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Marburg Geburtstag der Demokratie - 75 Jahre Verfassung in Hessen
Marburg Geburtstag der Demokratie - 75 Jahre Verfassung in Hessen
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12:00 01.12.2021
Am Tag der Deutschen Einheit ist zum 75. Geburtstag der Demokratie in Hessen und der hessischen Verfassung eine Lichtshow auf der Fassade des Gebäudes des Landtages zu sehen. Der geplante Festakt heute fällt der Pandemie zum Opfer.
Am Tag der Deutschen Einheit ist zum 75. Geburtstag der Demokratie in Hessen und der hessischen Verfassung eine Lichtshow auf der Fassade des Gebäudes des Landtages zu sehen. Der geplante Festakt heute fällt der Pandemie zum Opfer. Quelle: Frank Rumpenhorst
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Wiesbaden

Die Schrecken von zwölf Jahren Nazi-Diktatur sind noch allgegenwärtig. Doch beim Thema Demokratisierung drücken die Amerikaner in ihrer Besatzungszone schon schnell nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufs Tempo. Vor 75 Jahren, am 1. Dezember 1946, fand im Land Hessen, das es in dieser Form vorher nicht gegeben hat, die erste freie Wahl zu einem Landtag statt. Zugleich stand die demokratische Verfassung zur Abstimmung. Die heutige Landesregierung wollte die Geburtsstunde der Demokratie eigentlich mit einem ganztägigen Programm feiern, doch die Corona-Pandemie machte einen Strich durch die Rechnung. Auch der geplante Festakt fällt aus.

„Die kurze Zeitspanne erklärt sich durch das Drängen der Amerikaner, also der Besatzungsmacht für den hessischen Raum – die drängte auf eine rasche Demokratisierung des Landes“, sagt der Experte für die politische und parlamentarische Geschichte Hessens, Walter Mühlhausen, über den Wunsch der Amerikaner nach schnellem Handeln. Laut des Geschäftsführers und Vorstandsmitglieds der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg haben Amerikaner den Prozess auch gegen den Willen der politisch Verantwortlichen im Land angeschoben. Die hätten die Deutschen noch nicht für reif gehalten für ein demokratisches Votum. „Die wollten noch ein bisschen warten mit dem Ganzen.“

Amerikaner machten

schnell Nägel mit Köpfen

Doch die Amerikaner machten schnell nach der Kapitulation der Deutschen im Mai 1945 in ihrem Einflussgebiet Nägel mit Köpfen. Der amerikanische Oberbefehlshaber in Europa und spätere US-Präsident Dwight D. Eisenhower machte bereits im September 1945 einen Schritt auch hin zur späteren föderalen Struktur der Bundesrepublik. In der Proklamation Nummer 2 der amerikanischen Militärregierung wurden Verwaltungsgebiete gebildet, die eine „Staatsregierung“ haben sollten. Die Gebiete waren Groß-Hessen, Württemberg-Baden und Bayern, in allen Gebieten wurde schnell der Weg für Verfassungen geebnet.

In Württemberg-Baden wurde diese am 28. November 1946 angenommen und 1953 durch die Verfassung des neuen Landes Baden-Württemberg aufgehoben. In Hessen und Bayern folgte der Schritt per Volksentscheid am 1. Dezember. Die beiden Länder haben somit die ältesten noch gültigen Verfassungen der Nachkriegszeit. „Es ist eine Verfassung, die eine breite sozialpolitische Komponente hat, die sich ausdrückt in weiten Mitbestimmungsrechten, in einer Sozialisierung, vor allen Dingen auch in der Schul- und Lernmittelfreiheit“, sagt Mühlhausen über Hessen.

Die Verfassung hat sich

bewährt, so der Experte

Aber es gibt auch Kritik, zum Beispiel das Aussperrungsverbot, weil es die Gleichwertigkeit der Waffen bei wirtschaftlichen Streitigkeiten nicht sichere. Über Artikel 41 musste neben der Zustimmung zur Verfassung eigens ein Referendum entscheiden, weil er die Sozialisierung der Leitindustrie vorsieht.

Nach Auffassung von Mühlhausen hat sich die Verfassung als ein Organisationsprinzip auf Länderebene aber bewährt. Und es habe auch immer wieder Neuerungen gegeben wie die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, die Absenkung des Wahlalters und 2018 die Abschaffung der Todesstrafe. Die war allerdings mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 ohnehin Makulatur, weil hier Bundesrecht Landesrecht brach. Ausgearbeitet wurde ein erster Verfassungsentwurf von Politikern wie Ludwig Bergsträsser (SPD), Heinrich von Brentano (CDU), Leo Bauer (KPD) und auch dem späteren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn. Ein im Juni 1946 gewähltes Verfassungsparlament arbeitete die am 1. Dezember zur Abstimmung gestellte endgültige Fassung aus.

Bei der gleichzeitigen Wahl des ersten Landtages wurde die SPD mit 42,7 Prozent stärkste Partei. Die CDU erreichte 30,9, die liberale LDP 15,7 und die KPD 10,7 Prozent. Für die Verfassung stimmten fast 77 Prozent der Wähler. Der Sozialdemokrat Christian Stock wurde am 20. Dezember 1946 der erste Ministerpräsident, der von einem aus freien Wahlen hervorgegangenen Parlament gewählt wurde.

Von Oliver Pietschmann

Mehrheit in Marburg sagte Nein

Rund 77 Prozent der Hessen stimmten am 1. Dezember 1946 für die Annahme der Hessischen Landesverfassung. Gut 72 Prozent wollten auch den separat zur Abstimmung gestellten Artikel 41 darin wiederfinden. Dieser sah die Verstaatlichung von Unternehmen im Bergbau, der Eisen- und Stahlbranche sowie bei Energie und Verkehr vor – er wurde aber nie umgesetzt. In der Stadt Marburg folgten die Wähler diesem Trend ganz und gar nicht, wie die „Marburger Presse“, ein Vorgänger der OP, am 3. Dezember 1946 zu berichten wusste: Die Marburger Wähler insgesamt lehnten die Verfassung mit 54 Prozent der Stimmen ab – und mit 56 Prozent auch Artikel 41.

Die Stadt Marburg war im gleichnamigen Landkreis mit ihrer Haltung nicht alleine: Von Allna bis Wermertshausen zog sich die Front von 30 verfassungsverweigernden Kommunen. Auf dem Land waren es meist aber nur kleine Dörfer, die dagegen stimmten. Insgesamt aber folgte der groß­hessische Wahlkreis IX, zu dem neben Marburg-Stadt und Marburg-Land noch die Kreise Frankenberg und Ziegenhain gehörten, dem Landestrend deutlich. Im Marburger Land und den beiden anderen Kreisen sagten die Wähler jeweils etwa zu zwei Dritteln Ja zur Verfassung. Den Grund für die Ablehnung in und um Marburg vermuten Historiker in erster Linie im ­Einfluss der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) in Marburg, die gegen die Verfassung argumentiert hatte.

Die LDP, ein Vorläufer der FDP, sprach sich entschieden für den Erhalt des Privateigentums und gegen die staatliche Kontrolle der wichtigsten Industriezweige aus. Und sie sprach offenbar Menschen an, denen die anderen Parteien, auch die damalige CDU, zu weit „links“ standen.

Von Michael Acricola