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Marburg Stadt soll Mahnmal schützen
Marburg Stadt soll Mahnmal schützen
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09:59 25.03.2022
Das Mahnmal für die Opfer rassistischer Gewalt von Hanau steht am Friedrichsplatz.
Das Mahnmal für die Opfer rassistischer Gewalt von Hanau steht am Friedrichsplatz. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Seit mehr als einem Jahr erinnert am Friedrichsplatz ein Mahnmal an die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau. In dieser Zeit wurde das Denkmal „Memoria“ des Marburger Künstlers Alexeir Diaz Bravo bereits dreimal beschädigt – mutmaßlich aus rassistischen Motiven. Die Marburger Linke fordert deshalb wie auch die privaten Initiatoren des Kunstwerks, dass sich die Stadt um dessen Schutz kümmern soll. Für dieses Anliegen, das an diesem Freitag Thema im Stadtparlament sein wird, gab es am Dienstagabend eine klare Mehrheit im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Allerdings nicht für den ursprünglichen Antrag der Marburger Linken, sondern für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Grüne, SPD und Klimaliste, den auch die Marburger Linke akzeptierte.

Vollkommen einig waren sich alle Fraktionen beim ersten Absatz des Antrags: „Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die wiederholte Beschädigung des Mahnmals ’Memoria für alle Opfer rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik seit 1992’ am Friedrichsplatz durch vermutlich rechtsextremistisch motivierten Vandalismus.“ Ein Klima der Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit gehöre zum Selbstverständnis der Stadt. Dieser Erklärung, die unverändert aus dem Linken-Antrag übernommen ist, stimmten alle Ausschuss-Mitglieder zu.

Neue Regeln für Ortsbeiräte

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sprach sich einstimmig für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte aus. Wesentlichster Punkt ist, dass die Ortsbeiräte künftig mehrere stellvertretende Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wählen können. Bisher konnte nur eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt werden. Mit den Änderungen passt die Stadt die Geschäftsordnung an die Hessische Gemeindeordnung an und geht zudem auf Wünsche der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ein, wie Fachbereichsleiterin Dr. Nicole Pöttgen im Ausschuss erläuterte.

Der Magistrat soll prüfen, ob in den städtischen Schwimmbädern weitere moderne, digitale Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden können. Dafür votierte der Ausschuss einstimmig auf Initiative der CDU/FDP. Im ursprünglichen Antrag hatte es allerdings geheißen, es sollten digitale Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Nachdem Stadträtin Kirsten Dinnebier (SPD) klargestellt hatte, dass es schon digitale Zahlungsmöglichkeiten gibt, schlug Steffen Rink (SPD) eine Änderung des Antrags vor, der alle zustimmten.

Nach längerer Diskussion vertagte der Ausschuss den Beschluss über einen Antrag des unabhängigen Grünen-Stadtverordneten Dietmar Göttling. Er hatte gefordert, die Fahrpreiserhöhung des RMV für Marburg auszusetzen und ab dem 1. Juli kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Stadtpass-Inhaber sowie an Wochenenden einzuführen. Grüne, SPD und Klimaliste hatten dazu einen Änderungsantrag formuliert, der in eine deutlich andere Richtung ging. Unter anderem „bedauert“ der Änderungsantrag, dass der RMV keine andere Möglichkeit gefunden habe, als die Preise zu erhöhen. „Ich halte es für kein zulässiges Verfahren, wenn man einen Antrag ins Gegenteil verkehrt“, kritisierte Renate Bastian auch mit Blick darauf, dass Göttling an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Sie stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Die beiden CDU/FDP-Fraktionsmitglieder Michael Selinka und Karin Schaffner lehnten allerdings den zweiten und dritten Absatz des Antrags ab. Im dritten Absatz heißt es, die Staatsanwaltschaft müsse aus eigener Zuständigkeit die Beschädigung des Denkmals verfolgen. „Das ist Aufgabe der Justiz“, erläuterte Schaffner, warum sie dieser Formulierung nicht mittragen wollte. Zudem setze sich die CDU/FDP für ein Mahnmal für alle Opfer von Gewalt ein. Deshalb lehnt sie auch den zweiten Absatz ab, in dem es heißt: „Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat darin, das Mahnmal zu schützen, und gemeinsam einen zentral im Stadtgebiet gelegenen Standort zu finden, der dem Charakter des Mahnmals gerecht wird und somit dem Gedenken einen deutlich sichtbaren Ort im Stadtraum ermöglicht.“ Der genaue Standort sei mit den Initiatorinnen und Initiatoren abzustimmen, bis dahin solle das Mahnmal am Friedrichsplatz bleiben.

Spies schlägt neues Mahnmal vor und erntet Kritik

Die Marburger Linke hatte hingegen in ihrem Ursprungsantrag gefordert, „den gegebenen Standort Friedrichsplatz zu bestätigen und weiterhin in der unmittelbaren Nachbarschaft für Akzeptanz des Mahnmals zu werben“. Renate Bastian (Marburger Linke) erklärte sich jedoch mit dem Änderungsantrag der Koalition einverstanden. „Wichtig ist, dass man im Einvernehmen einen Standort findet und dass das Mahnmal am Friedrichsplatz bleibt, bis ein neuer Standort gefunden ist.“

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) machte noch ein weiteres Fass auf, indem er die Frage aufwarf, „ob das Mahnmal der Universitätsstadt Marburg exakt dieses sein muss“, oder ob man einen Wettbewerb für ein neues Mahnmal ausschreiben solle. Er habe das Anliegen der Initiatoren so verstanden, dass sie grundsätzlich ein Mahnmal gegen Rassismus wollten – aber nicht unbedingt diese „eher zierliche und durchaus labile Konstruktion“, die nicht auf den Standort abgestimmt sei. Bastian widersprach: „Ein anderes Mahnmal zu finden, weil der Magistrat etwas anderes besser findet, wäre eine Verletzung der Menschen, die sich da engagiert haben.“ Katharina Rink (Grüne) und Schaker Hussein (SPD) sagten, diese Frage könne nicht im Ausschuss geklärt werden, sondern nur im Dialog mit den Initiatorinnen und Initiatoren – wie dies im Antrag auch formuliert sei.

Von Stefan Dietrich

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