlaubte Veranstalten eines Glücksspiels unter Strafe, der Paragraf 285 die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Das erste Vergehen führt zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wobei sich der Strafahmen z.B. bei gewerbsmäßigem Handeln auf eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren erweitert. Die Beteiligung führt zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Die beim Glücksspiel verwandten Geräte oder etwaiges Geld unterliegen der Einziehung. Die strafrechtlichen sind unabhängig von etwaigen gewerberechtlichen Konsequenzen.