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Marburg Ausgaben steigen, Investitionen sinken
Marburg Ausgaben steigen, Investitionen sinken
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18:58 16.11.2019
Ausgeglichen und ohne Erhöhung der Kreisumlage: Landrätin Kirsten Fründt brachte am Donnerstagmorgen während der Sitzung des Kreistags den Haushaltsentwurf 2020 ein. Foto: Thorsten Richter
Marburg

Der Haushaltsplan 2020 des Landkreises sieht einen Überschuss von 270 790 Euro vor und ist damit ausgeglichen – das soll auch in den kommenden zwei Jahren so bleiben, teilte Landrätin Kirsten Fründt am Donnerstag vor dem Kreistag mit. Sie hob besonders ­hervor, dass dies auch ohne eine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und ­Gemeinden ­gelungen sei, die zuletzt im Nachtragshaushalt 2019 gesenkt wurde.

Die Senkung war möglich durch einen zusätzlichen Geldregen von vier Millionen Euro aus Steuererstattungen. Mit einem solchen „Sonder­effekt“ könne der Kreis für 2020 allerdings nicht rechnen, dennoch bleibe der Hebesatz der Kreisumlage bei 30,11 Prozentpunkten. „Das ist der niedrigste Hebesatz im Regierungsbezirk Gießen und er liegt unter dem Landesdurchschnitt“, ­betonte Fründt.

Allerdings: „Das Festhalten an der reduzierten Kreisumlage führt deshalb auch zu Einschränkungen im Kreishaushalt.“ Dass die Kreisumlage in den kommenden drei Jahren trotz ausgeglichener Finanzplanung weiterhin nicht erhöht werde, „das kann ich heute nicht garantieren“, ergänzte die Landrätin. Denn angesichts einer eingetrübten Konjunktur sei künftig mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Nicht jedoch für den aktuellen Haushaltsentwurf: Da sich auch die Schulumlage nicht erhöht, bleibt es beim Gesamthebesatz der Kreis- und Schulumlage bei 50,36 Prozent – dennoch erhöhen sich die Einnahmen aus der Umlage für den Kreis um 12,2 Millionen Euro. Grund sei die konjunkturbedingte „ganz erhebliche Steigerung der Steuerkraft“ der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig bekommt der Landkreis niedrigere Schlüsselzuweisungen – ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro.

Dennoch verbleibt ein ordentliches Plus. Das werde jedoch zum Teil zur Deckung gestiegener Kosten durch die Neuregelung des Bundesteilhabe­gesetzes verbraucht, wofür der Kreis 2,75 Millionen Euro aufwendet. Aufgrund der Gesetzesänderung steige zudem die Personaldecke der Kreisverwaltung um knapp 16 neue Stellen. Hinzu kämen Kostensteigerungen in der Jugendhilfe von einer Million Euro und zusätzliche drei Millionen Euro für Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalkosten lägen mit 12,2 Millionen Euro im Vergleich zu anderen Kreisen dennoch im Mittelfeld.

835 000 Euro fließen in den Radwegebau

Die Investitionen des Kreises reduzieren sich im neuen Haushaltsentwurf sichtlich um 21,3 Millionen Euro auf knapp 20,9 Millionen Euro. Grund dafür waren die Mittel aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse 2019 (27 Millionen Euro), die für das nächste Jahr wegfallen.
Im Verhältnis seien die Investitionen dennoch gestiegen.

Aus den Gesamtinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz fließt der Großteil erwartungsgemäß mit rund 15,3 Millionen Euro in die Schulen. Darunter 3,5 Millionen für den Neubau der Burgwaldschule in Wetter. Außerdem stehen sowohl für den Erweiterungsbau der Grundschule Bad Endbach wie für die Sporthallen­sanierung der Gesamtschule Kirchhain ­jeweils 1,5 Millionen als Investitionen an. Für den Bau des neuen Busbahnhofs in Heskem werden 1,86 Millionen Euro fällig. Die geplante Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel für die Schulen falle mit 7,7 Millionen geringer aus als ursprünglich geplant: Das sind 906 000 Euro mehr als im Vorjahr, dabei weniger Mittel als im Ergebnis 2018.

 Der Großteil an Investitionen im Bereich Verwaltung liegen mit 980 000 Euro bei den Verwaltungsliegenschaften sowie mit 854 000 Euro bei der technischen Infrastruktur. Für den Straßenbau im Kreis sind 1,85 Millionen vorgesehen.

 Weitere Mittel will der Kreis unter anderem für die Umsetzung des 30 Punkte umfassenden Klimaschutzprogramms bereitstellen, die in verschiedenen Haushaltsposten auftauchen, von der energetischen Sanierung von Schulgebäuden bis zur Erweiterung des E-Mobil-Anteils im kreiseigenen Fuhrpark. Auch die Entwicklung des Radverkehrs soll „als fester Bestandteil“ im Kreis etabliert werden: Zum ersten Mal sind im Investitionshaushalt Mittel von 835 000 Euro für den Bau von Radwegen vorgesehen. Im Jahr 2019 floss zwar auch Geld in die Radwege, das stammte jedoch aus der Hessenkasse. Insgesamt verdreifache sich das Haushaltsvolumen bei der Radverkehrsförderung von bisher 456 000 auf nun 1,3 Millionen Euro.

Weitere Mittel in Höhe von 310 000 Euro sollen für die ­Förderung des Radverkehrs verwandt werden, etwa für die ­Erstellung innerstädtischer Radverkehrskonzepte in den Kommunen.

Ausgaben für Jobcenter und Personal steigen

Den Löwenanteil der Ausgaben machen mit rund 46 Prozent und 184 Millionen Euro die sogenannten Transferaufwendungen aus, die sich um 6,5 Millionen erhöhen. Darunter fallen die Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger, finanzielle Sozial- oder Jugendhilfen.

An zweiter Stelle der Ausgaben stehen mit 18,18 Prozent die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Diese steigen im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent auf 72,4 Millionen Euro. Was den Finanzausgleich betrifft, könnte es noch eine Anpassung geben. Grund sind die Plandaten zum Kommunalen Finanzausgleich, die den Kreis am 1. November erreichten – da war der Haushaltsplan aber bereits gedruckt, die Daten konnten nicht eingerechnet werden.

Fründt versprach, rechtzeitig vor dem geplanten Beschluss des Haushaltsentwurfs am 13. Dezember mögliche Änderungen nachzureichen. Sie erwarte derzeit noch „keine spürbaren Veränderungen“ in der Bilanz.

Zudem bescheinigte sie dem Kreis direkt eine ­„grundsolide Haushaltsführung“, die vom üppigen Zahlenwerk untermauert sowie auch seitens des Landes gewürdigt werde. Eine gute Beurteilung der heimischen Haushaltslage samt Verschuldung habe es vom Landesrechnungshof gegeben, der Marburg-Biedenkopf mit 448 Euro Gesamtschulden je Einwohner einen niedrigen Schuldenstand bescheinigte, betonte Fründt.

Haushaltsplan 2020

  • Erträge: 
398 896 388 Euro
  • Aufwendungen:
 398  625 598 Euro
  • Ergebnis: 
270 790 Euro     

von Ina Tannert