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Marburg Deutschlands Außenminister in Marburg
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00:18 18.05.2019
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in Marburg Fragen zur Europa- und Sicherheitspolitik beantwortet. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Ein Stuhl blieb zunächst frei auf dem Podium neben Bundesaußenminister Heiko Maas, Landrätin Kirsten Fründt und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Reserviert war das Sitzmöbel für einige der weit über 300 Zuhörerinnen und Zuhörer im Technologie- und Tagungszentrum. Doch bevor jeweils ein Gast der SPD-Veranstaltung Heiko Maas vom Podium herunter eine Frage stellen konnte, sprach der Außenminister über das Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel. Im Mittelpunkt der Beratungen hatte zum Wochenbeginn der Irankonflikt gestanden.

INTERVIEW ZUM IRANKONFLIKT

Vor seinem öffentlichen Auftritt im Marburger Technologie- und Tagungszentrum sprach OP-Redakteur Carsten Beckmann mit Bundesaußenminister Heiko Maas über den Iran-Konflikt.
OP: Wie real ist die Gefahr eines Kriegs im Iran?
Heiko Maas: Wir haben am Montag in Brüssel im Kreis der Außenminister der Europäischen Union darüber gesprochen – aber auch mit Mike Pompeo, dem amerikanischen Außenminister. Dass er überraschenderweise nach Brüssel gekommen ist, war gut, denn wir wollen gemeinsam eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern. Wir Europäer glauben fest daran, dass das Nuklear­abkommen dafür von zentraler Bedeutung ist. Es beinhaltet, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Daran hat sich der Iran bisher gehalten. Aber wir sagen auch deutlich: Nicht mit allem, was der Iran in der Region – in Syrien, in Jemen – tut, sind wir einverstanden. Kein Abkommen mehr zu haben würde aber bedeuten, dass der Iran wieder in die Urananreicherung einsteigen könnte, mit dem Ziel, Atomwaffen herzustellen.

OP: Vermutlich konnten Sie an diesem Punkt keinen Konsens mit Mike Pompeo erzielen.
Maas: Die Ziele sind die gleichen. Niemand will, dass der Iran Atomwaffen hat. Wir wollen auch, dass der Iran eine konstruktivere Rolle in Syrien spielt, wir wollen, dass das ballistische Raketenprogramm im Iran nicht weiter ausgebaut wird. Aber wir glauben eben nicht, dass es durch größtmöglichen Druck gelingt, die Iraner wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das ist, was die Amerikaner versuchen. Eine Eskalation muss vermieden werden, denn in der Region gibt es so viele Probleme und Konflikte, dass man keine zusätzliche Zündschnur legen sollte.

OP: Viele Menschen in Europa sagen gleichwohl: Teheran ist weit weg, ist uns egal, was dort passiert. Aber wenn es zu einer Eskalation kommt, wird sich Europa kaum heraushalten können.
Maas: Das tun wir auch nicht, deshalb haben wir ja federführend das Atomabkommen mitverhandelt.      Das Problem ist, dass es in dieser Region viele Brandherde gibt, die miteinander verwoben sind. Genau deshalb muss man alles dafür tun, dass es nicht zu der Eskalation kommt, die im Moment droht.

OP: Wie zuverlässig, wie berechenbar sind die USA seit der Amtsübernahme Donald Trumps?
Maas: Es gibt sicherlich Veränderungen, seitdem Trump Präsident ist. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Atomabkommen zu verlassen – das hat er auch getan. Mike Pompeo ist ein sehr zuverlässiger Gesprächspartner, aber letztlich wird ein großer Teil der US-Außenpolitik eben auch im Weißen Haus gemacht.  Trotzdem ist es gerade in solchen Zeiten notwendiger denn je, mehr miteinander zu sprechen. Wie gesagt: Die Ziele sind immer noch die gleichen geblieben, gegenüber dem Iran und oder gegenüber der Beendigung des Krieges in Syrien oder im Jemen.  Aber die Wege, welche die USA und wir beschreiten, sind unterschiedlich. Das ist beim Iran am deutlichsten. Wir glauben nicht, dass uns die Strategie des maximalen Drucks, wie er von den Vereinigten Staaten praktiziert wird, weiterbringt. Wir sagen: Wir müssen weiterhin den Kontakt halten, wenn wir auf den Iran einwirken wollen. Wir müssen verhandeln, um Eskalationen zu vermeiden.

