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Marburg Der Spagat der Konservativen
Marburg Der Spagat der Konservativen
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00:15 03.07.2019
Das EU-Wahlergebnis hat die Marburger CDU, die beim Hessen-Urnengang 2018 besser abschnitt, nicht befriedigt. Was bedeutet das, auch in Bündnisfragen, für die Kommunalwahl 2021?  Quelle: Archivfoto
Marburg

Mit der Seilbahn-Anbindung der Behringwerke, einer Trasse zwischen dem in Goßfelden geplanten CSL-Logistikzentrum und dem Standort Görzhausen, hat die Marburger CDU dafür gesorgt, dass die Abgrenzungs-Tendenzen in der ZIMT-Regierung eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl sichtbarer werden.

„Am richtigen Standort ist die Seilbahn eine gute Idee. Wir waren nie gegen das Verkehrsmittel als solches“, sagt Dirk Bamberger, CDU-Parteichef. Die von Ex-Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) initiierte Seilbahn über den Ortenberg zum Klinikum wäre aber „unzumutbar und ineffizient“ gewesen – unzumutbar für die Bewohner, über deren Köpfen Gondeln geschwebt wären und ineffizient, weil der Zu- und Abtransport an den Stationen nie geklärt worden sei.

Dasselbe Problem ergebe sich auch beim zweiten Grünen-Vorstoß, der Afföller-Trasse: „Das Ziel, die Autos von Berufspendlern gar nicht erst in die Stadt kommen zu lassen und so den Verkehr zu reduzieren, ist angesichts der in einer entsprechenden Größenordnung nötigen Abstellflächen da nicht gegeben. Und wie eine Strecke nicht über bewohntes Gebiet führen sollte ist unklar“, sagt er. „Bei der Lahntal-Verbindung heißt Ankommen auch Ankommen“, sagt Seipp.

Und da das Land Hessen Seilbahnen als Teil urbaner Mobilität anerkannt hat, finanziell fördern würde, die Klima-Debatte Lösungen verlange, ergeben sich nun „realistische Spielräume für eine Umsetzung“. Kritiker werfen der CDU hingegen wahlstrategische „Grün-Wäsche“ vor, da die Konservativen sowohl der EU-Wahl im Frühsommer (17 Prozent) als auch bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr (20,8 Prozent) deutlich hinter den Grünen (33 und 26,5 Prozent) landeten.

Fokus auf die Verkehrsfrage

Zwar bestreitet die CDU-Spitze angesichts prinzipieller Zustimmung zum Transportmittel einen Kursschwenk, jedoch weiß auch sie um ihre Hochburgen (Außenstadtteile im Westen, Osten und Süden) und ihre Schwachstellen in der Kernstadt.

Mit einem Fokus auf die Verkehrsfrage – mehr Verkehrsmittel und Strecken wie Seilbahn, E-Scooter und Radwegebau, die Auflösung der Nordstadtstaus sowie Viertelstunden-Takt der Busse in die Randlagen – will die CDU bis zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl 2021 punkten. So wolle man „keine autogerechte, sondern eine verkehrsgerechte Stadt“, wie Fraktionschef Jens Seipp sagt.

Es brauche neben Radwegen in die Außenbezirke auch eine „rad-exklusive Querverbindung“ im Südviertel – etwa die Wilhelmstraße oder Liebigstraße, in der Autos dann nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürften – und attraktivere Wege durch die Nordstadt. Flankiert werden müsse dies von auszubauenden Leihsystemen wie Next­bike und eines für E-Scooter. Man wolle zur innerstädtischen Autoverkehrs-Reduzierung „Substitute schaffen“ – neben Seilbahn als Zusatz-Verkehrsmittel einen 15-Minuten-Takt auch in die Randlagen.

Kostenlos-Bussen, der seit Jahren bestehenden Forderung aus dem linken politischen Lager, erteilt die CDU zwar eine Absage, einen massiven Nahverkehrs-Ausbau erklärt die CDU aber zu einer Stadtplanungs- und Visionsfrage: „Wenn wir als Stadt wachsen wollen, brauchen wir mehr und neue Wohn- und Gewerbegebiete. Diese werden außen entstehen, dürfen aber keine Enklaven werden“, sagt Bamberger.

Die Rückkehr der Tunnel-Idee?

