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Marburg Steuerbetrüger kommt mit Bewährung davon
Marburg Steuerbetrüger kommt mit Bewährung davon
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00:19 15.04.2019
Ein 58 Jahre alter Mann wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Quelle: Matthias Balk
Marburg

Sowohl Verteidiger Dr. Jörg Burkhard als auch Staatsanwalt Dr. Frederic Buß erklärten keinen Rechtsmittelverzicht und behielten sich somit die Möglichkeit einer Revision des Urteils durch das Oberlandesgericht Frankfurt vor.
Das Schwurgericht um Vorsitzende Beate Mengel, Vizepräsidentin des Landgerichts Marburg, folgte weder dem Antrag der Verteidigung des 58-jährigen Hauptangeklagten – Freispruch – noch dem von Staatsanwalt Buß – zwei Jahre Bewährungsstrafe.

Während das Gericht dem Antrag auf Freispruch von Verteidiger Peter Thiel für die 52-jährige Mitangeklagte folgte, stellte es die Schuld des 58-Jährigen fest und urteilte eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten aus, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Mann soll laut Anklageschrift im Zeitraum von 2007 bis 2011 insgesamt 460.000 Euro die für die Geschäfte seines damaligen Reinigungsunternehmens fälligen Steuergelder nicht ans Finanzamt abgeführt haben. Bis zuletzt beteuerte der Beklagte seine Unschuld oder zumindest Unwissenheit.

Die Steuern für das Unternehmen wurden von einem Marburger Steuerbüro abgewickelt. Burkhard stellte seinen Mandanten als Opfer der Machenschaften dieses Dienstleisters dar. Denn: Der Leiter dieses Büros, der sich vor der Hauptverhandlung bereits das Leben genommen hatte, soll dem 58-Jährigen vorgegaukelt haben, dass er die Steuern für den Beschuldigten ans Finanzamt weitergeleitet habe.

Gericht spricht Mitangeklagte frei

Um sich zu bereichern, stellte der Steuerberater Scheinrechnungen für teils überhaupt nicht existierende Firmen aus und kassierte neben den Steuern auch noch Provisionen für die Dienstleistungsvermittlung. Das sei seinem Mandanten allerdings erst aufgefallen, als es zu spät gewesen sei und das Finanzamt bereits Ermittlungen gegen seinen Mandanten in die Wege geleitet hatte. 

Bei der Mitangeklagten, die im Büro des toten Steuerberaters arbeitete und laut Anklage an dem Betrug im großen Stil mitgewirkt haben soll, war sich das Gericht über den Umfang ihres schuldhaften Handelns nicht sicher und sprachen die Frau, die im Büro die Scheinrechnungen erstellt haben soll, frei.

Der Steuerschaden, der dem Beschuldigten letztlich noch zur Last gelegt wurde, belief sich auf 380.000 Euro. Diesbezüglich verordnete das Schwurgericht eine Wertersatzeinziehung. Inwieweit dies überhaupt zu einer Begleichung des entstandenen Steuerschadens führen kann, ist allerdings fraglich. Nachdem die kriminellen Machenschaften aufgedeckt worden waren, verlor der 58-Jährige seinen Betrieb, ist nur noch auf 450-Euro-Basis beschäftigt und leidet an Depressionen.

von Benjamin Kaiser