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Marburg Zwischen Angst und Aufbruch
Marburg Zwischen Angst und Aufbruch
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00:15 02.07.2019
Kann die SPD in Marburg, ihrer Hochburg, wieder zu einem Höhenflug ansetzen?  Quelle: Archivfoto
Marburg

Georg Gaßmann, Hanno Drechsler, Egon Vaupel, aktuell Dr. Thomas Spies auf der männlichen, Kerstin Weinbach, Kirsten Dinnebier und Kirsten Fründt auf der weiblichen Seite – die SPD ist seit Jahrzehnten in Marburg die Partei der politischen Schwergewichte.

Mal mit mehr, mal mit weniger Abstand zur Konkurrenz räumten die Sozialdemokraten bei Wahlen das Feld ab – im Jahr 1981 sammelten sie bei einer Kommunalwahl letztmals weniger Stimmen ein als ein Kontrahent. Der Hauptgegner damals und im Selbstverständnis bis heute: die andere Volkspartei, die CDU.

Doch was bundesweit ins Rutschen gekommen ist, macht vor der Universitätsstadt offenbar nicht Halt – die rote Dominanz scheint gebrochen zu sein (16,1 Prozent). Allerdings vorerst, beim Blick auf die jüngsten Europa- und hessischen Landtagswahlen weniger durch die Schwarzen (17 Prozent) als durch die Grünen (33,7 Prozent).

Westumfahrung hat der SPD eher geschadet

Die SPD scheint unter ihrer Dauerregentschaft, auch dem Fluch der guten Tat, zu leiden. Marburg steht nicht zuletzt wegen der Errungenschaften jahrzehntelanger sozialdemokratischer Prägung in vielerlei Hinsicht blendend da: Wegen sprudelnder Steuereinnahmen speziell aus dem Pharmabereich ist die Finanzlage gut. Die Arbeitslosenquote (3,7 Prozent) ist gering, viele Bausteine sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung gelten überregional als vorbildlich. Kommunale Gebühren im Spektrum von Müllentsorgung bis Vhs-Teilnahme sind niedriger als anderswo.

Und doch: Der Rückhalt für diese maßgeblich SPD geprägte Politik bröckelt nicht nur, er bricht ein. Hochburgen wie Ockershausen und das Waldtal sind bei der Europawahl an die Grünen gefallen. Schon bei der wohl aussagekräftigeren Landtagswahl 2018 deutete sich das an. Als letzte SPD-Machtbasis fungieren somit Teile des Richtsbergs, eines Stadtteils mit traditionell geringer Wahlbeteiligung.

Dazu sieht es in einzelnen Wahlbezirke, punktuell in Cappel, Wehrda oder Marbach weniger düster aus als im Durchschnitt. Die Westumfahrung, so scheint es angesichts der EU-Wahlergebnisse im Marburger Westen, hat der SPD eher geschadet. Mit Ausnahme von Haddamshausen, wo die Partei trotz hoher Verluste noch gleichauf mit den Grünen stärkste Kraft ist, büßte man überall – also in den Dörfern wie auf der Achse Nordstadt-Ketzerbach-Marbach massiv Stimmen ein.

Trotzdem: „Der Allnatalweg ist von uns unglücklich angestoßen worden, aber die Diskussion um eine Verkehrslösung hat sich genauso konstruktiv entwickelt, wie wir uns das mit der Debatten-Anregung erhofft hatten“, sagt Thorsten Büchner, Parteichef im OP-Gespräch.

Kirsten Fründt gefällt es in der Kreisverwaltung

Für die im Frühjahr neu gewählte, verjüngte Parteispitze, Büchner und Anna-Lena Stenzel, stellt sich angesichts der Ausgangslage im Hinblick auf die Doppel-Wahl von Parlament und OB im Jahr 2021 eine Mammutaufgabe. Oberbürgermeister-Kandidaten, Fraktionschef und andere Führungsfiguren sowie Spitzenpersönlichkeiten – die interne Personalrekrutierung wird maßgeblich von Büchner und Stenzel abhängen. „In neuen Zeiten wird es auch neue Gesichter mit neuen Ideen für das Parlament brauchen“, kündigt Büchner eine in Kürze beginnende Personalsuche an.

Mögliche Polit-Personen, die nach vorne rücken könnten, im OP-Check.

„Thomas Spies ist unser Oberbürgermeister. Er sprüht vor Ideen. Die Partei wird hinter ihm stehen, wenn er erneut kandidieren will“, sagt Thorsten Büchner, SPD-Parteichef im OP-Gespräch. Man habe bisher „keine anderen Signale“ als dass der heute 57-Jährige über 2021 hinaus im Amt weitermachen wolle, ergänzt Anna-Lena Stenzel, Vize-Parteichefin. Der Ex-Landtagsabgeordnete, der 2015 in Vaupel-Nachfolge als Notkandidat einsprang, hatte mit Startschwierigkeiten zu kämpfen.

