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Marburg SPD kritisiert Umgang mit Investor
Marburg SPD kritisiert Umgang mit Investor
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18:00 24.09.2019
Auf dem Parkplatz vor der alten Hauptpost will Investor Hans Ulrich Burk Wohnungen zu günstigen Mietpreisen errichten. Den Grünen ist das nicht genug, sie stellten einen Ergänzungsantrag an den Sozialausschuss. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Der Sozialausschuss beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung sehr ausführlich mit einem Ergänzungsantrag der Grünen zum geplanten Neubau von 100 Wohnungen auf dem Areal der alten Hauptpost an der Eisenstraße. Madelaine Stahl stellte die sieben Forderungen vor:

  • Einhaltung der Sozialquote von 20 Prozent und Akquirierung von Fördermitteln beim Land und der Kommune.
  • Die Festschreibung einer­ Quote von 60 Prozent für ­bezahlbaren Wohnraum unter Nutzung der Landesmittel zur sozialen Mietraumförderung im Rahmen der Förderung von Mietwohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen sowie städtischer Komplementärmittel.
  • Da Fördermittel genutzt werden, ist die in diesem Kontext vorgesehene Mietpreisbindung sowie die vorgeschriebenen Wohnungsgrößen zu beachten. Die Wohnfläche einer Wohnung soll 40 Quadratmeter jedoch nicht unterschreiten.
  • Die Festschreibung von 20 Prozent frei finanziertem Wohnungsbau.
  • Die Einkommensgrenzen sind so anzupassen, dass sich aus ihnen eine Mietkostenbelastungsquote von nicht höher als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens ergibt.
  • Die zu errichtenden Wohnungen müssen vollständig barrierefrei sein.
  • Die Wohnungen sollen im Passivhausstandard errichtet werden. Dafür ist eine entsprechende finanzielle Förderung des Landes zu beantragen.

Fördermittel für barrierefreies Bauen

Sie beschrieb die Sozialquote­ als Errungenschaft, die durch die Absichtserklärung des Bauherrn Hans Ulrich Burk gegenüber der Stadt ausgehebelt wird. Des Weiteren ­erklärte sie, dass es Fördermittel vom Land für barrierefreies Bauen gibt.

Mit dem Ergänzungsantrag konfrontiert, betonte Hans Ulrich Burk im OP-Gespräch: „Es ist nicht Sinn und Zweck, die Sozialquote auszuhebeln. Aber das Einzige, was die Wohnungsnot behebt, ist Wohnungen zu bauen.“ Wenn er den Forderungen des Ergänzungsantrages folgen würde, „dann wäre­ mein ganzer Ansatz, bezahlbaren Wohnungsraum für die Mittelschicht – die ,stillen Helden der Gesellschaft‘, wie Krankenschwestern, Facharbeiter oder Polizisten – zu schaffen, kaputt.“

Wenn er, wie gefordert, die ­Sozialquote erfüllt, hätte er gut 100.000 Euro Mehreinnahmen an Kaltmiete im Jahr, als wenn er den kompletten Wohnraum für 9,90 Euro vermieten würde. Kritisch sieht er die von den Grünen geforderte Aufteilung – 20 Prozent Sozialwohnungen, 60 Prozent zu 9,90 Euro und 20 Prozent frei finanzierbar. „Es ist jetzt schon sehr knapp kalkuliert. Normalerweise würden über 12 Euro notwendig sein. Es gibt daher keinen finanziellen Spielraum mehr.“

Passivhaus-Standard kann nicht umgesetzt werden

In diesem Zusammenhang erinnerte Burk noch einmal daran, dass keiner mit mittlerem Einkommen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Laut der Stadt Marburg haben schon jetzt 2.182 Haushalte einen Bescheid zur Fehlbelegungsabgabe bekommen, da sie quasi Sozialwohnungen blockieren, weil kein anderer bezahlbarer Wohnraum da ist.

