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Marburg Cappeler wollen Straßenbeiträge zurück
Marburg Cappeler wollen Straßenbeiträge zurück
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20:00 12.04.2022
Die Erneuerung der Marburger Straße – hier ein Foto von den Bauarbeiten – sorgt auch nach Jahren noch für Diskussionen wegen der erhobenen Straßenbeiträge.
Die Erneuerung der Marburger Straße – hier ein Foto von den Bauarbeiten – sorgt auch nach Jahren noch für Diskussionen wegen der erhobenen Straßenbeiträge. Quelle: Thorsten Richter
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Cappel

Die Stadt Marburg hat dank hoher Gewerbesteuer-Einnahmen derzeit fast eine halbe Milliarde Euro auf der Bank. Eigentlich eine gute Nachricht, die aber nicht nur für Jubel sorgt. In Cappel wird angesichts der vollen Stadtkasse erneut die Forderung laut, die Stadt müsse Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Marburger Straße zurückerstatten.

Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich ungerecht behandelt, weil die Stadt noch vor der Abschaffung der Beiträge von ihnen vier- oder fünfstellige Beträge kassiert hatte. Die Cappeler fordern seither vergeblich, dass ihre Beitrags-Bescheide zurückgenommen werden.

Viele seien durch die hohen Beiträge stark belastet worden, berichtet der Anwohner Klaus-Peter Spuck. „Ich musste 40 000 Euro bezahlen“, sagt er, „und musste ein Haus verkaufen, das eigentlich für meine Altersvorsorge gedacht war.“ Nachdem die Anlieger bezahlt hatten, habe die Stadt die Beiträge abgeschafft. Er habe mit vielen Leuten in seiner Nachbarschaft gesprochen, die ebenfalls eine Rückzahlung der Beiträge fordern, berichtet er.

Abschaffung der Straßenbeiträge nach Abschluss der Bauarbeiten

Die Stadt argumentiert auf Anfrage der OP, dass die Abschaffung der Straßenbeiträge erst ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten in Cappel beschlossen worden sei. 2016 bis 2018 sei die Marburger Straße grundhaft erneuert worden, erst zwei Jahre nach Baubeginn habe das Land den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, auf Straßenbeiträge zu verzichten.

„Ein ganzes Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten – im Dezember 2019 – wurde dann die entsprechende Satzungsänderung beschlossen“, erklärt Patricia Grähling von der Pressestelle der Stadt. Dabei hätten die Stadtverordneten mehrheitlich und ohne Gegenstimmen beschlossen, dass alle Baumaßnahmen noch nach dem Kommunalen Abgabengesetz abgerechnet werden müssen, die vor dem 30. Juni 2019 begonnen wurden. An diesem Tag hatten die Stadtverordneten den Grundsatzbeschluss gefasst, die Anliegerbeiträge abzuschaffen.

Hesse: „Keine falschen Hoffnungen wecken“

„Bei Veränderungen von Satzungen und Regelungen muss es immer einen Stichtag geben“, erklärt Bauamtsleiter Walter Ruth. „Dieser Stichtag, nachdem keine Straßenbeiträge mehr abgerechnet werden, ist logisch, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher gewählt worden. Das bedeutet aber auch, dass alle vorherigen Baumaßnahmen noch abgerechnet werden müssen und hier keine Ausnahmen für einzelne Straßen mehr gemacht werden dürfen.“ Dabei geht es nach Angaben der Stadt auch darum, alle Anliegerinnen und Anlieger gleich zu behandeln, bei denen vor dem Stichtag Straßenbauarbeiten begonnen wurden.

Cappels Ortsvorsteher Peter Hesse (SPD) will sich auf Bitten von Anwohnern der Marburger Straße beim Magistrat dafür einsetzen, dass die Stadt ihre Haltung nochmals überdenkt. „Ich würde mir das als Ortsvorsteher wünschen“, sagte er auf OP-Anfrage, „will aber keine falschen Hoffnungen wecken. Man muss schon die Rechtslage sehen.“

Von Stefan Dietrich

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