Hintergrund

Mehr als 800 Mitglieder zählt der Stadtverband der SPD. Sie ist damit die mitgliederstärkste Partei in der Universitätsstadt – und gerade die Jusos sind in den vergangenen Jahren immer stärker und einflussreicher geworden – was auch zum neuen Vorstand führte. In mehreren internen Arbeitskreisen entwickelt die Partei ihre Programme.

Haushaltspolitik, Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich – diese Einschnitte in die linke Herzkammer von Stadt und Partei hängen ihm bis heute nach. Sein Gewinner-Thema in Richtung 2021er-Wahl soll wohl die Bürgerbeteiligung werden, die positive Resonanz etwa auf die laufenden Wohnviertel-Workshops am Hasenkopf. Auch mit Umwelt, bei „Fridays for Future“ will er punkten – nicht nur mit dem Coup der (allerdings gescheiterten) Greta-Thunberg-Einladung. Denn: Den aktuellen Klimanotstands-Kompromiss hat Spies fast im Alleingang ausgehandelt.

Was, wenn die Landratswahl im September angesichts des bundesweiten SPD-Sinkflugs nicht mit einem Sieg von Kirsten Fründt endet, die Favoritin trotz ihrer Sympathiewerte vom Trend erfasst wird? Die 52-Jährige galt jedenfalls bereits in ihrer Zeit als Sportamtsleiterin als die prädestinierte Egon-Vaupel-Nachfolgerin, sprang für die Landratswahl nur als Notkandidatin ein – und siegte fulminant. Ihr gefällt es in der Kreisverwaltung – aber eine kreisfreie Stadt zu lenken, könnte für die einstige Schattenkabinetts-Finanzministerin eventuell auch reizvoll sein.

Jürgen Rausch galt bereits in der Vergangenheit als OB-Kandidat

Nach der ersten Landrätin im Kreis, die erste Oberbürgermeisterin in der Stadt? Kirsten Dinnebier werden im Fall eines Spies-Verzichts die besten Chancen auf eine Verteidigung des OB-Amts für die SPD nachgesagt. Bis 2023 ist sie – Stichwort Abwahl – auch nur dann sicher im Amt als Stadträtin, wenn die Mehrheit im dann von den Kräfteverhältnissen wohl anders zusammengesetzten Parlament das ­zulässt oder duldet.

Als faktische Nummer drei in der Kreisverwaltung und als Ex-Pressesprecher der Stadt ist Ralf Laumer ebenso verwaltungs- und führungserfahren, wie parteipolitisch vernetzt – nicht zuletzt über seine Frau Alexandra Klusmann, Vorsitzende des intern einflussreichen Arbeitskreises­ sozialdemokratischer Frauen. Dem Vernehmen nach hätte er, der SPD-Schattenmann, sich bereits vor vier Jahren den Schritt an die Stadtverwaltungsspitze vorstellen können.

Beinahe wäre er als Dezernent nach Potsdam gegangen, die 
Gewobau-Geschäftsführung hielt ihn in Marburg: Jürgen Rausch galt bereits in der Vergangenheit als OB-Kandidat, vor allem als ein gemeinsamer von SPD und Grünen. Der in- und außerhalb der Politik anerkannte und geschätzte Baufachmann, der die Entstehung der umstrittenen SEG-Immobiliengeschäfte vom Vorgänger erbte, bringt viele Fähigkeiten mit und hat weiterhin viele Fans.

Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass im Notfall das SPD-Schlachtross Norbert Schüren als OB antreten würde. Ausgestattet mit politischer Expertise, taktischem Verständnis, Führungserfahrung, Finanzkenntnis, einer Erfolgsbilanz seiner Stadtwerke und nicht zuletzt dem Marbuch-Verlag als Medienorgan im Hintergrund, hätte der Ende dieses Jahres scheidende Stadtwerke-Chef sowohl das Können als auch die Mittel für einen wilden Wahlkampf. So oder so: Er wird rund um die Personalfrage wirken, sie mitgestalten und mitentscheiden. Aktiv antreten? Das gilt für den SPD-Strategen als unwahrscheinlich.

