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Marburg Ablehnungsgrund: fehlendes Verkehrskonzept
Marburg Ablehnungsgrund: fehlendes Verkehrskonzept
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13:59 21.03.2022
Die Verkehrsanbindung zum Pharmastandort Görzhäuser Hof sorgte im Bauausschuss für Streit.
Die Verkehrsanbindung zum Pharmastandort Görzhäuser Hof sorgte im Bauausschuss für Streit. Quelle: Tobias Hirsch
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Michelbach

Unter den Augen von acht Zuhörern, darunter aus Moischt Vertreter des Ortsbeirates und der Bürgerinitiative „Rettet den Hohnes“, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend fast anderthalb Stunden lang über die vom Magistrat der Stadt vorgelegte Stellungnahme zum Regionalplan Mittelhessen.

Votum der Klimakoalition

Nachdem der Ausschuss im Bürgerhaus Michelbach einem Änderungsantrag der die Klimakoalition bildenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg mit den Stimmen der Linken zustimmte, lautet die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, der geänderten Stellungnahme zuzustimmen. Dafür votierten die Vertreter der Klimakoalition, dagegen sprachen sich die Fraktionen von CDU/FDP sowie Die Linke aus.

Vor der Abstimmung ging Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies auf das Prozedere ein, erwähnte auch einige Punkte, die der Stadt wichtig sind. So zum Beispiel, dass eine für Gewerbe vorgesehene Fläche „Gisselberg Nord“ (G 309) wieder im Regionalplan enthalten sei. Diese habe das Regierungspräsidium aus Gründen des Hochwasserschutzes entnommen, wogegen Spies sagte, das sei ein lösbares Problem: „Dann bauen wir die Straße acht Zentimeter höher.“

Spies ging auch auf die „lebhafte Diskussion“ um das Gewerbegebiet „in der Nähe von Moischt“ ein. Zu den Bestrebungen der Bürger des Stadtteils meinte Spies, gar nichts zu wollen, gehe nicht. Er sprach aber auch von einem „kleinen, schützenswerten Areal“ des Nabu. Deshalb wolle man diese Fläche um 11 Hektar verkleinern, wenn die Stadt die Fläche G 309 wieder in den Regionalplan bekomme. Zudem solle das Moischter Gewerbegebiet vom Ort weg nach Südosten in Richtung Ebsdorfergrund verlagert werden.

Spies erwähnte auch seine Aufforderung an das Regierungspräsidium (RP), sich aus überregionaler Sicht mit der Verkehrsanbindung des Pharmastandorts Görzhäuser Hof zu befassen. Dies bezeichnete Walter Jugel als Offenbarungseid des Oberbürgermeisters und kündigte an, dass die CDU deshalb der Stellungnahme nicht zustimme – obwohl Jugel zuvor das Übereinstimmen mit den weiteren Punkten erwähnt hatte. Die CDU finde es also so furchtbar, das RP über die Verkehrsprobleme nachdenken zu lassen, dass sie die ganze Stellungnahme ablehne, stellte Spies fest.

Das Pferd von hinten aufgezäumt

Worauf Jugel erwiderte, vom Oberbürgermeister Ideen zu erwarten. Die Gemeinde Lahntal habe welche und formuliere diese auch.

Tanja Bauder-Wöhr kündigte das Ablehnen der Stellungnahme durch die Linkspartei an. Die umstrittene Fläche (G 309 a. d. R.) sei nicht nur Ackerland, sondern auch ein Naherholungsgebiet, und man habe auch noch die Folgen des Hochwassers vor Augen. „Da ist es nicht damit getan, die Straße acht Zentimeter höher zu bauen.“ Renate Bastian bemerkte, dass es darum gehe, möglichst wenig Flächen zu versiegeln.

Der derzeitige Plan mache ihr dagegen den Eindruck, es gehe gerade bei den Gewerbeflächen um ein „weiter wie bisher“. Es werde das Pferd von hinten aufgezäumt, indem erst Flächen ausgewiesen würden und dann geschaut „was draus wird“. Stattdessen forderte sie einen Stadtentwicklungsplan als Grundlage.

„Über alles, was nicht im Regionalplan ist, brauchen wir nicht mehr zu reden“, entgegnete Spies und fügte an: „Wir brauchen möglichst viele Flächen, über die wir dann nachdenken.“

Regionalplan schafft kein Baurecht

Der Regionalplan schaffe kein Baurecht, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Schmidt und sein Kollege der SPD Steffen Rink ergänzte: „Wichtig ist das, was wir als Parlament beschließen.“

Der Änderungsantrag der Klimakoalition sieht vor, die für die Außenstadtteile angestrebte Möglichkeit an regionalen Grünzügen zu streichen sowie Bahn-Haltepunkte für das „Einkaufszentrum“ in Wehrda sowie den Stadtteil Gisselberg aufzunehmen.

Von Gianfranco Fain