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Marburg Ausgangssperre würde auch im Kreis greifen
Marburg Ausgangssperre würde auch im Kreis greifen
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20:50 12.04.2021
Menschenleere Straße am Rathausmarkt in der Hamburger Altstadt nach Beginn der Ausgangssperre um 21 Uhr.
Menschenleere Straße am Rathausmarkt in der Hamburger Altstadt nach Beginn der Ausgangssperre um 21 Uhr. Quelle: Foto: HANNO BODE via www.imago-images.de
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Marburg-Biedenkopf

Am Tag vor der für Dienstag geplanten Beschlussfassung eines geänderten Infektionsschutzgesetzes durch das Bundeskabinett wurde am Montag, 12. April, im politischen Berlin hart um Detailfragen gerungen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol sagte dazu am Montag im Gespräch mit der OP: „Eigentlich wurde in der Notbremse auf der Ministerpräsidentenkonferenz ja alles bereits geregelt, aber leider haben sich nicht alle daran gehalten.“

Ähnlich hatte sich zuvor auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz im ZDF geäußert: „Was wir jetzt hier regeln wollen, sind ja die Verabredungen, die zwischen Bund und Ländern längst getroffen worden sind.“ Scholz hatte sich am Sonntagabend zuversichtlich gezeigt: Der Gesetzesantrag werde am Dienstag im Kabinett beschlossen werden, sagte er.

Zur Kritik, der Gesetzesantrag schwäche die Ländersouveränität, sagte Bartol, er sei der Letzte, der den föderalen Staat abschaffen wolle: „Aber ich glaube, dass an diesem Punkt eine bundesweite Einheitlichkeit sehr wichtig ist.“

Bartol gab zu bedenken: „Wir kommen an eine Grenze, wo die Menschen einfach nicht mehr können.“ Da brauche man klare, aber auch haltbare Signale, die am Ende auch die Verhältnismäßigkeit wahren, so der Bundestagsabgeordnete, der weiter sagte: „Und da ist eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens schon eine Ansage. Was wir jetzt beschließen, muss gerichtsfest sein, sonst verlieren die Menschen noch mehr Vertrauen in die Politik.“

Abschließend sagte Sören Bartol, er sei im ständigen Kontakt mit Landrätin Kirsten Fründt - „um ein möglichst gutes Bild von der Lage im Kreis in die Diskussionen einfließen lassen zu können“.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sören Bartol spricht sich für klare, aber auch haltbare Signale aus. Quelle: Björn Wisker/Archiv

In der Formulierungshilfe des Bundes für am 13. April zu beschließenden Gesetzesantrag werden Schritte für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird. Das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland, auch Marburg-Biedenkopf fiele darunter.

Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person - ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

Von Carsten Beckmann

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