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Marburg Bauen, Klima, Kompetenzen: Das grüne Koalitions-Casting
Marburg Bauen, Klima, Kompetenzen: Das grüne Koalitions-Casting
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14:58 25.05.2021
Das Papier der Grünen wirkt insgesamt wie ein Türöffner für ein Linksbündnis. Auch wenn SPD und Grüne an manchen Punkten auseinander liegen – wie beispielsweise beim Thema Radspuren auf der Weidenhäuser Brücke.
Das Papier der Grünen wirkt insgesamt wie ein Türöffner für ein Linksbündnis. Auch wenn SPD und Grüne an manchen Punkten auseinander liegen – wie beispielsweise beim Thema Radspuren auf der Weidenhäuser Brücke. Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter
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Marburg

Mehr als zwei Monate nach der Kommunalwahl und trotz wochenlanger Sondierungsgespräche mit allen Parlaments-Fraktionen, schieben die Grünen die Entscheidung über Koalitionsgesprächs-Partner auf. Klarheit und somit einen Kurs im Vorfeld des im Juni anstehenden Parteitags soll nun ein an alle möglichen Regierungspartner geschickter Fragenkatalog bringen. Es ist faktisch ein Positionspapier, zu dem die Grünen „erfahren wollen, ob dieser Weg mit uns gegangen werden könnte und wie zu einer Umsetzung gestanden wird“.

Das sind die wesentlichen Bestandteile des 18-seitigen Papiers, das der OP vorliegt: Alle Fraktionen sollen sieben bestimmte Bauprojekte in eine für sie gewünschte Prioritäts-Reihenfolge bringen. So ist etwa ein Hallenneubau an der Elisabethschule auch vor allem der CDU-FDP seit langem ein Anliegen, die Linken fordern die Errichtung aber ebenso. Die SPD war jahrelang ablehnend zurückhaltend. Zu einem Theaterneubau gibt es einen Konsens quer durch die Lager, nur die Standortfrage ist offen – die Tendenz für das wohl in Richtung 2025 umzusetzende Vorhaben ging zuletzt aber zum Afföller, einer der letzten größeren kommunalen Freiflächen.

Ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wird auch quer durch die Lager recht wenig Gegenwind erfahren. An einem Lahn-Naturschwimmbad wird in keiner Partei das Herz hängen, aber ein Ja zum Vorhaben täte niemandem weh. Ein Technisches Rathaus schlug im Wahlkampf die CDU vor, absolute Priorität haben würde es wohl nicht. Mehr Zündstoff bietet die schon lange auf den Weg gebrachte Rudolphsplatz-Umgestaltung, die aber von der im März abgewählten ZIMT-Regierung aus SPD, CDU und BfM vor vier Jahren gestoppt wurde.

Hasenkopf und Rotenberg „neu bewerten“?

Konfliktreicher dürfte die Abfrage des Klimaschutz- und vor allem Wohngebiets-Vorhaben sein. So wollen die Grünen eine „Neubewertung“ der Planungen an Hasenkopf und Oberen Rotenberg vornehmen, eben aus Klimanotstands- und Verkehrsanbindungs-Gründen. Während die BfM bereits im Wahlkampf vom Hasenkopf abrückten und die FDP seit jeher die Rotenberg-Bebauung skeptisch sieht, dürfte das bei SPD und CDU, aber auch bei Linken auf Ablehnung stoßen.

Statt der aktuellen Gebiete soll es laut Grünen-Papier eine Prüfung anderer Baugebiete, speziell etwa in Cappel zwischen Umgehungsstraße, Gewerbegebiet und Steinmühlenweg, auf dem EAM-Gelände in Gisselberg, dem DBM-Standort Ockershäuser Allee sowie dem ehemaligen Coop-, beziehungsweise Edeka-Markt in der Rosenstraße geben.