„Wir sitzen am Tisch mit Russland und den USA, und das können wir nur als Europäische Union“, warb der Minister für ein gemeinsames Vorgehen der EU: „Wir finden nur Gehör in der Welt, wenn wir das gemeinsam tun.“ Für eine paradoxe Entwicklung hält Maas den Umstand, dass es trotz aller großen Herausforderungen eine wachsende Bewegung gibt, die Probleme nationalstaatlich lösen wolle.

Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und Migration sind für den sozialdemokratischen Außenpolitiker Themen, die nicht vor nationalstaatlichen Grenzen haltmachen: „Wer glaubt, dass irgendeine dieser Herausforderungen national zu lösen ist, erliegt einem großen Irrtum“, sagte Maas an die Adresse populistischer Bewegungen, die vielleicht einfache Antworten parat hätten – aber nicht die richtigen.

Der erste Fragesteller, der sich auf der TTZ-Bühne zu Maas, Fründt und Bartol gesellte, wollte wissen, wie man mit dem 60-Tage-Ultimatum umgehen sollte, das der Iran Europa gestellt hat. Zunächst einmal bekräftigte der Außenminister, dass Europa erst einmal an dem Wiener Atomabkommen festhalten wolle, sich allerdings auch nicht durch Ultimaten unter Druck setzen lasse. Er habe nicht den Eindruck, dass die USA einen Krieg gegen den Iran führen wollten, doch die Situation in der Region sei so volatil, dass dort die Lage eskalieren könne, ohne dass jemand wirklich einen Krieg bewusst wolle: „Kommt es zu einem Konflikt, gibt es schnell einen Flächenbrand.“

Deutschland sei Nato-Mitglied, erreiche bei den Verteidigungsausgaben nicht die geforderte Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kritisierte ein weiterer Zuhörer und stellte das Bekenntnis Deutschlands zum Multilateralismus in Frage. „Das ist ein Beispiel aus dem Leben eines Außenministers“, antwortete Maas: „Draußen wurde ich von Vertretern der Friedensbewegung dafür kritisiert, dass wir die zwei Prozent erreichen wollen, drinnen dafür, dass wir sie nicht erreichen.“ Fakt sei, dass höhere Verteidigungsausgaben nötig seien: „Wir müssen ja keine Atomwaffen kaufen – ich wäre schon froh, wenn die Flugzeuge fliegen.“ Es gehe nicht so sehr um Aufrüstung, sondern eher um Ausrüstung.

Wie die Europäische Union mit Mitgliedsstaaten verfahren solle, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, war eine weitere Publikumsfrage an Heiko Maas. Der schlug vor, die Auszahlung von EU-Mitteln an die „Einhaltung der rechtsstaatlichen Werte“ zu koppeln. Mit anderen Worten: Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen mit finanziellen Einbußen rechnen.

Klima und Sicherheit gehören für den Bundesaußenminister auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats. Das antwortete Maas auf die Frage des deutschen Engagements für den Klimaschutz. „Der Sicherheitsrat darf kein Gremium sein, das nur handelt, wenn es knallt und kracht.“

Weitere Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgten, zum Abschluss nahm Maas Stellung zur Schaffung einer europäischen Armee. Er bezeichnete dies als „Fernziel unserer Politik“ und meinte abschließend: „Wenn Europa die Bedeutung hat, von der ich immer erzähle, dann muss Europa folgerichtig auch irgendwann einmal eine europäische Armee haben.“

von Carsten Beckmann