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Marburg Aufhebungsvertrag für Masken-Muffel
Marburg Aufhebungsvertrag für Masken-Muffel
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20:58 14.07.2021
Weil ein Auslieferungsfahrer für Tiefkühlkost bei Kundenbesuchen keine Maske trug, erhielt er mehrere Abmahnungen – und einen Aufhebungsvertrag. Gegen dessen Unterzeichnung klagte er nun.
Weil ein Auslieferungsfahrer für Tiefkühlkost bei Kundenbesuchen keine Maske trug, erhielt er mehrere Abmahnungen – und einen Aufhebungsvertrag. Gegen dessen Unterzeichnung klagte er nun. Quelle: Stefan Sauer
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Weil ein Auslieferungsfahrer für Tiefkühlkost mehrfach Kunden ohne Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgesucht haben soll, hatte er von seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen – um eine fristlose Kündigung zu vermeiden. Denn in dem Unternehmen herrscht bereits seit Frühjahr vergangenen Jahres eine Arbeitsanweisung zur Maskenpflicht.

Doch der Kläger ging gegen diesen Aufhebungsvertrag vor – ihm sei widerrechtlich mit der fristlosen Kündigung gedroht worden, außerdem liege eine arglistige Täuschung vor. Denn dem Kläger sei im Gespräch über den Aufhebungsvertrag gesagt worden, es gebe keine Schwierigkeiten mit der Arbeitsagentur, er müsse nicht mit einer Sperrzeit rechnen – nur deshalb habe er überhaupt unterschrieben.

Unternehmen bestritt die Täuschung

„Die Beweislast für die arglistige Täuschung liegt beim Kläger – er muss beweisen, dass er arglistig getäuscht worden ist“, verdeutlichte Arbeitsrichter Tim Schömig. Das Unternehmen bestritt die Täuschung – im Gegenteil: Man habe den Angestellten sogar explizit drauf hingewiesen, dass es zu einer Sperrzeit kommen werde. Jedoch sei es für ihn wohl leichter, eine Anschlussbeschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag zu finden, statt mit einer fristlosen Kündigung.

„Der Aufhebungsvertrag vom 24. Februar besteht aus drei Punkten“, so Schömig: Man sei sich einig, das Vertragsverhältnis zum 28. Februar zu beenden, zudem wird der Kläger darauf hingewiesen, dass er sich umgehend arbeitslos melden muss und mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen müsse.

Richter: Keine arglistige Täuschung

„Und Punkt drei: Weitere Nebenabreden gibt es keine – das ist der Inhalt des Aufhebungsvertrags“, so der Richter. Beweise für eine arglistige Täuschung konnte er nicht erkennen, „es steht ja sogar direkt im Vertrag, dass mit einer Sperre zu rechnen sei“, so der Richter.

Doch hat der Arbeitgeber mit der Ankündigung einer fristlosen Kündigung eine widerrechtliche Drohung ausgesprochen? „Eine Drohung alleine schafft noch keinen Anfechtungsgrund“, so Schömig. „Wenn ich sage: ,Verlassen Sie das Haus, sonst rufe ich die Polizei’ ist das ja auch eine Drohung“, verdeutlichte er. Doch war die angedrohte fristlose Kündigung widerrechtlich?

Drei Abmahnungen von Herbst bis Februar

„Widerrechtlich ist eine Drohung dann, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine fristlose Kündigung in einer solchen Situation nicht ernsthaft in Erwägung ziehen dürfte“, zitierte Schömig einen Entscheid des Bundesarbeitsgerichts. Dafür spiele das, was im Vorfeld gelaufen sei, wichtig.

Der Kläger hatte von Herbst vergangenen Jahres bis zu diesem Februar drei Abmahnungen bekommen, weil er bei Kundschaft die Wohnung betreten habe, ohne eine Maske zu tragen – obwohl es eine Arbeitsanweisung gebe, dass dies bei den Kunden zwingend notwendig sei. Mehrfach hätten sich Kunden darüber beschwert, worauf der Mann „gesagt haben soll, das mit den Masken sei alles Unsinn und mit Corona, das stimmt doch alles gar nicht“, schilderte der Richter. Daraufhin habe das Unternehmen die Abmahnungen ausgesprochen – die letzte am 22. Februar, als der Fahrer bei einer Kundin in Marburg erneut keine Maske getragen habe.

Anwältin: Angeklagter kein Corona-Leugner

„Die Kundin hat sich dann im Unternehmen beschwert, worauf der Mann von der Tour abgezogen wurde“, erläuterte der Unternehmensanwalt. Dennoch sei der Fahrer zwei Tage später erneut bei der Kundin gewesen – Anlass für das Unternehmen für das Gespräch mit der anschließenden Unterzeichnung des Vertrags.

Die Anwältin des Klägers – der selbst nicht anwesend war, weil er einen neuen Job hatte – sagte, ihr Mandant sei kein Maskenverweigerer und auch kein Corona-Leugner. Er habe bei der Kundin lediglich einen Katalog in den Briefkasten geworfen. Der Vorfall sei ihrem Mandanten nicht erörtert worden, ihr Mandant habe sein Verhalten ja bereits geändert, daher habe er nicht mit einer fristlosen Kündigung rechnen können.

Die Abmahnungen nicht angefochten

Das sah Schömig anders – drei Abmahnungen in identischer Sache, eine davon nur zwei Tage vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags, ließen keine Verhaltensänderung des Klägers erkennen, er habe durchaus mit der fristlosen Kündigung rechnen können. Und: Laut Tarifvertrag hätte er den Vertrag auch am folgenden Tag noch widerrufen können, das habe er nicht getan, zudem seien die Abmahnungen nie angefochten worden.

Letztlich einigten sich die Parteien auf Kündigung zum 31. März statt 28. Februar bei Zahlung eines Monatsgehalts in Höhe von gut 2.600 Euro als Abfindung.

Von Andreas Schmidt