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Marburg Baumbesetzer in Marburg: OB vor Ort
Marburg Baumbesetzer in Marburg: OB vor Ort
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13:58 29.01.2021
Oberbürgermeister Thomas Spies diskutiert mit Klimaschützern und Baumbesetzer am Parkplatz Waggonhalle und Lokschuppen in Marburg am 28.01.2021
Oberbürgermeister Thomas Spies diskutiert mit Klimaschützern und Baumbesetzer am Parkplatz Waggonhalle und Lokschuppen in Marburg am 28.01.2021 Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Baum-Besetzung am Lokschuppen beschäftigt nun auch die Politik – und wird wenige Wochen vor der Kommunalwahl zum Wahlkampfthema. Das ist spätestens mit dem gestrigen Besuch von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) bei der Klima-Protestgruppe am Ortenberg klar. Denn der OB schiebt die Verantwortung für den weiteren Verlauf – also die Frage einer möglichen Räumung des Grundstücks – eher dem Bauherrn zu: „Ob das Projekt durchgesetzt wird oder nicht, ist keine städtische Entscheidung“, sagt Spies. Als OB sehe er sich „in der Rolle des Vermittlers“, Stadtverwaltung und Gewobau hätten bei dem Parkdeck-Bau jedenfalls „keine Entscheidungskompetenz“.

Eine Aussage, die so nicht ganz stimmt. Das Grundstück, auf dem die Bäume stehen, ist in Besitz der Gewobau. Diese wiederum ist eine städtische Tochtergesellschaft und müsste im Fall einer Räumung eben diese bei der Polizei beantragen. Das bestätigt die Polizei auf OP-Anfrage: Der Investor hat wegen der Eigentumsverhältnisse mit der Räumungsfrage nichts zutun. Mehr noch: In den Verträgen zwischen Stadt und Bauherr Gunter Schneider ist nach OP-Informationen die Flächenfrage ebenso klar festgehalten wie die Stellplatz-Auflage.

Demnach ist explizit von Gewobau-Flurstücken, die zum Zweck der Parkdeck-Errichtung zur Verfügung gestellt werden, die Rede. Und der Stellplatz-Nachweis wiederum in einem Umfang, der sowohl laut Spies als auch Schneider „maximal heruntergerechnet“ wurde. Heißt: Eigentlich wäre der Parkplatzbedarf wesentlich höher als der, welcher nun mit dem Klein-Parkhaus abgedeckt wird.

Bauherr erneuert Klimaschutz-Zusage

Schneider ist von den Aussagen überrascht: Das Okay der Stadt beziehungsweise der Gewobau für den Parkflächen-Plan, die entsprechende Überbauung sei einst „eine Voraussetzung für die ganze Maßnahme“ gewesen. Anders würde das „Projekt grundsätzlich infrage gestellt.“ Wie schon bei dem Bieterwettbewerb habe er bisher alle Auflagen, selbst die zusätzlich und nachträglich an ihn herangetragenen Wünsche – ob vonseiten der Nachbarschaft oder der Stadtverwaltung – erfüllt. Und auch jetzt sei er bereit, den Klimaaspekt – auch jenseits ausgeweiteter Neupflanzungen – noch stärker als zuvor einzubinden.

Durch den Schritt der Stadtspitze wird Schneider in eine Sackgasse gedrängt: Um eine Räumung durch die Polizei – dem damit für die Politik verbundenen Konflikt – zu verhindern, soll offenbar er einen Rückzieher machen. Doch auch wenn Schneider betont, dass er nicht am Bau eines Parkdecks hängt, ist ein Veranstaltungszentrum, ein Hotel ohne nahegelegene Parkmöglichkeiten wirtschaftlich kaum denkbar. Was noch kurioser ist: Den Stellplatz-Nachweis müsste er trotzdem liefern. Nur wie und wo ohne Parkdeck? Spies im Nachgang des Gesprächs zur OP: „Das Lokschuppen-Projekt soll keinen Schaden nehmen.“

Spies stellt „autonomen Sozialraum“ in Aussicht

Dass es ohne zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände nicht geht, sagt auch Spies. Schon jetzt, mit Kletterhalle, Waggonhalle und Rotkehlchen – die während des Vergabeprozesses vor mehr als drei Jahren ihrerseits Stellplatz-Bedarf anmeldeten – sei die Nachfrage größer als das Angebot. Und sobald der Neu-Lokschuppen fertig sei, würden mehr Menschen auf das Gelände hinkommen, eben auch mit Autos. Spies appelliert an die Baumbesetzer, einzulenken und das Lokschuppen-Projekt „nicht zur Grundsatzfrage für Verkehrs- und Wohnungsbau zu machen“. Andernfalls drohe man, die bisher breit getragene Unterstützung der städtischen Klimaschutzpolitik zu verlieren.

