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Marburg Bürgerbeteiligung soll Dialog fördern
Marburg Bürgerbeteiligung soll Dialog fördern
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07:58 29.01.2020
Vom Oberbürgermeister zuletzt als „antifaschistischer Block“ bezeichnet: Die tausenden Teilnehmer von Demos wie „Wir sind mehr“ oder nach dem Halle-Anschlag.Archivfoto Quelle: Archivfoto
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Marburg

Antidiskriminierungs-Training in Vereinen und Institutionen, eine Studie zu Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, der Aufbau einer mittelhessischen Antidiskriminierungsstelle – und viel reden. So soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltungs­spitze über das „Handlungskonzept für Dialog und Vielfalt und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit eine „Stärkung des demokratischen Zusammenhalts“ gelingen.

Es gelte, „gute Praktiken zur lokalen Demokratieförderung“ zu entwickeln. Formen von Bürgerbeteiligung sollen dabei „vorurteilsfreies Zuhören, Ringen um Kompromisse und gemeinsame Standpunkte“ ermöglichen. Das schwebt dem Magistrat nun vor:

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  •  Stadtteil-Befragungen etwa zu politischen Themen
  •  Lesungen und Diskussionsveranstaltungen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Politikverdrossenheit, Demokratiefeindlichkeit und angrenzenden Themen
  •  Lokale Forschung zu Politikverdrossenheit und begleitende Auswertung des Projekts mit einer Abschlusskonferenz unter der Fragestellung: Was wirkt gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene?

Doch hat Marburg überhaupt ein Problem mit Rechtsextremismus? In der Universitätsstadt sind jedenfalls weder rechts- noch linkspolitische Straftaten als Schwerpunktbereich aufgeführt. Grund: Es gibt kaum Fälle, sie bewegen sich nach OP-Informationen jährlich im niedrigen zweistelligen Bereich. Zum Vergleich: In zwei mit Marburg vergleichbar großen Städten wie Zwickau oder Görlitz in Sachsen gab es laut jüngsten Zahlen je mehr als 150 registrierte rechte Straftaten.

Faktische Hinweise auf Extremismusprobleme in Marburg gibt es zumindest nicht. Selbst Fahrraddiebstähle und Schwarzfahren, die am Ende der Marburger Straftaten-Top-Ten stehen und jeweils weniger als 300 Mal registriert wurden, sind demnach deutlich auffälliger als politischer Extremismus.

Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die jährlich alle angezeigten Fälle auflistet, weist indes für ganz Hessen 600 Fälle aus. Mehr als die Hälfte davon ­waren Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte, also 
etwa Hakenkreuz- oder Anti-Asylbewerber-Schmierereien, wie sie zuletzt in Wehrda auftauchten, oder eben das „Volkslehrer“-Video. Es gab hessenweit zudem 27 rechte Gewalttaten.
Und beim Linksextremismus? 227 Fälle, die ­allermeisten Sachbeschädigungen, gab es im vergangenen Jahr landesweit laut Kriminalstatistik. Dazu 21 Gewaltdelikte.


von Björn Wisker