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Marburg AfD fordert Kehrtwende bei Kulturpolitik in Marburg
Marburg AfD fordert Kehrtwende bei Kulturpolitik in Marburg
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13:00 16.11.2020
Die AfD will bei der Kommunalwahl in Marburg im März 2021 mehrere Stadtverordnetenmandate ziehen. Mit welchen Inhalten? Ein Wahlprogramm ist nun erarbeitet worden. Quelle: Sebastian Willnow
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Marburg

„Zeitenwende in Marburg“ – samt Kehrtwende der städtischen Kulturpolitik und einer Senkung der Gewerbesteuer: Die AfD hat ihre politischen Ziele für die nächsten Jahre beschlossen. Die OP zeigt, was im Wahlprogramm der Partei steht, die im März 2021 erstmals bei einer Kommunalwahl in der Universitätsstadt antritt.

Nein zu Versiegelung von Flächen: Im Stadtparlament wolle man „die weitere Vernichtung ökologisch wertvoller Gebiete“ verhindern – das bedeute etwa ein Nein zu Windkraftanlagen in Waldgebieten und eine Neuorientierung bei der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen. Es solle das Prinzip einer minimalen Neuversiegelung gelten.

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Man lehne „radikale klimapolitische Alleingänge“ – etwa die Ausrufung des Klimanotstands im Sommer 2019, auf dem der städtische Klimaaktionsplan fußt – ab. Man wolle aber eine Verkehrswende in der Stadt – der Stadtverband positioniert sich dabei kritisch zur Trassenführung beim A 49-Ausbau. „Es wären weniger Straßenkilometer möglich, Wald-Rodungen verhinderbar gewesen“, sagt Michael Franke, AfD-Vizevorsitzender im OP-Gespräch, stellt sich nach den Gerichtsentscheidungen aber klar hinter den laufenden Weiterbau.

Konkrete Vorstellungen für Verkehr in Marburg

  • Bessere Busanbindung aller, auch der AußenstadtteileMobilitätsgutscheine für ältere Menschen
  • Weg von Tempo 30 und zurück zu Tempo 50 in der Frankfurter Straße sowie grundsätzlich eine Beschränkung der 30er-Zonen-Ausweisung, wo es ein besonderes Schutzinteresse – etwa nahe Spielstraßen – gibt
  • Förderung von Homeoffice und Telearbeit in der Stadtverwaltung
  • Bevorzugung lokaler Unternehmen bei Auftragsvergaben

Ja zum Marktfrühschoppen, kein Geld an linke Szene-Treffs

Kultur nimmt im Wahlprogramm einen großen Raum ein. Konkret will die AfD, die ein Marburger Klima der „Herdenmentalität“ beklagt, wonach „Gesinnungsgemeinschaften nur Gesinnungsgleiche“ zu Wort kommen lassen und Andersdenkende diskreditieren würden, dieses:

  • Einstellung der finanziellen Förderung der linken Szene-Läden Café Trauma und des Bettenhauses sowie Überprüfung der Zahlungen an das KFZ
  • Wiederbelebung des Marktfrühschoppens in der Oberstadt
  • Sanierung, aber keine bauliche Veränderung, des „Grüner Wehr“ zwischen Weidenhausen und Südviertel
  • Gutscheine beziehungsweise verbilligten Eintritt in städtische Einrichtungen wie dem Nahverkehr für Angehörige und deren Familien der Freiwilligen Feuerwehr, THW und anderen Organisationen, die sich für das Allgemeinwohl der Bevölkerung einsetzen
  • Beibehaltung beziehungsweise keine Veränderung von Kulturdenkmälern
  • Erhaltung beziehungsweise Neubau der Jugendherberge in Weidenhausen
  • Abschaffung der Gender­sternchen im öffentlichen Schriftverkehr

Flüchtlinge und Migration? Eher ein Randaspekt

Das Thema Migration, Flüchtlinge spielt in dem AfD-Wahlprogramm eher eine Nebenrolle. Zwar fordert die Partei ein Ende der Mitgliedschaft Marburgs im Programm „Sichere Häfen“ und eine Übersicht über Wohn- und Unterbringungskosten für Flüchtlinge.

Auch dass Marburg als Schulträger sich nicht mehr an Initiativen wie „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ beteilige, da dies die Urteilsfähigkeit junger Menschen im Sinne Migrationsakzeptanz beeinflusse, steht im Forderungskatalog. Ansonsten, etwa im Bereich der Sicherheit, fokussiert die Partei aber nicht speziell auf Ausländer. Nur: Mehr Personal für die Stadtpolizei, mehr Streifen durch die Stadt und ein Ende der „verfehlten Politik“, etwa an den Lahnterrassen, brauche es.

Die Gewerbesteuer soll gesenkt und auf einen Hebesatz von 380 Punkten begrenzt werden. Auch solle die Grundsteuer „bis an den untersten Rand des Ermessensspielraums“ fallen. Ziel: Eine Entlastung des Mittelstands. Eben weil man eine solide Haushaltspolitik wolle, brauche es „äußerste Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen“ – sprich vor allem Projekte im Kultur- und Sozialbereich – sowie die „Vermeidung rein ideologisch geprägter Ausgaben“ wie der Unterstützung des Christopher Street Days. Um das zu gewährleisten und mehr Transparenz von Verwaltungs-Vorgängen zu schaffen, solle es eine „Einschränkung der Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen und Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Öffentlichkeit zur Vermeidung von Günstlingswirtschaft“ geben.

Wegen Corona eine „Anti-Denunziations-Woche“

Im Bildungsbereich will man eine bessere Unterstützung der Schulen im IT-Bereich sowie, deckungsgleich zur „Internationalen Woche gegen Rassismus“, eine „Nationale Woche gegen Denunziantentum“ – Anlass ist die Kontroverse um die Corona-Maskenpflicht, die Meldepraxis von Verstößen. Angrenzend an den Bildungsbereich fordert man eine Sanierungs-Priorität für alle Sportflächen, innen und außen sowie eine grundsätzliche Erhöhung des Sportetats im Haushalt.

Die Partei fordert außerdem die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels, um eine Übersicht, Vergleichbarkeiten und politische Instrumente im Kampf gegen Wohnraummangel und Preise zu haben. Zudem wolle man den Denkmalschutz für alte Gebäude in Marburg ohne öffentliches Interesse „deutlich lockern“.

Das ermögliche Privatleuten Umbaumaßnahmen, die den heutigen Wohn- und Nutzungsstandards entsprechen. Welche Häuser von öffentlichem Interesse seien, müsse im Einzelfall mit Bürgerbeteiligung geklärt werden.

Michael Franke, AfD-Vize-Vorsitzender in Marburg Quelle: Björn Wisker

Wahlziel sei der Einzug ins Parlament mit der Größenordnung von fünf Stadtverordneten-Mandaten, um „lange vorhandene Strukturen zu brechen“ und so „normalen Arbeitern wieder ein politisches Zuhause zu schaffen“, wie Franke sagt.

Wie Michael Franke, AfD-Vizechef, der OP mitteilt, wurde das Programm auf dem Parteitag in Michelbach beschlossen. Die Liste, also die Kandidaten für das Stadtparlament und ein etwaiger Oberbürgermeister-Kandidat, seien aber noch nicht gewählt worden.

von Björn Wisker

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