Doch den Blockierern geht es offenbar nur zum Teil, jedenfalls nicht nur um die von Rodung bedrohten Bäume. Sie fordern von Investor oder Stadt einen Sozialraum, nach dem Aus für Läden wie dem „Havanna8“ verlangen sie einen neuen Treffpunkt für die autonome Szene. Und Spies stellt den Aktivisten das – sowie eine Reform der Stellplatz-Satzung – in Aussicht: Sie könnten bei Entgegenkommen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße einen Pavillon bekommen. Ein Kompromiss? Nein, denn auf OP-Nachfrage heißt es von den Aktivisten: Die Bäume dürfen nicht fallen, kein weiterer Parkraum entstehen.

Von Björn Wisker

Das sagen die Parteien

„Die Zeit, ohne Sensibilität für deren ökologischen Stellenwert Bäume abzuholzen, muss vorbei sein“, sagt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef. Er verweist darauf, dass die ZIMT-Regierung aus SPD, CDU und BfM das städtische Baumpflanz-Programm – das Projekt „1000 Bäume für die Stadt“ – faktisch gekippt hat, statt es auszuweiten. Und doch gelte es am Ortenberg, auf dem an die Waggonhallen-Fläche angrenzenden städtischen Grünstreifen einen „Kompromiss auch bei Mobilitäts-Bedürfnissen zu finden". Vor allem ein Maximum an Rad-Abstellflächen solle es laut Göttling geben. Das „wenn überhaupt nötige“ Parkdeck solle „so wenig Platz wie möglich“ für Autos bieten und „wenn irgendwie machbar“ mit dem Erhalt der sechs Bäume in Einklang gebracht werden.

Die fordert indes ein Moratorium – also einen vorübergehenden Stopp der Pläne nahe der Kletterhalle. Um angesichts der neuen Klimanotstands-Vorzeichen über Grundsatzfragen ins Gespräch zu kommen, wie es heißt. Ein entsprechender Parlamentsantrag wird heute in der letzten Sitzung der Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt.

FDP-Fraktionschefin Lisa Freitag kritisiert die anhaltende Baumbesetzung, immerhin habe Investor Gunter Schneider bereits Kompromissbereitschaft gezeigt, eine deutliche Erhöhung des Nachpflanzungs-Umfangs zugesagt.
Für Magistrat und ZIMT-Regierung wird der Lokschuppen zum Stresstest: Es ist die erste Messlatte für die städtische Klimaschutzpolitik, der Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des 2019 aufgerufenen Klimanotstands. Das Ganze allerdings in Konkurrenz zu Zusagen und Verlässlichkeit der Stadt Marburg gegenüber Projektpartnern.
Die SPD sieht in der Besetzung eine „legitime Protestform“ und setzt auf die „Kraft des Diskurses“, will „lösungsorientierte Gespräche“, eben weil Bäume wichtig seien. Aber: Parkplätze würden vor Ort benötigt, um speziell auch Älteren oder Gehbehinderten die Veranstaltungs-Angebote auf dem Gelände zugänglich zu machen.

CDU-Fraktionschef Jens Seipp sagt: „Einvernehmen zu erzielen ist wünschenswert. Wenn nur die Räumung als Option bleibt, dann ist das zwar der Worst-Case, aber den muss man dann aushalten. Denn klar ist: Das kann kein Dauerzustand bleiben.“ Anstatt in der Rodung von sechs Bäumen eine Naturzerstörung zu sehen, solle jeder lieber die Leistung des Investors bei der Altlasten-Beseitigung, der Entsorgung von vielen Tonnen kontaminierter Erde, anerkennen, meint Seipp.