Selbstbewusster "Weiter so"-Kurs

Das letzte Schwergewicht, der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol hegt zwar andere, bundespolitische Ambitionen und schielte jahrelang etwa auf das Verkehrsministerium. Doch angesichts der Berliner Vorzeichen droht auch er vom Trend aus dem Parlament gespült zu werden. Der 44-Jährige ist aber einer der letzten Sozi-Siegertypen, der Netzwerker ist einer der wenigen SPD-Leute, die 2017 noch ein Direktmandat gewannen. Eine Rückkehr nach Marburg, an die Verwaltungsspitze? Mit Promi-Bonus nicht undenkbar – aber wohl nicht in Bartols Karriereplan.

Im Stadtparlament gibt es in den vergangenen Monaten keinen sichtbareren, keinen aktiveren Stadtverordneten als Dr. Fabio Longo. Verkehr, Umwelt und Energie – der Anwalt vertritt für seine Partei die zurzeit wichtigsten Themen. Der 43-Jährige gilt nicht nur wegen seiner juristischen Kenntnisse als perspektivischer Polit-­Star der Marburger Sozialdemokratie. Nächster Schritt Fraktionsvorsitz? Auch angesichts der spätestens seit den „Stadtwald-Leaks“ rund um die SEG-Immobiliengeschäften geschwächten Position des derzeitigen Fraktionschefs Matthias Simon, gilt das Szenario als nicht völlig unwahrscheinlich.

Zumindest für den künftigen Fraktionsvorsitz sind auch die Bau-Stadtverordnete Sonja Sell und die als Ex-UKGM-Betriebsrats-Vorsitzende Konflikte ebenso wie die Suche nach Ausgleich gewöhnte Bettina Böttcher denkbar. Die Qualifikation für diesen anspruchsvollen Ehrenamts-Job brächten zudem wohl auch Thorsten Büchner und Shaker Hussein, selbstständiger Unternehmer, auf.

Personelle Ausrichtung ist das eine, Inhalte das andere. Womit wollen die Genossen bis zur Zielgeraden der Legislaturperiode punkten? Es deutet sich ein selbstbewusster „Weiter so“-Kurs an: Da die 
ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU sowie der Magistrat gute Arbeit machten, keines der Kernthemen neu sei, man die Probleme kenne, werde man „vor allem die brennenden Themen vorantreiben, vieles von dem konkret umsetzen, das bereits angelaufen ist.

Wieder mehr sozialdemokratische DNA zeigen

Etwa die unter Bürgerbeteiligung begonnene Wohnbebauung oder die Nahverkehrsoffensive“, sagt Büchner. Heißt: Der Wohnungsbau, speziell die Errichtung von Sozialapartments und preiswertem Wohnraum steht ebenso im Zentrum wie Verkehrsfragen – konkret ein Pro-Fahrrad-Kurs, etwa mit Radstreifen in der Elisabeth- und Bahnhofstraße entgegen der Autofahrtrichtung sowie ein schrittweiser Nahverkehrs-Ausbau speziell in Richtung der Außenstadtteile.

„Es ist ja nicht so, dass wir bei unseren Bemühungen bei null beginnen müssen. In den letzten Jahren ist einiges schon erfolgreich angepackt worden. Das gilt für den Klimaschutz wie auch für alle anderen Politikfelder“, sagt er. Wer aber von einer Zusammenarbeit von SPD und CDU „nichts oder nur schlechtes erwartet, wird sich von dieser Haltung kaum abbringen lassen, egal wie gut die ­Ergebnisse vor Ort sind“, sagt er in Bezug auf ein „anhaltendes Vermittlungsproblem“.

Und doch: „Auf allen politischen Ebenen müssen wir wieder mehr sozialdemokratische DNA zeigen. Wir sind eine linke Volkspartei“, sagt Anna-Lena Stenzel, Vize-Vorsitzende des Stadtverbands und gleichsam Juso-Chefin im Landkreis. Dazu zähle „klare Kante gegen rechts, in der Stadt also auch gegen die Burschenschaften, die ja ganz offensichtliche Kaderschmieden der AfD sind“, sagt sie. „Die jetzige Konstellation mit der CDU ist halt so, muss aber nicht so bleiben.“

Allen Beteuerungen zum Trotz: Zwischen SPD und CDU knistert es über das koalitionsübliche Maß hinaus. Nicht nur in der Partei, auch in der Fraktion gibt es offene Linksbündnis-Befürworter, etwa Mohammed Malmanesh aus Wehrda. Viele Genossen wollen keine Zweckgemeinschaft, sondern eine Liebesheirat, zumindest die Illusion davon. Eine echte linke Politik, durchaus auch mit Symbolen wie Klimanotstand oder Anti-Burschenschafts-Betonungen; und sei es nur als Abgrenzung der SPD von der CDU.     

von Björn Wisker
 und Till Conrad