Und wenn es bei Bau- und Verkehrsprojekten Widerstände gebe, müsse „auch mal der politische Gestaltungswille greifen“ und etwa gegen die Mobilisierung von Bürgerinitiativen umgesetzt werden. Gleichsam sollen Autofahrer entgegen des jahrelangen städtischen Kurses „nicht vergrätzt werden“, ihnen solle Parkraum – speziell in Richtung Oberstadt und deren Entwicklung – gegeben werden.

Das Ziel, Autoverkehr zu reduzieren, richte sich vor allem auf den von außen einfahrenden Verkehr, weniger auf die von Stadtbewohnern motorisiert zurückgelegten Strecken. Auch eine „Veränderung der Stadtautobahn“ müsse in den nächsten Jahren Thema werden. Die Rückkehr der Tunnel-Idee? Seit der Beerdigung der Bundesgartenschau-Pläne für 2030 ist es ruhig geworden um die mögliche Einhausung samt Wohnviertel-Entwicklung.

Das will die CDU ändern – mithilfe externer Berater, die Gutachten zu Wirksamkeit und Umsetzung verschiedene B3a-Verkehrsreformen erstellen sollen. Das vor der Legislaturperiode ausgegebene Ziel einer Sparpolitik – die Bekämpfung des strukturellen Haushaltsdefizits – hält man entgegen der Kritik nicht für verfehlt, zumindest habe man Schulden abgebaut und „die gewohnte Ausgabenfreude gebremst, für mehr Zurückhaltung gesorgt“.

So scheiterte die Einrichtung einer vierten Magistratsstelle an der CDU, nicht an den Regierungspartnern SPD und BfM. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wäre in puncto Sparen „mehr möglich“, allerdings lasse die rekordverdächtige Einnahmesituation eben auch so manche kritisch gesehene Förderung etwa von drei statt weniger soziokulturellen Zentren zu – und sowieso den Personalzuwachs von zuletzt etwa 40 Verwaltungsstellen, die zudem vor allem im Kinderbetreuungsbereich sind.

Wieland Stötzel: gilt als Nummer-Eins-Konservativer

So oder so: Innerparteilich wird es im nächsten Jahr, wenn die Listenaufstellung beginnt und die politische Leistung der Legislaturperiode bewertet wird, für die CDU zum Griff nach der Macht kommen. Wer werden die führenden Köpfe einer vor ambitioniertem Personal überbordenen Partei sein? Der OP-Check.

Wieland Stötzel: Dem amtierenden Bürgermeister, der 2011 mit schwachem Ergebnis gegen den damaligen SPD-Amtsinhaber Egon Vaupel als OB verlor, werden wenig Ambitionen auf den Posten des Verwaltungschefs nachgesagt. Trotz des faktischen Status‘ als Nummer-Eins-Konservativem in der Stadt gilt er nicht als Favorit auf die Spitzenkandidatur. Mit seinen ersten Erfolgen im Sicherheits- und Ordnungssektor, seinem beliebten, weil leutseligen Wesen, und dem Zugriff auf Verwaltungskapazitäten käme ihm aber eine entscheidende Rolle als Wegbereiter eines CDU-Erfolgs zu.

Dirk Bamberger: Nicht wenige in der politischen Szene glauben, dass der 46-Jährige bereits Oberbürgermeister wäre, wenn die SPD im Jahr 2015 nicht im letzten Moment Dr. Thomas Spies als Notkandidaten für Matthias Acker ins Rennen geschickt hätte. Der Parteichef wurde stattdessen über das gewonnene Direktmandat letztes Jahr Landtagsabgeordneter – und wenn es ihm abermals gelingt, das bürgerliche Lager zu schließen, die Gunst etwa von FDP und zumindest Teilen des Grünen-Klientels zu gewinnen, könnte es in einem alles andere als unwahrscheinlichen zweiten Anlauf reichen.

Jens Seipp: Der Fraktionsvorsitzende, ein auf Sachlichkeit gepolter Weidenhäuser, gilt als jemand, der perspektivisch Bündnisse aller Art einfädeln könnte – auch mit den Grünen, zumal diese 2021 personell auch neu aufgestellt werden. Der Feuerwehrmann und Marketing-Experte ist immer wieder mal für einflussreiche Stadtverwaltungsstellen im Gespräch – etwa jene bereits seit Monaten offene Stelle als Pressesprecher. Oder wagt er, der Bamberger-Vertraute, den Schritt nach ganz vorne, tritt als OB-Spitzenkandidat an?

Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Roger Pfalz

Ulrike Ristau: Stratfrechtsanwältin, aktiv im Opferschutz-Verband „Weißer Ring“ und Vorsitzende des VfL Marburg – dem größten Verein in der Stadt: Die 51-Jährige gilt als meinungsstark, pflegt eine deutliche Sprache und scheut keinen Konflikt – wie etwa im Ortsbeirat Campusviertel, den sie vor wenigen Monaten mit einem Knall, mit unverblümter Kritik an der Gremiumsarbeit verließ. Parteiintern führt sie den Arbeitskreis Sicherheit und scheint die Favoritin auf eine der weiblichen Spitzenrollen in einer perspektivisch neu zusammengesetzten Fraktion zu sein.

Roger Pfalz: Finanzen, den städtischen Haushalt kann und kennt kaum jemand besser als der Wehrdaer. Wurde in der Vergangenheit immer wieder als Mann für höhere Aufgaben gehandelt – auch mehr als den Fraktionsvorsitz, den er vergangenes Jahr abgab. Um den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses ist es nach dem wohl nicht ganz so freiwilligen Rückzug vom Fraktionsvorsitz – er soll einigen Konservativen in seiner Haltung zu SPD-nah gewesen sein – ruhiger geworden. Mit Marina Siffermann-Gorr, Partei-Schatzmeisterin mit Verwaltungserfahrung, steht bereits eine neue Finanzexpertin in den Startlöchern.

Joachim Brunnet: Als erster Profiteur der CDU-Regierungsbeteiligung wurde der Kaufmann zum Chef der Dienstleistungsbetriebe – und war Auslöser einer „Filz-Debatte“. Agiert politisch seitdem unauffällig, lässt Parteiämter ruhen und hat es eher nicht auf noch höhere Aufgaben in oder rund um die Stadtverwaltung abgesehen.

Birgit von Bargen: Das Schulprojekt „Make-IT-safe“ hat die in Niederwalgern als stellvertretende Schulleiterin arbeitende Pädagogin als Digitalisierungs-Kennerin über die Stadt hinaus bekanntgemacht. Parteiintern, bei der Programmerarbeitung ist sie seit langem im Hintergrund aktiv.

Die Fraktion soll "jünger und weiblicher" werden

Matthias Range: Als die Parteichef-Zeit des jungen Bauerbachers nach einer kurzen Phase endete, vermutete mancher einen tiefen Konflikt mit Bamberger und das jähe Ende des Aufstiegs. Doch der Jurist gilt weiterhin als eines der größten Polit- und sowieso Rede-Talente in Mittelhessen.

In den nächsten Wochen wird es eine Strategie-Tagung geben, in der Ausrichtungs- und Personalfragen angesprochen werden. Zweierlei ist schon klar: Die Fraktion soll laut Parteivorstand „jünger und weiblicher“ werden – eventuell auch mit Jelena Dejanovic, Wahlkreismitarbeiterin von Bamberger, die seit Monaten viele kommunalpolitische Sitzungen verfolgt?

Beim Parteitag im Herbst wird zudem ein neuer Vorstand gewählt – und wohl ein Nachfolger für Bamberger an der Spitze der etwa 500 Mitglieder zählenden Partei gesucht. „Jeder, auch ich muss im Sinne des kollektiven Erfolgs ersetzbar sein“, sagt er und deutet einen Amts-Rückzug an. Eine Weichenstellung für künftige Koalitionsverhandlungen?

Ein Bündnis mit den Grünen ist für die Konservativen ab 2021 zumindest ebenso denkbar wie Jamaika mit Grünen und FDP – „Hauptsache, die Inhalte passen zusammen und es gibt mehr bürgerliche Politik“, sagt Bamberger. Aber auch eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD ist schon alleine angesichts deren grundsätzlicher Stärke in der Stadt denkbar – dann aber mit einem Koalitionsvertrag samt verbindlicher Ziele, keiner Neuauflage einer losen ZIMT-Vereinbarung – wie das aktuell der Fall ist.   


von Björn Wisker