Und genau diese Zielgruppe will Hans Ulrich Burk mit seinen neuen Wohnungen im Nordviertel erreichen. Dem gegenüber stehen 782 Wohnberechtigungsscheine, die die Stadt, Stand September, ausgestellt hat. Im OP-Gespräch erklärte der Grundstücksbesitzer auch noch einmal, dass es für sein Bauvorhaben gar keine Fördergelder oder Zuschüsse – weder vom Land, noch von der Stadt – gibt für die mittleren Einkommen.

„Die gibt es nur im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt“, stellte der Dautphetaler klar. Gleiches wurde auch im ­Sozialausschuss berichtet, ebenso, dass der Passivhaus-Standard an diesem Standort nicht umgesetzt werden kann. Denn, so Stadtplaner Reinhold Kulle: „Die Südseite ist durch das denkmalgeschützte Hauptpostgebäude versperrt“ – somit falle nicht genügend Sonnenlicht auf den Neubau. Und das sei für Passivbauten „extrem wichtig“, erläuterte auch Burk im Gespräch mit der OP.

Ebenso würde bei Mietwohnungen durch diesen Standard nicht zwangsläufig Energie gespart. So hat die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft in einem Modellprojekt herausgefunden, „dass der Heizenergieverbrauch in Passivhäusern zwar niedriger ist, dafür aber der Stromverbrauch aufgrund der Lüftungsanlage­ fast doppelt so hoch liegt“, lautet die Bilanz des Wiesbadener Geschäftsführers Hermann Kremer.

"Klar kann man fromme Wünsch stellen"

Der Energiestandard KfW55, nach dem das Wohnhaus an der Eisenstraße gebaut werden soll, bedeutet, dass nur 55 Prozent der Primärenergie – also etwa Öl oder Gas – im Vergleich zur derzeit gültigen Energieeinsparverordnung verbraucht werden darf. Beim Passivhausstandard KfW40 sind es nur 15 Prozent weniger – bei ungleich höheren Baukosten.

„Klar kann man fromme Wünsche stellen, aber sie müssen auch realisierbar sein“, sagte Hans Ulrich Burk. Er will beispielsweise mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach den Strom für E-Tankstellen in der Tiefgarage selbst produzieren. Und er ergänzte noch: „Am Ende wird es mehr Grünfläche geben als jetzt. Denn jetzt ist die Parkplatzfläche nahezu komplett versiegelt.“ Er stellte auch noch einmal klar, dass er nicht barrierefrei bauen werde.

„Dann müsste ich Klinikstandard bauen. Das ist utopisch.“ Barrierearm ist das Ziel. Das heißt größere Türen, befahrbare Duschen und Balkone, keine Absätze in den Wohnungen. Seine Zielgruppe sind neben den „stillen Helden“ auch Rentner und Pensionäre, die über der Einkommensgrenze liegen.

Ergänzungsantrag der Grünen wurde abgelehnt

Steffen Rink von der SPD fragte im Sozialausschuss, „wie man mit Leuten umgeht, die in unserer Stadt investieren wollen und wir nur Forderungen stellen? Wir sollten dem Investor signalisieren, dass wir den Wohnraum wollen und flexibel reagieren“. Er betonte auch noch einmal: „Es ist ein gangbarer Weg, ein Modellprojekt. Und unseren grundsätzlichen Ziele wird nicht widersprochen.“

Für Ulrich Severin (SPD) ist das Pochen auf die Sozialquote und die Akzeptanz 20 Prozent der Wohnungen viel teurer zu vermieten, eine „Milchmädchenrechnung. Das ist ein hochlukrativer Bereich und genau dort würden wir 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum schaffen, für die, die keine Sozialwohnungen kriegen.“

Karin Schaffner von der CDU stellte den Antrag auf Abstimmung, dem auch mehrheitlich zugestimmt wurde. Der Ergänzungsantrag der Grünen hingegen wurde abgelehnt. Nach drei Stunden schloss Ausschuss-Vorsitzender Roland Böhm die längste Sitzung seiner Amtszeit.

von Katja Peters