Für eine weitere Renaturierung der Lahn im Innenstadtbereich solle es einen Rückbau der Parkplätze am Behördenzentrum und unterhalb des Uni-Stadions am Trojedamm geben – das dürfte bürgerlichen Pro-Pkw-Politikern aber nur auf den ersten Blick ein Dorn im Auge sein, handelt es sich doch – im Vergleich zu den einstmals asphaltierten, zentral gelegenen Lahnwiesen – um eher kleinere und weniger breit genutzte Flächen.

Ziemlich unvereinbar wäre für CDU und FDP hingegen die von den Grünen so offensiv erstmals seit längerem formulierte Forderung, alle ausgewiesenen Windvorrangflächen – also neben Görzhausen auch „Lichter Küppel“ – mit Windkraftanlagen zu bebauen. Die SPD sendete gegen Ende der Legislaturperiode bereits lange vermiedene Pro-Windräder-Signale.

Von der Klimaliste dürfte es vor allem Zustimmung für ein vor allem mit Wissenschaftlern und Experten besetzten Klima-Rat und einer Solaranlagenpflicht nach Gebäudeaufstockungen geben, vom linken Lager für die höhere Sozialquote und Gewobau-Kaltmietendeckel von 7,50 Euro.

Magistrat: Mehr Freiheiten für Bürgermeister und Stadträte

Als besonders im Verhältnis mit der SPD heikel, eventuell aber ohnehin über Kreuz mit der Hessischen Gemeindeordnung liegend, könnte sich die Forderung erweisen, den OB-Einfluss zu begrenzen. Die Grünen wollen die Dezernats- und Aufgabenbereiche jener Personen, die künftig das Bürgermeister- und Stadtratsamt bekleiden, im Koalitionsvertrag regeln und so ein „stringentes Abarbeiten der Projekte und Vereinbarungen“ gewährleisten. Heißt: Die Personen, die neben Dr. Thomas Spies (SPD) im Hauptamtlichen Magistrat gewählt werden, sollen maximale Autonomie und mehr Handlungsspielräume bekommen; die Koalitionspartner sollten sich gemäß ihrer Parlamentsstärke und bei der Umsetzung politischer Schwerpunkte „auf Augenhöhe begegnen“.

Eigentlich obliegt dem OB neben aller Personalverantwortung auch der Dezernats-Zuschnitt. Künftig solle es auch einen anderen Zugriff auf die städtische Pressestelle geben, die Dezernenten auch dort unabhängiger vom OB als Sprecher des Magistrats werden können.

Die Befürchtung vieler Grüner ist, dass Spies – wie bereits in der vergangenen Amtszeit und vor allem zum Schaden der CDU – die Magistratskollegen „kleinhält“, sie wenig gestalten und entscheiden, somit auch politisch nichts gewinnen lässt.

Neben diesen größeren Blöcken finden sich Kontroversen auch in kleineren Punkten – speziell mit dem eher bürgerlichen Lager. Finanziell dürfte es mit CDU-FDP bei der Forderung nach Kostenlos-Krippen kitzelig werden, mehr aber noch bei einem Bestandsschutz für das Café Trauma, das somit praktisch eine Fördermittel-Garantie bekäme. Gegen Radspuren auf der Weidenhäuser Brücke, die Grüne im Positionspapier fordern, wehrt sich die SPD mit Verweis auf die zentrale Bedeutung der Verkehrsachse für alle, die auf das Auto angewiesen sind.

Insgesamt wirkt das Papier eher wie ein Türöffner für ein Linksbündnis, mehr aber noch als Schneise für Koalitionsverhandlungen über eine Öko-Regierung der Grünen mit SPD und Klimaliste. Geht die Tür für Jamaika mit CDU und FDP also zu, dürften die Grünen nach den Signalen im Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf allerdings ein Glaubwürdigkeits-Problem haben – und demselben Vorwurf ausgesetzt sein, den sie vor fünf Jahren der SPD machten: In die eine Richtung blinken, in die andere abbiegen.

Von Björn Wisker und Till Conrad