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Marburg AfD befürchtet andauernde Gewaltexzesse
Marburg AfD befürchtet andauernde Gewaltexzesse
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15:58 23.11.2020
Ein Autobahngegner sitzt im Dannenröder Forst auf einer Schaukel an einem Baum. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Stadtallendorf

Die A 49 war eigentlich nicht Gegenstand der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung in Stadtallendorf, doch die AfD beantragte zu den Vorgängen im Dannenröder Forst, Herrenwald und Maulbacher Wald eine aktuelle Stunde. Eric Markert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, kam dabei schnell zum Punkt: Das Land Hessen und der Bund haben die Fertigstellung der A 49 nun durchzusetzen. Dazu stellte er heraus, dass die „extremistischen Gewaltexzesse“ von A 49-Gegnern zu verurteilen seien. Täglich gebe es Berichte über eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale zu lesen. Die Solidarität gelte den Polizeibeamten sowie sonstigen Einsatzkräften, den Wald- und Forstarbeitern, die Opfer gewaltsamer Übergriffe geworden seien.

Diese „Aktivisten“, so Markert, könnten keine Demokraten sein. Er stuft sie eher als „brandgefährliche Menschen“ ein, die den Rechtsstaat bedrohen. Die Solidaritätsaktionen linker Landtagsabgeordneter wie Jan Schalauske aus Marburg bezeichnete er als „unterirdisch“.

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Wenn der Staat jetzt nicht Stärke zeige, wäre es kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger schwinde. So ähnlich sieht das auch der ehemalige AfD-Abgeordnete Reimund Dittmann, als Mitglied der Fraktion der Freien Wähler. Er habe mit verschiedenen Menschen gesprochen, die dort Arbeitsaufträge haben. Diese seien schon sehr frustriert, nicht angstfrei und störungsfrei arbeiten zu können.

Michael Meinel von den Grünen sah keinen Grund, von Gewaltexzessen und Extremisten sprechen zu müssen. „Der Kreistag urteilt übrigens nicht, das machen nur Richter“, sagte er in Richtung AfD.

Anna Hofmann von der Partei Die Linke wollte nicht direkt auf das Gesagte von Markert eingehen, sondern nutzte ihre Redezeit dazu, die Position ihrer Partei noch einmal darzustellen. „Wir sind gegen diesen Ausbau und bekennen uns auch deutlich zur Demonstrationsfreiheit.“ Die Industrie müsse lernen, neu zu denken, und Waren auf Züge verlegen. „Die jungen Menschen vor Ort zeigen Haltung.“ Sie könne aber auch nicht für alle sprechen und stellte heraus, dass der Protest auf jeden Fall „gewaltfrei“ stattfinden müsse. Es gehe allein darum, das Klima zu schützen.

Gegner fordern Schiene statt Straße

Frank Lerche von der Fraktion Piraten und Liberale unterstützte Hofmann in der Forderung, Waren auf die Schiene zu verlegen statt mit Lastwagen durch die Gegend zu fahren. Mit Hinblick auf den seiner Ansicht nach fehlenden Gewässerschutz könne es nicht sein, dass die Autobahn gebaut werde. Ambitionen, eine Verkehrswende herbeizuführen, sähen anders aus. „Wenn die Voraussetzungen nicht mehr stimmen, müssen wir lernen neu zu denken, auch für unsere Gesundheit.“

Manfred Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte deutlich, dass Rechtsbrüche vor Ort auch geahndet werden müssen. „Junge Leute, die für das Klima kämpfen, haben in der Regel keine Pyrotechnik dabei, um diese gegen die Polizei einzusetzen“, sagte er. Generell tritt er für eine friedliche Auseinandersetzung ein, denn Befürworter wie auch Gegner kämen letztendlich aus einer Gesellschaft, die nicht gespaltet werden sollte. Es sei nicht gut, wenn man gar nicht miteinander rede.

Jörg Behlen von der FDP mahnte an, dass man Minderheiten jetzt nicht die Wortführung überlassen sollte, die sich gegen demokratisch gefällte Entscheidungen richten. Die CDU sah auch keinen Grund, eine andere Haltung als bisher anzunehmen. Sie steht für den Weiterbau der A 49. Die Debatte sah keine Beschlussempfehlung zur Abstimmung vor.

Von Götz Schaub